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Sehr geehrte*r Leser*in,
herzlich willkommen zum AöW-Rundbrief 05/2021. Wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre.
Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü und Anja Kutzsch
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Einladung zur digitalen AöW-Jahresveranstaltung
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"Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung: Potentiale der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für die Klimafolgenanpassung –
rechtliche, organisatorische und finanzielle Hürden beseitigen"
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Der Klimawandel und die damit zunehmenden Wetterextreme fordern die öffentliche Wasserwirtschaft heraus: Trinkwasserversorgung, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und der Umgang mit Schmutz- und Niederschlagswasser müssen an neue und sich wandelnde Gegebenheiten angepasst werden.
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Stellenausschreibung: Ingenieur oder Naturwissenschaftler als wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Umwelt und Wasser
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Zum 01.08.2021 oder nach Vereinbarung sucht die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft einen Ingenieur oder Naturwissenschaftler als wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Umwelt und Wasser.
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Neuerscheinung: „Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“
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Anlässlich der im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft in Bremen im Jahr 2028 auslaufenden Leistungsverträge beschäftigt sich das Buch nicht nur mit europäischen und nationalen Aspekten, sondern der Blick richtet sich auch auf die Situation in Bremen, um Diskussionen für eine Fortführung der Privatisierung oder eine Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft anzuregen.
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Der Artikel „Unionsrechtlicher Rahmen für eine gemeinwohlorientierte Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand“ von Herrn Dr. Durmus Ünlü (AöW) kann hier direkt abgerufen werden.
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AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag
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Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem AöW-Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments entnehmen.
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Auswirkung auf die öffentliche Wasserwirtschaft
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte künftiger Generationen unzureichend schützt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf den Umgang mit anderen langfristigen Umweltrisiken haben. So ist das BVerfG in dem Urteil auch auf die Auswirkungen für die Wasserversorgung eingegangen (Rdnrn. 23ff.). In dem Leitsatz heißt es auch deutlich: „Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“
Aus AöW-Sicht hat diese Entscheidung auch Auswirkung auf die langfristige Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und stärkt den bestehenden Vorrang der der „Allgemeinheit dienenden“ Wasserversorgung.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
BVerfG, Mitteilung vom 29.04.2021, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
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Europäische Kommission verabschiedet Null-Schadstoff-Plan
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Die Europäische Kommission hat am 12. Mai den EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden („Null-Schadstoff-Plan“) verabschiedet. In dem Aktionsplan wird eine integrierte Vision für 2050 umrissen, von einer Welt, in der die Verschmutzung so gering ist, dass sie für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Ferner werden die Schritte bis zu diesem Ziel dargelegt.
Der Aktionsplan sieht Etappenziele für die Verringerung der Umweltverschmutzung an der Quelle bis 2030 vor. Für die Verbesserung der Wasserqualität soll dafür gesorgt werden, dass weniger Kunststoffabfälle ins Meer (50 %) und weniger Mikroplastik in die Umwelt (30 %) gelangen. Zur Verbesserung der Bodenqualität sollen Nährstoffverluste und der Einsatz chemischer Pestizide um 50 % reduziert werden.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
EU-Kommission, Mitteilung v. 12.05.2021, Europäischer Grüner Deal: Kommission strebt Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden an
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Internationale Datenbank über rekommunalisierte öffentliche Dienstleistungen
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Die Universität Glasgow, TNI und viele internationale Organisationen unterhalten eine Datenbank über rekommunalisierte öffentliche Dienstleistungen. Derzeit sind 1471 Fälle in der Datenbank aufgezeigt, nächstes Ziel der Organisatoren ist es, 1500 Fälle zu erreichen.
Nutzer:innen der Datenbank können nach bestimmten Kategorien wie Ländern, Sektoren usw. sortieren und die gewünschten Datensätze herunterladen. Sie können auch die Informationen für bereits gelistete Fälle verbessern, indem sie Ergänzungen und Korrekturen vorschlagen. Auch können neue Fälle eingereicht werden.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
International Database of De-privatised Public Services
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Anhörung im Bundestag über das Thema „Menschenrechte und Klimakrise“
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Am 19. Mai 2021 wurde eine öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenrechte und Klimakrise“ durchgeführt. Gertrud Falk, Referentin bei der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland („Food First Informations- und Aktionsnetzwerk“) betonte dabei, dass von den Auswirkungen des Klimawandels insbesondere das Recht auf Zugang zu Wasser betroffen sei. Das sei „dramatisch“, da Wasser die Voraussetzung für jedes Leben darstelle. Die zunehmend gefährdete Wasserversorgung führe dazu, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlassen müssten. Die Klimakrise verschärfe strukturelle Diskriminierungen und anhaltende Menschenrechtsverletzungen.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Deutscher Bundestag, Themenseite: Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte erörtert
Stellungnahme, Sachverständige Gertrud Falk v. 11.05.2021
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EU-Kommission startet Konsultation zur kommunalen Abwasserrichtlinie
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Die EU-Kommission hat am 28. April die Konsultation zur kommunalen Abwasserrichtlinie gestartet. Laut EU-Kommission ergab die 2019 veröffentlichte Evaluierung, dass die Richtlinie insgesamt gut funktioniert, in einigen Bereichen aber Verbesserungen erforderlich sind. Auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals müsse die Richtlinie mit den neuen Umwelt- und Klimazielen in Einklang gebracht werden. Die EU-Kommission möchte Meinungen einholen, wie die festgestellten Probleme am besten angegangen werden sollten, damit die Richtlinie in den kommenden Jahrzehnten ihren Zweck erfüllen kann. Laut EU-Kommission werden die Rückmeldungen in die Folgenabschätzung einfließen, welche die Faktengrundlage für etwaige Änderungen der Richtlinie bilden werde.
Der Fragebogen enthält Fragen, für die kein Fach- oder Expertenwissen erforderlich ist, sowie einen Teil, der sich an Experten richtet und eher technische Aspekte der bei der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigten Themen/Maßnahmen betrifft. Die Konsultation dauert bis zum 21. Juli 2021.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Europäische Kommission, Öffentliche Konsultation: Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser
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Bayern: KUMAS-Leitprojekte 2021 gestartet
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Die KUMAS e.V. zeichnet seit 1998 innovative Verfahren, Produkte, Dienstleistungen, Anlagen, Entwicklungen oder Forschungsergebnisse, die in besonderem Maße Umweltkompetenz ausstrahlen, aus. Die ausgezeichneten Leitprojekte werden öffentlichkeitswirksam ein Jahr lang in den Medien, auf der Internetseite des KUMAS-UMWELTNETZWERKS im Rahmen der KUMAS-Fachkongresse, Messeauftritte und den Netzwerkveranstaltungen präsentiert.
Einsendeschluss für die Bewerbung oder einen Vorschlag ist der 31. August 2021!
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Kumas Umweltnetzwerk, KUMAS-Leitprojekte 2021 - jetzt bewerben!
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Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“
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Das Bündnis der EBI "Bienen und Bauern retten!" hat die Vision einer Europäischen Union, in der die Landwirtschaft zum Wohlergehen der Menschen hinsichtlich Beschäftigung, Gesundheit und Erholung der biologischen Vielfalt beiträgt.
Die Forderung lautet: „Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.“
Die EBI "Bienen und Bauern retten!" dauert bis zum 30.09.2021.
Weitere Informationen (Extern):
Bienen und Bauern retten!
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Neues von den AöW-Mitgliedern
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Wir berichten regelmäßig über die wichtigsten Neuigkeiten der AöW-Mitglieder: innovative Projekte, wichtige technische oder organisatorische Neuerungen, Kampagnen, neue Führungskräfte…
Wenn Sie Ihre Themen und Meldungen mit den Kolleginnen und Kollegen in der AöW teilen möchten, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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Emschergenossenschaft entwickelt Corona-Abwassermonitoring für Nutzung genomischer Informationen mit
In dem Projekt „SARS-CoV-2 Genom im Abwasser – Monitoring der Pandemieentwicklung mittels Sequenzierung" der TU Darmstadt sollen in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft Messverfahren und Konzepte entwickelt werden, um über die nächsten Monate und Jahre Mutationen oder Varianten des Coronavirus und deren Ausbreitung möglichst großflächig über Abwasseranalytik zu erfassen. TU Darmstadt vom 15.4.2021 [Extern]
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2 Jahrzehnte StEB Köln
Die StEB Köln feierten am 1. Mai ihren 20. Geburtstag. Eine Jubiläumsfeier konnte coronabedingt nicht stattfinden. Stattdessen wurde der Anlass genutzt, um an die Meilensteine aus den beiden Jahrzehnten zu erinnern. StEB Köln vom 29.04.2021 [Extern]
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Emschergenossenschaft investiert 700 Millionen Euro in die finalen Arbeiten für die Abwasserfreiheit in der Emscher
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Rund 700 Millionen Euro investiert die Emschergenossenschaft insgesamt in diesem Jahr in die finalen Arbeiten für die Abwasserfreiheit in der Emscher. Ab Ende 2021 soll kein Tropfen Abwasser mehr in den zentralen Fluss des Ruhrgebietes fließen. EGLV.de vom 03.05.2021 [Extern]
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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- 31.05. – 02.06.2021 (Online)
35. Deutscher Naturschutztag | Stadt. Land. Fluss. Welche Natur wollen wir?
Externer Link
- 01. Juni 2021, 10 bis 11 Uhr (Online)
Online-Seminar „Umstieg auf Leitungswasser“ von tip:tap e.V.
Externer Link
- 14.–16.06.2021 (Online)
15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik
Externer Link
- 14.06.2021, 10:15-13:45 Uhr (Online)
Abschlusskonferenz der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 des Bundes
Externer Link
- 16.06.2021, 9:30-13:00 Uhr (Online)
Nürnberger Kolloquien zur Trinkwasserversorgung
Externer Link
- 21.-23.06.2021
52. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis | Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Notfall - Plädoyer für ein neues Wassersicherstellungsgesetz -
Externer Link
- 22. Juni 2021 (Online)
AöW-Jahresveranstaltung „Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung: Potentiale der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für die Klimafolgenanpassung – rechtliche, organisatorische und finanzielle Hürden beseitigen“
Link
- 04.+05. Oktober 2021 in Stuttgart
LAWA-Klimawandelforum 2021
Externer Link
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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