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Sehr geehrte*r Leser*in,
herzlich willkommen zum AöW-Rundbrief 07/2021. Wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre.
Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü und Anja Kutzsch
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Hochwasserkatastrophe
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Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben und sind in Gedanken bei allen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
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AöW-Pressemitteilung: Zur CSU-Klausurtagung in Seeon und "staatliche Trinkwasser-Garantie"
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Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidenten und AöW-Landesbeauftragte: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auf der CSU-Klausurtagung die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand in den Fokus gerückt wird. Das Thema ist aufgrund der Herausforderungen aktueller denn je und betrifft bundesweit die gesamte öffentliche Wasserwirtschaft. Das haben aus unserer Sicht auch die Dialoggespräche zu der Nationalen Wasserstrategie des BMU sowie die Beratungen in den Bundesländern gezeigt. Vor allem muss der heutige Rechtsrahmen für die öffentliche Wasserwirtschaft gestärkt bzw. weiterentwickelt werden, damit die Zusammenarbeit und Kooperation in der öffentlichen Wasserwirtschaft aber auch mit weiteren Akteuren wie Städte und Gemeinden finanziell verbessert und Organisationformen der Interkommunalen Zusammenarbeit möglich gemacht werden können.
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Ebenso zeigt die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz eindrucksvoll auf, dass die Aufgaben, die die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen betreffen, ambitioniert angegangen werden müssen und eine sichere öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet werden muss. Aus AöW-Sicht ist zur Sicherstellung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung, Gewässer zu schützen und ihren ökologischen Zustand zu verbessern – langfristig und auf breiter gesellschaftlicher Basis im Sinne des Gemeinwohls und nicht einzelner wirtschaftlicher Interessen. Dabei hat die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand eine zentrale Rolle, zur Lösung der zukünftigen Herausforderungen sind dabei ganzheitliche Strategien notwendig. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und dürfen auch in Zukunft nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.“
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Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
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Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.
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AöW-Pressemitteilung: AöW-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
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Professor Lothar Scheuer, Präsident der AöW, zu den Forderungen: „Die kommunale und verbandliche Wasserwirtschaft ist nicht nur ein Teil, sondern der Kern der Daseinsvorsorge in den Kommunen. Trotz Coronavirus-Pandemie und drei Trockenjahren infolge konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf die öffentliche Wasserwirtschaft verlassen. Das ist dem vorausschauenden Agieren aller Beteiligten in der öffentlichen Wasserwirtschaft zu verdanken. Wir möchten, dass dies dauerhaft so bleibt. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss sich auch in der zukünftigen Wasserpolitik deutlich wiederfinden. Hierzu unterstützen wir die Nationale Wasserstrategie des BMU und möchten ein Signal von der Politik für eine „Nationale Wasserwende“, die weitere Politikbereiche mitnimmt, relevante Sektoren erfasst sowie den ländlichen und den städtischen Raum einbezieht. Wir fordern von der Politik weiterhin, die öffentliche Wasserwirtschaft vor einer Liberalisierung und Privatisierung zu schützen.“
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Präsentationen zur digitalen AöW-Jahresveranstaltung am 22. Juni 2021
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Am 22. Juni 2021 führte die AöW ihre digitale Jahresveranstaltung mit dem Titel "Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung: Potentiale der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für die Klimafolgenanpassung –
rechtliche, organisatorische und finanzielle Hürden beseitigen" durch.
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Der Klimawandel und die damit zunehmenden Wetterextreme fordern die öffentliche Wasserwirtschaft heraus: Trinkwasserversorgung, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und der Umgang mit Schmutz- und Niederschlagswasser müssen an neue und sich wandelnde Gegebenheiten angepasst werden.
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Sie haben die Möglichkeit, sich die Präsentationen der Referenten/innen auf unserer Homepage herunterzuladen.
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Statement von Wissenschaftler*innen zum Umgang mit Extremereignissen
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Wissenschaftler*innen unter der Koordination des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) haben fünf wesentliche Prinzipien definiert, an denen Städte und Gemeinden ihren Umbau für mehr Klimasicherheit orientieren sollten:
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- Frühwarnsysteme verbessern und den Bevölkerungsschutz stärken
- Schwammfähigkeit und Speicherfähigkeit steigern
- Klimaprüfung von kritischen Infrastrukturen durchsetzen
- Klimasicherheit von Gebäuden fördern
- Gestaltungs- und Durchsetzungswille ist ebenso notwendig wie Kooperation und Solidarität
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Quelle und weitere Informationen:
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Europäischer Rechnungshof kritisiert unzureichende Anwendung des Verursachungsprinzips in der EU-Umweltpolitik
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Trotz des Verursachungsprinzips werden europäische Steuerzahler*innen oft für Umweltverschmutzung zur Kasse gebeten. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Das Verursachungsprinzip werde in der Umweltpolitik der EU zwar generell berücksichtigt, es decke jedoch noch nicht alle Bereiche ab. Außerdem werde es in den einzelnen Bereichen und den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich angewandt. All dies sei für die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten verbunden, obwohl nach dem Verursachungsprinzip eigentlich diejenigen, die eine Verschmutzung verursachten, für die entstandenen Umweltschäden haftbar seien, weshalb die Verursacher*innen und nicht die Steuerzahler*innen die Kosten tragen müssten.
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Auch bei Wasserverschmutzungen trügen die Verursacher*innen nicht die vollen Kosten. Am meisten würden in der Regel noch die privaten Haushalte zahlen, obwohl sie nur 10 % des Wassers verbrauchten. Bei Verschmutzungen aus sogenannten diffusen Quellen, besonders in der Landwirtschaft, sei das Verursachungsprinzip nach wie vor nur schwer anwendbar.
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Quelle und weitere Informationen:
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EU-Kommission beanstandet Anwendung der Düngeverordnung
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Anfang Juni beanstandete die EU-Kommission, dass die Bundesländer die neue Düngeverordnung (DüV) nicht vollständig und korrekt anwenden und dass Deutschland möglicherweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2018 und der Nitratrichtlinie nicht nachkommt. Die EU-Kommission kritisiert insbesondere die Angabe der ausgewiesenen belasteten Gebiete und der zusätzlichen Maßnahmen durch die Länder. Darüber hinaus hätten eine Reihe von Ländern, nämlich Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen, trotz Anzeichen von Eutrophierung keine eutrophen Gebiete ausgewiesen. Deutschland wird dringend aufgefordert, die Ausweisung der Gebiete, in denen die zusätzlichen Maßnahmen gelten werden, zu überprüfen und fundierte Begründungen für die Gebiete vorzulegen, in denen eine Belastung festgestellt wurde, das Gebiet aber dennoch nicht wie in der DüV vorgesehen als belastetes Gebiet ausgewiesen wurde.
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Referendum in Slowenien: Wassergesetz zur Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer abgewendet
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Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass die Novelle des Wassergesetzes in Slowenien durch ein Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Laut der Meldung kann die im März im Parlament verabschiedete Neuregelung, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten. Nach Auszählung der Stimmen lag das Ergebnis bei 86,6 zu 13,4 Prozent für die Gegner der Gesetzesänderung.
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Quelle und weitere Informationen:
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Fracking: Bericht der Expertenkommission veröffentlicht
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Nach Ansicht der Expertenkommission Fracking zeigen Studien aufgrund von Erfahrungen im Ausland, dass sich die Umweltrisiken durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren lassen. Dafür seien im Vorfeld ausführliche Erkundungen und eine gründliche Prüfung der Vulnerabilität der lokalen Schutzgüter erforderlich, so heißt es im dem für den Bundestag vorgelegten Bericht 2021 der Expertenkommission Fracking. Nun könne der Bundestag auf Grundlage des Berichts prüfen, ob das Verbot von Fracking angemessen ist. Dabei hätten sich seit Einsetzung der Expertenkommission im Jahr 2018 die klimapolitischen Rahmenbedingungen erheblich verändert. Ob Fracking angewandt werden sollte, müsse deshalb "einem umfassenden politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess" unterzogen werden, bei dem neben klimapolitischen Aspekten auch gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange betrachtet werden müssten.
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Quelle und weitere Informationen:
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Beratungszentrum für Klimaanpassung des Bundes eröffnet
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Am 7. Juli 2021 wurde das neue Zentrum KlimaAnpassung eröffnet. Ziel ist es, insbesondere Kommunen und soziale Einrichtungen bundesweit und bedarfsgerecht beim Einstieg, der Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen.
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Das Zentrum KlimaAnpassung richtet sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen speziell an Kommunen und Träger sozialer Einrichtungen, um sie bei der Planung, Umsetzung und Identifizierung von Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen. Die Angebote umfassen:
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- Fördermittel- und Umsetzungsberatung
- Aus- und Fortbildung zu den vielfältigen Themen der Anpassung an den Klimawandel
- (Praxis-)Wissenstransfer,
- Bundesweite Vernetzung der Akteurinnen und Akteure zum Wissens- und Erfahrungsaustausch.
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Quelle und weitere Informationen:
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EU-Konsultation: Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser
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Die EU-Kommission führt eine Konsultation zu den Listen von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch. Die Initiative befasst sich mit den Erkenntnissen über chemische Verunreinigungen und der rechtlichen Verpflichtungen, die Listen mit prioritären Stoffen und Grundwasserschadstoffen regelmäßig zu überprüfen.
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Augsburger Welterbe Info-Zentrum eröffnet
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Am 6. Juli wurde das Welterbe Info-Zentrum am Rathausplatz in Augsburg allen Besuchenden zugänglich gemacht. Genau zwei Jahre zuvor - am 6. Juli 2019 – wurde das Augsburger Wassermanagement-System UNESCO-Welterbe, das sich mit seinen 22 Objekten weit über das Stadtgebiet und mit dem Lechmuseum im Wasserkraftwerk in Langweid auch darüber hinaus verteilt. Das Welterbe Info-Zentrum dient als erste Anlauflaufstelle zum Augsburger Welterbe und veranschaulicht auf rund 100 Quadratmetern mithilfe unterschiedlicher Medien Augsburgs komplexes Wassersystem.
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Quelle und weitere Informationen:
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Bayern: KUMAS-Leitprojekte 2021 gestartet
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Die KUMAS e.V. zeichnet seit 1998 innovative Verfahren, Produkte, Dienstleistungen, Anlagen, Entwicklungen oder Forschungsergebnisse, die in besonderem Maße Umweltkompetenz ausstrahlen, aus. Die ausgezeichneten Leitprojekte werden öffentlichkeitswirksam ein Jahr lang in den Medien, auf der Internetseite des KUMAS-UMWELTNETZWERKS im Rahmen der KUMAS-Fachkongresse, Messeauftritte und den Netzwerkveranstaltungen präsentiert.
Einsendeschluss für die Bewerbung oder einen Vorschlag ist der 31. August 2021!
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Kumas Umweltnetzwerk, KUMAS-Leitprojekte 2021 - jetzt bewerben!
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Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“
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Das Bündnis der EBI "Bienen und Bauern retten!" hat die Vision einer Europäischen Union, in der die Landwirtschaft zum Wohlergehen der Menschen hinsichtlich Beschäftigung, Gesundheit und Erholung der biologischen Vielfalt beiträgt.
Die Forderung lautet: „Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.“
Die EBI "Bienen und Bauern retten!" dauert bis zum 30.09.2021.
Weitere Informationen (Extern):
Bienen und Bauern retten!
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A tip: tap - Online-Beratung zu Trinkwasser
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Mit der Online-Beratung ergänzt a tip: tap seine Vor-Ort-Angebote und ermöglicht allen eine ortsunabhängige Teilnahme. Neben den beliebten Themen Umstieg am Arbeitsplatz und Trinkbrunnen, geht es auch um Trinkwasser in Kommunen und Angebote für den Bildungsbereich. Es sind auch immer wieder externe Referent*innen eingeladen, andere Online-Seminare entstehen in Kooperation (z.B. mit AWO, Max-Planck Gesellschaft etc.) oder es wird auf aktuelle Themen eingegangen, wodurch das Angebot Schritt für Schritt ausgebaut wird.
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Neues von den AöW-Mitgliedern
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Wir berichten regelmäßig über die wichtigsten Neuigkeiten der AöW-Mitglieder, wie beispielsweise innovative Projekte, wichtige technische oder organisatorische Neuerungen, Kampagnen, neue Führungskräfte.
Wenn Sie Ihre Themen und Meldungen mit den Kolleginnen und Kollegen in der AöW teilen möchten, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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Emschergenossenschaft: Das Ruhrgebiet muss zum Schwammgebiet werden
Das Emscher-System musste sich in der vergangenen Woche mit den teils extremen Niederschlagsereignissen einem bislang noch nicht da gewesenen Härtetest unterziehen. Obwohl die Bilanz positiv ausfiel, will die Emschergenossenschaft den Hochwasserschutz für die Region weiter verbessern. Emschergenossenschaft vom 23.07.2021 [Extern]
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Wasserverband Eifel-Rur: Auch Kläranlagen des WVER vom Hochwasser betroffen
Das gewaltige Hochwasser, das in der Region massive Schäden verursacht hat, ist auch an vielen Kläranlagen des Verbandes nicht spurlos vorübergegangen. Besonders betroffen waren die Kläranlagen in der Eifel. So wurden die Anlagen in Schleiden, Gemünd, Urft-Nettersheim, Kall, Marmagen, Mulartshütte und Roetgen überflutet. In Eschweiler überschwemmte die benachbarte Inde die dortige Kläranlage vollständig. Das an der westlichen Landesgrenze verlaufende Gewässer, die Wurm, uferte auf die Kläranlage Frelenberg aus. Auch eine Vielzahl von Regenüberlaufbecken und Pumpwerken wurde unter Wasser gesetzt. Die Reinigung des Abwassers ist auf den vorgenannten Anlagen weitgehend zum Erliegen gekommen. WVER vom 19.07.2021 [Extern]
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Aggerverband gibt Entwarnung nach Starkregen
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Nach den heftigen Starkregenfällen der vergangenen Tage, die auch Anlagen des Aggerverbandes nicht verschont hatten, kehrt langsam Normalität im Verbandsgebiet ein. Die extrem hohen Niederschläge der letzten Woche hatten insbesondere an Agger, Leppe und Sülz für teilweise geflutete Kläranlagen und Pumpwerke sowie erhebliche Schäden an Gewässern gesorgt. Aggerverband vom 16.07.2021
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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- 30. August bis 1. September (Online)
53. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis: Das Wasserrecht nach der
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz
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Externer Link
- 6. September (Online)
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DWA: Starkregenereignisse – Information und Beratung bei Überflutungen
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- 04.+05. Oktober 2021 in Stuttgart
LAWA-Klimawandelforum 2021
Externer Link
- 4. November 2021 (Online)
a tip: tap: Trinkwasser in der Kommune - Hitzeaktionsplan der Stadt Mannheim und Klimaschutzagentur Mannheim
Externer Link
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15.+16. November in Koblenz
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BfG: Gewässergütemodellierung - Aktuelle Anwendungen und integrative Modellansätze
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- 17.+18. November 2021 in Mülheim/Ruhr
3rd Water JPI Conference: “FROM RESEARCH TO PRACTICE: pollutants, pathogens and antimicrobial resistances in the water cycle”
Externer Link
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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