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RUNDBRIEF Nr. 02

27.02.2023

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch

Ukraine-Krieg: Verbände-Aufruf zur Unterstützung der ukrainischen Wasserwirtschaft

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Ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine hat viel Zerstörung hinterlassen. Dabei leidet die Bevölkerung besonders unter den Angriffen auf die Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Denn ohne funktionierende Anlagen der Energie- und Wasserwirtschaft stehen die Menschen in der Ukraine vor einer humanitären Katastrophe.


Verbände-Aufruf

Die Verbände der deutschen Wasserwirtschaft – darunter auch die AöW – haben sich daher von Anfang an gemeinsam organisiert, um der ukrainischen Wasserwirtschaft Unterstützung anzubieten. Dank der Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) konnte der vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) für die Wasserwirtschaft koordinierte Spendenprozess im letzten Jahr bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angedockt werden, und dadurch die Spenden noch schneller und bedarfsgerechter an die Kolleg*innen der ukrainischen Wasserwirtschaft gesendet werden.

Spenden von über 40 Wasserversorgern und Abwasserbetrieben sind bereits vor Ort angekommen. Jetzt kommt es darauf an, dieses hohe Engagement aufrecht zu erhalten, denn die Zerstörung hört nicht auf. Deshalb wurden Ihnen die Spendenmöglichkeiten noch einmal konzentriert zusammengefasst. In dem Flyer finden Sie die wichtigsten Informationen, sowie den Link zur Liste der aktuell besonders dringend benötigten Güter.

AöW-Jahresveranstaltung | 27. April 2023 in Freiburg i. Br.

AöW-Jahresveranstaltung | 27. April 2023 in Freiburg i. Br.
Die Sicherung und der nachhaltige Umgang mit Wasser sind eines der drängendsten Fragen, die sektorenübergreifend betrachtet und lokal vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind bekannt. Nun müssen die Erfolgskonzepte durch breite Unterstützung der Gesellschaft in die Fläche getragen werden.
Wir freuen uns auf spannenden und aufschlussreichen Input und Diskussionen von und mit Referent:innen aus Wissenschaft und Praxis. An Thementischen haben Sie die Möglichkeit sich über das erfolgreiche Zusammenspiel von Gesellschaft, Kommune und Wasserwirtschaft auszutauschen. (Foto: Frederic Schweizer)

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Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die Nationale Wasserstrategie abgelehnt

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen“ wurde am 26. Januar 2023 im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Laut dem Antrag sollten alle beteiligten Akteure auf Augenhöhe einbezogen und Interessen der zukünftigen Wassernutzung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Priorität müsse die Versorgung der Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser haben. Unter anderem wurde auch auf eine ausreichende Finanzierung des noch vorzulegenden Maßnahmenpakets und die Vernetzung der öffentlichen Wasserversorgung, um wasserarme Regionen über Trinkwasser-Fernleitungen versorgen zu können, gefordert.

Gegen die Vorlage stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke – die AfD enthielt sich. Helmut Kleebank (SPD) warf der der Union ein „inkonsistentes Verhältnis zum Wasser" vor. Als Beispiele hierfür nannte er Fracking, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Landwirtschaft. Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte eine Priorisierung beim Umgang mit Wasser. Die Trinkwasserversorgung müsse konsequent Vorrang haben und darauf geachtet werden, dass auch die Ökosysteme, die Gewässer einen gesunden Wasserhaushalt haben. Bei der Entnahme könne es nicht sein, dass Wasser, ein öffentliches Gut teilweise für privatwirtschaftliche Interessen verramscht werde. Muhanad Al-Halak (FDP) betonte, dass die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung durchaus Lösungsansätze anbiete, die auf solch grundlegende Fragen Antworten liefern würden. Ralph Lenkert (Die Linke) von der Opposition forderte eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau. Außerdem fordere Die Linke eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung aller privatisierten Wasserwerke.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:

Bundestag, Meldung vom 26.01.2023

Bundestag, Vorgang – Antrag: Nationale Wasserstrategie - Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen

Digitale Lösungen für die Wasserwirtschaft – „Digital Lotse Wasser“ gestartet

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Die von der Hochschule Hof entwickelte Plattform „Digital Lotse Wasser“ hat zum Ziel, das Informationsdefizit nachhaltig zu beseitigen. Die Webseite bietet eine umfassende Datenbank für Digitalisierungslösungen im Wassersektor, die es Kommunen, Forschenden und Anbietenden erleichtert, die benötigten Informationen zu finden. Neben der Datenbank biete der „Wasser-Lotse“ auch Zugang zu den wichtigsten Forschungsergebnissen aus den an der Hochschule Hof abgeschlossenen Metastudien WaterExe4.0 und DigiNaX. Daneben steht auf der neuen Plattform auch die Verknüpfung der Branche im Mittelpunkt: Nutzerinnen und Nutzer, Forschende und Dienstleistungsbetriebe finden die Möglichkeit sich zu vernetzen und ihre Arbeit einem breiteren Publikum vorzustellen.

Zur Beteiligung eingeladen sind alle, die in der deutschsprachigen Wasserwirtschaft arbeiten und sich für die Vorteile der Digitalisierung interessieren.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Hochschule Hof, Meldung, Februar 2023

Studie zum Hochwasserschutz: Anpassungsmaßnahmen können Leben retten und Milliarden einsparen

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Eine neue Studie, die von Wissenschaftlern der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission mitentwickelt und in Nature Climate Change veröffentlicht wurde, vergleicht die Kosten und den Nutzen von Maßnahmen zur Verringerung des Hochwasserrisikos in Europa. Die Studie zeigt, dass Hochwasseranpassung sehr kosteneffizient sein kann und von entscheidender Bedeutung ist, um das mit dem Klimawandel steigende Hochwasserrisiko in Europa auszugleichen.

Die Autoren zeigen, dass die Schaffung von Wasserrückhaltegebieten, der Bau von Flussdeichen, die Hochwassersicherung von Gebäuden und die Umsiedlung von Menschen und Vermögenswerten wichtige Maßnahmen zur Hochwasseranpassung sind. Zusammen können diese Maßnahmen die prognostizierten Hochwasserschäden in Europa bis zum Jahr 2100 in allen drei untersuchten Szenarien der globalen Erwärmung - 1,5°C, 2°C und 3°C - erheblich verringern. Die Verringerung von Hochwasserspitzen durch Rückhalteflächen ist die wirtschaftlich attraktivste Option: Jeder investierte Euro würde vier Euro an vermiedenen Schäden einsparen (in einem Szenario mit einer Erwärmung von 3°C), so die Studie.

Quelle und weitere Informationen (Extern):
JRC (Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission), Meldung v. 06.02.2023

Sachsen-Anhalts Rechnungshof plädiert für höheres Wasserentnahmeentgelt

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Am 2. Februar wurde der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt vorgestellt. Im Fokus standen auch die Wasserentnahmeentgelte. Wer in Sachsen-Anhalt Grund- oder Oberflächenwasser verwendet, zahlt dafür ein Entnahmeentgelt, umgangssprachlich bekannt als Wassercent. Diese Abgabe sei dazu gedacht, Wasserverschwendung zu vermeiden, dafür seien die Entgelte aber zu gering. Seit 2011 sei diese Gebühr nicht erhöht worden, was der Rechnungshof bemängelt. Besonders kritisch sei in diesem Zusammenhang die pauschale Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt bei der Gewinnung von Bodenschätzen. Dies widerspreche dem Verursacherprinzip.

Zum ähnlichen Schluss kommt auch Correctiv bei einer Recherche zum Wasserverbrauch in Deutschland und kritisiert zudem die fehlende Erfassung und Überwachung von Wasserentnahmen.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung, Neuer Jahresbericht veröffentlicht, 02. Februar 2023

Correctiv, Artikel, Wassermangel: Konsum der Landwirtschaft offenbar massiv unterschätzt, 02. Februar 2023

Konsultation zu besonderen Solaranlagen

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Seit 2023 können über die Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments auch besondere Solaranlagen gefördert werden. Die Anforderungen für besondere Solaranlagen auf Grünland und auf entwässerten Moorböden werden zurzeit in einem Festlegungsverfahren bestimmt. Die beabsichtigten Inhalte werden zur Konsultation gestellt. Die Abgabe von Stellungnahmen ist möglich bis spätestens 17. März 2023 ausschließlich als PDF per E-Mail an ee-ausschreibungen@bnetza.de.

Die Bundesnetzagentur wird zum 1. Juli 2023 die Anforderungen für besondere Solaranlagen auf Grünland und auf entwässerten Moorböden festlegen.

Quellen und weitere Informationen [Extern]:
Bundesnetzagentur, Informationen zu be­son­de­ren So­lar­an­la­gen

Bundesnetzagentur, Inhalte zur Konsultation vom 13. Februar 2023 [PDF]

DWA-Merkblattentwurf „Sicherstellung der Abwasserentsorgung bei Stromausfall“

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Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 320 „Sicherstellung der Abwasserentsorgung bei Stromausfall“ zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Das Merkblatt stelle Betreibern abwassertechnischer Anlagen eine Arbeitshilfe zur Verfügung, um sich auf mögliche Stromausfälle vorbereiten zu können. Es orientiere sich an der Systematik der Leitfäden des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Bundesinnenministeriums.

Das Merkblatt gebe den Verantwortlichen ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie die Sicherstellung der Energieversorgung ihres Abwasserentsorgungssystems systematisch bewerten und die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung eines angestrebten Sicherheitsniveaus entwickeln können. Hinweise und Anregungen zum Merkblatt sind bis zum 30. April 2023 schriftlich an die DWA zu richten. Für den Zeitraum des öffentlichen Beteiligungsverfahrens ist der Entwurf kostenfrei im DWA-Entwurfsportal einzusehen.

Quelle und nähere Informationen [Extern]:
DWA, Meldung, Konsultation Entwurf Merkblatt DWA-M 320 „Sicherstellung der Abwasserentsorgung bei Stromausfall“, Februar 2023

DWA, Website, Entwurfsportal

DWA-Fotowettbewerb „Arbeitswelt Wasserwirtschaft“

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Anlässlich des 75jährigen Bestehens schreibt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) den Fotowettbewerb „Arbeitswelt Wasserwirtschaft“ aus. Die DWA sucht Bilder vom Arbeitsalltag in der Wasserwirtschaft – gestern, heute und morgen. „Zeigen Sie uns Ihre Arbeitswelt, motivieren Sie hiermit junge Menschen, einen Beruf in der Wasserwirtschaft zu ergreifen“, betonte Johannes Lohaus, Sprecher der Bundesgeschäftsführung der DWA. „Wir freuen uns, die Siegerfotos auf dem DWA-Dialog im September der Fachwelt vorstellen zu können“.

Quelle und weitere Informationen: [Extern]
DWA, Meldung vom 26.01.2023

AöW auf LinkedIn

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Wir sind stetig dabei unsere Social Media Präsenz auszubauen, um Sie mit den wichtigsten Informationen über die AöW-Aktivitäten zu versorgen.

Seit Juni sind wir auch auf LinkedIn zu finden und informieren Sie dort regelmäßig über wichtige AöW-Aktivitäten!

Folgen Sie uns: https://www.linkedin.com/company/allianz-der-%C3%B6ffentlichen-wasserwirtschaft-e-v-a%C3%B6w/

Neues von AöW-Mitgliedern

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AWA-Ammersee: Schwimmende Solarmodule auf Schönungsteichen der Kläranlage

Laut einer Meldung auf Merkur.de vom 19.02.2023 will die Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe (AWA) in einem Pilotprojekt, das von der TU München begleitet werden soll, die Teiche mithilfe schwimmender Solaranlagen zur Stromgewinnung nutzen. Merkur vom 19.02.2023

Ruhrverband ist ab dem 1.1.2023 in Balve abwasserbeseitigungspflichtig

Die Stadt Balve hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 52, Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ruhrverband übertragen. Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Kanalisation und der damit eng verknüpften Niederschlagswasserbehandlungsanlagen und Kläranlagen aus einer Hand zu erledigen, bietet große Vorteile sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht. Vor diesem Hintergrund wird der Betrieb des rund 107 Kilometer langen Kanalnetzes und der sechs Pumpwerke im etwa 75 Quadratkilometer großen Stadtgebiet in die vorhandenen Betriebsabläufe beim Ruhrverband integriert und vom Regionalbereich Nord in Arnsberg operativ gesteuert. Das Betriebspersonal ist auf der Kläranlage Balve stationiert. Ruhrverband vom 28.12.2022

Wupperverband bringt Zukunftsprogramm Hochwasserschutz, Anlagenoptimierung und Kooperationen voran

Mit seinem Zukunftsprogramm Hochwasserschutz setzt der Wupperverband in seinem Wirkungsbereich eine umfassende Programmatik zur Anpassung an die Klimaveränderungen von Hochwasser bis Trockenheit um. Es erfolgt außerdem eine Optimierung an den Schnittstellen zu anderen Verantwortlichen und Beteiligten in der Hochwasservorsorge, insbesondere die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kommunen und ihren Einsatzkräften. Wupperverband vom 25.01.2023

Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Veranstaltungshinweise

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Jetzt anmelden: AöW-Jahrestagung am 27. April 2023 in Freiburg

  • 27.-28. Februar 2023, Berlin
    Difu-Seminar: Nachhaltigkeitshaushalte und Nachhaltigkeitsrendite
    Externer Link
  • 15. März 2023, Webinar
    Webinar zum Spendenprozess für Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der
    Ukraine
    Externer Link
  • 15.-16. März 2023, Berlin
    Messe TAUSENDWASSER
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  • 24. Mai 2023, Hamburg
    2. Kolloquium "Ästuare - Aktuelle Themen aus Gewässerökologie und Wasserbau"
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  • 29. März 2023, Trier
    57. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis | Konflikt und Koordination von Gewässerschutz und Wasserversorgung – Zum risikobasierten Ansatz der Trinkwasserrichtlinie 2020/2184/EU
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  • 19.-20. April 2023, Landshut
    7. Süd- und Ostbayerische Wassertagung
    Externer Link
  • 03.-05. Juli 2023, Trier
    SummerSchool 2023: Recht der Wasserwirtschaft
    Externer Link [PDF]
  • 04.-06. Juli 2023, Lindau
    19. Deutsches Talsperrensymposium
    Externer Link
  • 21. September 2023, Fürth
    Nürnberger Kolloquien zur Trinkwasserversorgung
    Externer Link
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Reinhardtstr. 18a
10117 Berlin
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
Fax: 0 30 / 39 74 36 83
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