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RUNDBRIEF Nr. 10

28.11.2020

Sehr geehrte*r Leser*in,

herzlich willkommen zum AöW-Rundbrief 10/2020 im neuen Design. Moderne Optik und Technik mit bewährten Inhalt: wie gewohnt informieren wir über aktuelle Branchenthemen. Wir freuen uns über Feedback und wünschen eine interessante Lektüre.

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Kirsten Arp, Anja Kutzsch und Dr. Durmus Ünlü

AöW-Geschäftsstelle als leitungswasserfreundlich ausgezeichnet

AöW-Geschäftsstelle als leitungswasserfreundlich ausgezeichnet
Gestern hat Samuel Höller von a tip: tap e.V. die AöW-Geschäftsstelle als leitungswasserfreundlich ausgezeichnet. Voraussetzung ist, dass eine Organisation kein Budget für Flaschenwasser hat, auch nicht bei Veranstaltungen. Im Büro trinken wir schon lange ausschließlich Leitungswasser, seit einiger Zeit auch bei unseren Veranstaltungen. Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen und Institutionen insbesondere auch aus dem Mitgliederkreis nachziehen und auch auf …

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Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog

Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog
Am 8. Oktober 2020 wurden die Ergebnisse des im Jahr 2018 gestarteten Nationalen Wasserdialogs der Öffentlichkeit vorgestellt.

In zusammengefasster Form durch „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die vereinbarten Ziele und Aktionen für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus vor.

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Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung

Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung
Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist, dass die Frage der Privatisierung oder öffentlichen Bereitstellung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen nicht neutral ist im Bezug auf die Umsetzung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung, auch wenn dies von …

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Gastbeitrag der Sonderberichterstatter*innen der UN: „Öffentliche Dienste nicht privatisieren“

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Mit einem starken Statement haben sich aktuelle und ehemalige UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter in der Frankfurter Rundschau geäußert: „Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen ständig an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. […] Wir rufen alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen, dazu auf, die Folgen der Privatisierung unverzüglich anzugehen.“
Zum Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2020 (Online | Extern)
Außerdem auch International in The Guardian vom 19.10.2020 (Online | Extern)

England: Umweltleistungsbericht 2019 zeigt Verschlechterung auf

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Mit einem starken Statement haben sich aktuelle und ehemalige UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter in der Frankfurter Rundschau geäußert: „Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen ständig an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. […] Wir rufen alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen, dazu auf, die Folgen der Privatisierung unverzüglich anzugehen.“
Quelle und weitere Informationen [Extern]: Environment Agency vom 2.10.2020, Water and sewerage companies in England: environmental performance report for 2019

Stand: Übernahme von Suez durch Veolia

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Das weltweit agierende Privatunternehmen im Wassersektor Veolia möchte seinen Konkurrenten Suez übernehmen – wir berichteten. Laut Medienberichten wurde nun die Transaktion gerichtlich vorläufig gestoppt, weil die Vertreter der Suez-Mitarbeiter (das sogenannte Comité social et économique, CSE) nicht angehört worden sind.
Eine Übersicht zum Stand und Hintergrund findet sich in NZZ (Online), Die französische Abwasserschlacht geht weiter, 13.10.2020

Stand: Trinkwasserrichtlinie

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Der Rat der EU hat am 23.10. seinen Standpunkt in erster Lesung zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie förmlich festgelegt. Der Standpunkt des Rates entspricht dem in den Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielten Kompromiss. Der Standpunkt wird nun dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen billigen wird. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Für die Umsetzung in nationales Recht sind 2 Jahre vorgesehen.
Quelle und weitere Informationen [Extern]: Rat der EU, Meldung vom 23.10.2020, Einwandfreies und sauberes Trinkwasser: Rat legt strenge Mindestqualitätsstandards fest

UBA-Kurzeinschätzung zur EU-Verordnung zu Wasserwiederverwendung

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Das UBA hat Ende September eine erste Kurzeinschätzung zur neuen EU-Verordnung zur Wasserwiederverwendung und deren Umsetzung in Deutschland veröffentlicht. Die Verordnung wird am 26. Juni 2023 in den Mitgliedstaaten – und damit auch in Deutschland – ihre Gültigkeit erlangen. Aus Sicht des UBA sind die Vorgaben der Verordnung zu den Mindestanforderungen und zum Risikomanagement nicht konkret und strikt genug. Daher könnten sie mit sehr unterschiedlich hohen Ansprüchen umgesetzt werden. Hier seien strengere nationale Regelungen erforderlich, wenn Deutschland die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung einführen möchte.
Zum gesamten Beitrag (Extern): UBA, Meldung v. 21.09.2020, Neue EU-Verordnung zu Wasserwiederverwendung

UBA-Studie zu grünen Konjunkturprogrammen und strukturellen Reformen

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Das UBA hat eine Studie zu sog. „Grünen Konjunkturprogrammen“ veröffentlicht. Sie basiert auf der Auswertung von 130 wissenschaftlichen Studien und einschlägigen Stellungnahmen. Eingegangen wird auch auf Investitionen in Naturbasierte Lösungen (Nature Based Solutions, NBS) wie die Renaturierung von Fließgewässern. Demzufolge sind sie für grüne Konjunkturprogramme besonders gut geeignet. Sie bieten ähnlich gute Beschäftigungschancen wie Infrastrukturinvestitionen und nach Schätzung des World Ressource Institute werden bei gleichem Investitionsvolumen über 10 Mal so viele Arbeitsplätze wie bei Investitionen in fossile Energieträger geschaffen.
Quelle und weitere Informationen: UBA-Meldung, The Green New Consensus: Studie zeigt breiten Konsens zu grünen Konjunkturprogrammen und strukturellen Reformen, September 2020

Bundesnetzagentur: Leitfaden „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“

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Die Bundesnetzagentur hat am 8.10.2020 einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt Unternehmen und Bürgern auf, wie sie Strommengen, die unter Ausnahmeregelungen bei Umlagen fallen, gegenüber voll umlagepflichtigen Strommengen abgrenzen können. Damit soll die Wahrnehmung von gesetzlich zuerkannten energierechtlichen Ausnahmen und Befreiungen in der tatsächlichen Handhabung deutlich einfacher und unbürokratischer werden.
Quelle und weitere Informationen [Extern]: Bundesnetzagentur, Meldung v. 8.10.2020

Stand: Gemeinsame Agrarpolitik der EU

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Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten konnten sich am 21.10. auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einigen. Anschließend hat das Europäische Parlament am 23.10 seinen Standpunkt zur Reform der GAP angenommen, so dass die Trilogverhandlungen beginnen können. Geplant ist, die Verhandlungen im ersten Quartal 2021 abzuschließen. Ab 2023 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik greifen. Nach jetzigem Stand wird es keinen großen Schritt zu mehr Förderung von Umweltleistungen wie Gewässer- und Grundwasserschutz geben.
Quelle und weitere Informationen:
Europäische Kommission | Vertretung in Deutschland, Meldung v. 21.10.2020

EU-Parlament vom 23.10.2020, EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter und krisenfester werden

Künstliche Intelligenz: BMU fördert Leuchtturmprojekt zum Grundwasserschutz vor Nitrat

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Das geförderte Projekt entwickelt ein System, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die Nitratkonzentration im Grundwasser möglichst genau vorherzusagen. Die Projektergebnisse werden in einer Pilotregion in Baden-Württemberg und einer in Niedersachsen erprobt und so für den bundesweiten Einsatz in der Praxis optimiert.
Quelle und weitere Informationen [Extern]: BMU-Meldung v. 15.10.2020, Mit Künstlicher Intelligenz das Grundwasser schützen

GDV stellt Hochwasser-Check bei der Risikoeinschätzung zur Verfügung

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat den „Hochwasser-Check“ zur Verfügung gestellt. Immobilienbesitzer und Mieter können ihr individuelles Überschwemmungsrisiko durch Flusshochwasser ganz leicht ermitteln.
Quelle und weitere Informationen [Extern]: GDV-Meldung v. 1.10.2020, Hochwassergefahr per Mausklick erkennen – Hochwasser-Check hilft bei der Risikoeinschätzung

DBU-Projekt „Lernerlebnis Trinkwasserschutz

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Der DBU berichtet über den Start einer bundesweiten multimedialen Show für rund 100 Schulen. „Lernerlebnis Trinkwasserschutz“ ist für Dritt- bis Sechstklässler konzipiert, spricht mit Bewegung, Bildern und Musik spielerisch die Sinne an und lädt zu einer Wissensreise durch die Welt des Wassers ein. Mit einem breiten Netzwerk in der Trinkwasser-Branche sollen deutschlandweit Auftritte folgen.
Quelle und weitere Informationen (Extern): DBU-Meldung v. 05.10.2020, Wissensreise durch die Welt des Wassers

Neues von den AöW-Mitgliedern

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Die AöW-Geschäftsstelle hat den Rundbrief um eine neue Rubrik erweitert. Wir berichten regelmäßig über die wichtigsten Neuigkeiten der AöW-Mitglieder: innovative Projekte, wichtige technische oder organisatorische Neuerungen, Kampagnen, neue Führungskräfte…
Wenn Sie Ihre Themen und Meldungen mit den Kolleginnen und Kollegen in der AöW teilen möchten, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).


Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart: Unternehmensbroschüre 25 Jahre SES

Die Unternehmensbroschüre vermittelt auf unterhaltende und informative Weise den Wirkungsbereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart sowie den Schnittstellen zum Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart. Aktuelle Themen wie Umweltschutz, Gemeinwohl, oder die SES als Arbeitgeber charakterisieren die zukunftsfähige Ausrichtung des Eigenbetriebs. Viel Raum wurde den Mitarbeitern eingeräumt, von denen einige ihre Aufgabenbereiche in Bild und Text beschreiben.
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Für mobile Endgeräte

Lüneburg: Bundesweit einzigartiges E-Fahrzeug im Einsatz, um das Kanalnetz von 1854 zu inspizieren

Mithilfe modernster Video- und Vermessungstechnik können die Kanalinspekteure der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) ab sofort das rund 600-Kilometer-Kanalnetz unter der Hansestadt auf seinen Allgemeinzustand hin überprüfen. Eingebaut ist diese Hightech-Ausrüstung in einen vollelektrischen VW-Crafter, der nun offiziell in Dienst gestellt wurde und die AGL Lüneburg – eine hundertprozentige Tochter der Hansestadt Lüneburg – zum Vorreiter macht.
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Emschergenossenschaft/Lippeverband: Weltweit größte Anlage ihrer Art - Emschergenossenschaft baut solarthermische Klärschlammtrocknung

„Die STT ist ein Bestandteil des Gesamtpakets „Hybridkraftwerk Emscher“, unsere erste energieautarke Großkläranlage! Die neue Anlage wird erheblich zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen und den Stand der Klärschlammentsorgung in Deutschland maßgeblich weiterentwickeln“, so Dr. Emanuel Grün, Technik-Vorstand der Emschergenossenschaft. 32 Trocknungshallen mit einer Netto-Trockenfläche von 40.000 Quadratmetern entstehen aktuell bis Ende des Jahres.
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Filmstart: „Vergiftete Wahrheit“ („Dark Waters“)

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Der Film thematisiert den Umweltskandal des US-Chemiegiganten Dupont im Jahr 1998. Während der Teflonherstellung durch das Unternehmen gelangte Perfluoroktansäure (PFOA) in großem Ausmaß in Wasser und Luft.
https://chemtrust.org/de/filmstart-von-vergiftete-wahrheit-dark-waters-am-8-10-2020/

Filmstart: Oeconomia

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Unser Wirtschaftssystem hat sich unsichtbar gemacht und entzieht sich dem Verstehen. In den letzten Jahren blieb uns oft nicht viel mehr als ein diffuses und unbefriedigendes Gefühl, dass irgendetwas schiefläuft. Aber was? Der Dokumentarfilm OECONOMIA legt die Spielregeln des Kapitalismus offen und macht in episodischer Erzählstruktur sichtbar, dass die Wirtschaft nur dann wächst, dass Gewinne nur dann möglich sind, wenn wir uns verschulden.
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):

    Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

    Veranstaltungshinweise

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    Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
    Reinhardtstr. 18a
    10117 Berlin
    Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
    Fax: 0 30 / 39 74 36 83
    E-Mail: info(at)aoew.de
    V.i.S.d.P.: Kirsten Arp (Geschäftsführerin)
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