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RUNDBRIEF Nr. 08

04.09.2023

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch

Die Weichen für CCS werden auf den Weg gebracht

Am 29. August hat die DENA (Deutsche Energie-Agentur) im Bundeswirtschaftsministerium erste Empfehlungen für eine Carbon-Management-Strategie vorgestellt. Dies geht aus Medienberichten und einer gemeinsamen Pressemitteilung von BUND, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe hervor. Von den Organisationen wird vor allem befürchtet, dass durch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur „ganze Industriezweige auf Jahrzehnte an den Einsatz von fossilen Energie- und Rohstoffen“ gebunden werden. Weiter heißt es in ihrer Pressemitteilung: „Alle drei Verbände sehen neben den Gefahren für die sozial-ökologische Transformation, dass es auch an einer nachvollziehbaren, exakten Bewertung der enormen Risiken für Klimaschutz und Umwelt und der generationenübergreifenden Folgekosten der CCS-Technik fehlt. Eine frühzeitige Festlegung auf einen riskanten Technologiepfad wie CCS birgt die Gefahr, den Handlungsspielraum für Klimaschutz zu beschränken und Investitionen und Innovationen in die Gegenrichtung zu lenken.“

Die AÖW war nicht in den Dialogprozess zur Carbon-Management-Strategie eingebunden. Auch ist der Prozess bis auf eine Pressemitteilung des BMWK nicht öffentlich bzw. transparent. Es ist noch offen, ob und inwieweit die CO2-Speicherung auch in Deutschland ermöglicht werden soll und welche politische Schlüsse aus den Empfehlungen gezogen werden.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe vom 29.08.2023

BMWK, Pressemitteilung vom 24.03.2023

Fracking: Expertenkommission informiert Bundestag

Die Expertenkommission Fracking hat am 30. Juni ihre Unterrichtung über den Stand ihrer Arbeit an den Bundestag übermittelt. Demnach wurden seit der Abgabe des dritten Berichts Ende 2021 keine weiteren Studien mehr vorgenommen. Relevante Fachpublikationen, die eine Neubewertung oder Ergänzung erforderlich machen würden, seien in den letzten zwei Jahren nicht erschienen. Erprobungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Expertenkommission nicht beantragt und sind ihr zufolge auch nicht zu erwarten. Die mit dem Bericht 2021 vorgelegten Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Empfehlungen gelten demnach daher unverändert fort. Die Expertenkommission Fracking habe damit ihren inhaltlichen Auftrag erfüllt.

Ob die Option von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Betracht gezogen werden soll, müsse Gegenstand eines umfassenden politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozesses sein. Dabei seien neben klima- und geopolitischen Aspekten auch ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange zu berücksichtigen.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Bericht der Expertenkommission Fracking, Juni 2023

Deutscher Bundestag, hib, Meldung vom 10.08.2023

UBA-Studie: Pestizide aus der Landwirtschaft in umweltschädlichen Mengen in kleinen Gewässern

Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, dass die Pestizidbelastung von Kleingewässern dort besonders hoch ist, wo viele Pestizide auf den umliegenden Äckern eingesetzt werden. In 80 Prozent der untersuchten Bäche in der Agrarlandschaft Deutschlands überschritten die gemessenen Pestizide die für Tiere und Pflanzen festgelegten Grenzwerte. „Das Kleingewässermonitoring zeigt deutlich, dass unsere Gewässer nicht ausreichend vor Belastungen, insbesondere durch Pflanzenschutzmittel-Rückstände, geschützt sind.“ sagt Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. Trotz der bereits existierenden Umweltauflagen im Rahmen der Pflanzenschutzmittel-Zulassung sind wir in Deutschland weit vom Ziel der „unbelasteten Gewässer in gutem ökologischem Zustand“ entfernt, so in der UBA-Mitteilung.

Die vollständige UBA-Pressemitteilung vom 14.08.2023 mit weiteren und detaillierten Auswertungen können Sie hier abrufen [Extern].

BMUV/UBA starten „Dialog KlimaAnpassung“

Mit dem „Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern“ setzen BMUV und UBA die gesellschaftliche Debatte über die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels fort. Zum Start der bundesweiten "Woche der Klimaanpassung" 2023 am 18. September beginnt das Bundesumweltministerium mit dem Umweltbundesamt die dreiwöchige Online-Beteiligung für Bürger:innen im Rahmen des „Dialogs KlimaAnpassung“. Klimaanpassung bedeute, die Vorsorge und den Schutz gegenüber extremen Wetterereignissen zu verbessern und sich gleichzeitig auf langfristige Klimaveränderungen wie Temperatur- und Meeresspiegelanstieg vorzubereiten. Dabei seien weiterhin alle Anstrengungen zum Klimaschutz nötig, damit die Folgen des Klimawandels nicht unbeherrschbar werden. Im Dialog KlimaAnpassung gehe es darum zu klären welche Maßnahmen der vorsorgenden Klimaanpassung notwendig sind, um die Lebensqualität für alle in Deutschland trotz Klimakrise zu erhalten und - soweit möglich - zu verbessern. Die Ergebnisse des Dialogs fließen in die Erarbeitung der neuen, vorsorgenden Strategie zur Anpassung an den Klimawandel der Bundesregierung ein. Dafür werde es Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen und die Fachwelt geben.

Quelle und weiter Informationen: [Extern]
BMUV, Themenseite: Dialog KlimaAnpassung

Umweltbundesamt, Themenseite: Dialog KlimaAnpassung

Debattenbeitrag von Grünen-Politikern: 10-Punkte für Klimaanpassung

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, und Tim Achtermeyer, der Landeschef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, haben am 14. August einen Zehn-Punkte-Plan zur Klimaanpassung vorgestellt, der als „Debattenbeitrag“ dienen soll.

Die Politiker sprechen sich unter anderem für ein landesweites Wasser-Monitoring aus. Bisher hätten die Behörden keinen vollständigen Überblick darüber, wer wie viel Wasser aus Flüssen oder dem Grundwasser entnimmt. Sie sprechen sich in Zukunft für eine Priorisierung bei der Wasserversorgung aus. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und der Schutz intakter Ökosysteme müsse dabei immer Vorrang haben. Wasser dürfe niemals zum Luxusgut werden. „Deshalb brauchen wir in unseren Städten und Kommunen mehr kostenlose Trinkwasserquellen.“, so im Debattenbeitrag.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Dr. Jan-Niclas Gesenhues, MdB, PM vom 14.08.2023

Hitzeschutz und Hitzevorsorge: Deutscher Städtetag zeigt Best Practices aus den Städten

Hitzetage, Tropennächte und Hitzewellen beeinträchtigen die Lebensqualität in den Städten erheblich und stellen sie vor Herausforderungen. Viele Städte haben bereits Hitzeaktionspläne entwickelt und geben ihren Bürgerinnen und Bürgern Hilfen an die Hand.

Auf der Website des Deutschen Städtetages ist eine Best-Practice-Sammlung mit Beispielen zu "Hitzeschutz und Hitzevorsorge in den Städten" veröffentlicht und wird laufend ergänzt [Extern].

Hessen: Neue interaktive Karte über Wasserverbrauch

Das Hessische Statistische Landesamt hat ein neues Informationsangebot zur öffentlichen Wasserversorgung in den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten veröffentlicht. Auf der interaktiven Aktionskarte können Nutzer und Nutzerinnen nun schnell und übersichtlich einsehen, wie die Verfügbarkeit von Wasser in ganz Hessen verteilt ist. Somit wird schnell deutlich, welche Regionen in Hessen besonders hohe oder niedrige Wassermengen aufweisen. Erfasst sind die Daten im Zeitraum von 2001 bis 2019.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Hessisches Statistisches Landesamt, Meldung aus August 2023

Projektaufruf des BMWSB: Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf für das Bundesprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gestartet. Für die Jahre 2023 bis 2026 stehen damit weitere 200 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 15. September 2023 geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wählt die zu fördernden Projekte aus. Gefördert werden innovative Erhaltungs- und Entwicklungsprojekte, die beispielhaft für die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle und weitere Informationen (Extern):
BBSR, Meldung vom 15.06.2023

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Neues von AöW-Mitgliedern

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Ruhrverband: Ennepetal überträgt das Kanalisationsnetz und die Gewässerunterhaltung auf den Ruhrverband

Möglichst naturnahe Gewässer sind ein wesentlicher Schlüssel für die Erreichung des guten ökologischen Gewässerzustands, der in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefordert ist. Um dieses Ziel zu erreichen und die Gewässer im Stadtgebiet noch zielgerichteter naturnah entwickeln zu können, hat der Ruhrverband die Unterhaltungspflicht für alle Gewässer auf dem Stadtgebiet im Einzugsgebiet der Ruhr von der Stadt Ennepetal übernommen. Insgesamt ist der Ruhrverband ab dem 1. September für rund 84 Kilometer Fließgewässer, davon rund 23 Kilometer berichtspflichtige Gewässer gemäß WRRL, unterhalts- und ausbaupflichtig. Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung stimmt der Ruhrverband eng mit der Stadt ab. „Mit dem Ruhrverband gewinnen wir einen kompetenten und starken Partner mit jahrzehntelanger Erfahrung in allen Teilbereichen der Wasserwirtschaft. Diese Kompetenz hilft uns, die Gewässer in unserem Verantwortungsbereich zielgerichtet und kostenbewusst zu unterhalten und zu entwickeln“, freut sich Ennepetals Bürgermeisterin Imke Heymann. Ruhrverband vom 23.08.2023


StEB Köln: Hochwasser und Starkregen „Wasser-Risiko-Check“

Wie schütze ich mein Zuhause vor Überflutung bei Starkregen und Hochwasser? Diese Frage beantwortet der kostenlose „Wasser-Risiko-Check“ (www.wasser-risiko-check.de) ab sofort Bürgerinnen und Bürgern in Köln, Bornheim, Mülheim an der Ruhr, Troisdorf, Essen, Bergisch Gladbach und Duisburg. In Köln ist die erste Version des Tools bereits seit 3 Jahren erfolgreich im Einsatz. StEB vom 17.08.2023


Emschergenossenschaft und Lippeverband: Wärmewende kann mit Aquathermie gelingen

Bisher spielt Abwasser in der Debatte zur Energiewende noch eine untergeordnete Rolle. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Abwasser wird es immer geben. Es ist eine lokale, sichere, regenerative und langfristig verfügbare Energiequelle und unkompliziert nutzbar. Über all diese Vorteile der als Aquathermie bezeichneten Abwasserwärmenutzung informierten Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) in Bochum unter anderem Vertreter*innen aus der Wohnungswirtschaft, der Politik sowie von Stadtwerken. Eine Impulsrede hielt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. EGLV vom 10.08.2023


StEB Köln: Klärwerk Köln-Weiden wieder in fester Azubi-Hand

Von der Klärwerksleitung bis zu den anfallenden Tagesaufgaben: Vom 14. bis 18. August haben Auszubildende der StEB Köln das Klärwerk in Köln-Weiden übernommen. Die Klärwerksübernahme findet bereits zum dritten Mal in Folge statt und war bisher stets von Erfolg geprägt. Nach einer intensiven Vorbereitung in Theorie und Praxis sind die Auszubildenden des ersten Lehrjahrs für fünf Tage auf sich allein gestellt, die übrige Belegschaft der Anlage wird andernorts tätig sein. Ob Untersuchungen im Labor, Fäkalienannahme oder Schlammbehandlung – alle Tätigkeiten sind in fester Azubi-Hand. StEB vom 10.08.2023


Ruhrverband mit dem DWA-Klimapreis ausgezeichnet

Der Ruhrverband hat den 3. Platz beim erstmals ausgeschriebenen Klimapreis 2023 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) gewonnen. Das Projekt des Ruhrverbands dient dem Klimaschutz und der Klimaanpassung. Es hat den offiziellen Titel: „Klimafreundlicher Ruhrverband - Klimaanpassung und Klimaschutz zum Wohle von Mensch und Natur“. Dabei stehen eine ausgeglichene Klimabilanz bis 2030, die Erhöhung der Klimaresilienz des Talsperrensystems zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und das nachhaltige Wirtschaften des Ruhrverbands im Fokus. Schon ab dem Jahr 2024 wird der Ruhrverband seine Anlagen in der Jahresbilanz nahezu vollständig mit eigenproduziertem, umweltfreundlichen Strom versorgen. Ruhrverband vom 03.08.2023

Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
  • ZDF | Auslandsjournal - die Doku: Kampf ums Wasser, 31.08.2023
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  • ZDF | frontal, Spree in Not, 22.08.2023
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  • hr | Knappes Wasser: K+S und die Werra-Versalzung, 22.08.2023
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  • ZDF | plan b, Steter Tropfen - Wasser sparen und bewahren, 19.08.2023
    Externer Link
  • ZDF | Auslandsjournal, China: größte Wasserumleitung der Welt, Trinkwasser für Peking, 17.08.2023
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  • NDR | Die Nordreportage, Wie geht das? Wasser für Millionen, 14.08.2023
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  • ZDF | Reportage, Deutschland, Trockenland – Wenn das Wasser knapp wird, 13.08.2023
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  • ZDF | Morgenmagazin, Gewässerökologe: "Wasser wird wertvoller", 11.08.2023
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  • ARD alpha | alpha-thema, Augsburg · Stadt des Wassers, 10.08.2023
    Externer Link
  • WDR | Die Story, Kritisch reisen: Spanien – Wassermangel im Urlaubsparadies, 09.08.2023
    Externer Link
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Veranstaltungshinweise

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  • 19. September 2023, Berlin
    Praxisforum "Klimaanpassung vor Ort: Politische und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für naturbasierte Lösungen in Kommunen"
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  • 21. September 2023, Fürth
    Nürnberger Kolloquien zur Trinkwasserversorgung
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  • 28./29. September 2023, Osnabrück
    Wasserbewusste Stadtentwicklung: Gemeinsam für lebenswerte Städte!
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  • 11. Oktober 2023, Wiesbaden
    60. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht zum Thema
    „Wasserrechtliche Abgaben im Finanzverfassungsrecht – Vom Wasserpfennig zur Vorteilsabschöpfungsabgabe“
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  • 13. Oktober 2023, Frankfurt a.M.
    Aktuelle Entwicklungen im Wasserrecht
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  • 18. Oktober, Sonneberg
    Wasserstoffkonferenz – Wasserstoff in der Wasserwirtschaft
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  • 26. Oktober, Berlin
    2. Verkehrs- und Infrastrukturtagung des BMDV-Expertennetzwerks
    (Schwerpunktthemen u.a.: Klimawandelfolgen und Anpassung, Umwelt und Verkehr, Erneuerbare Energien)
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  • 06. November 2023, Ostfildern
    Fachworkshop zur Integration von Starkregen-Resilienzen in die SiedlungsPlanung
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  • 15./16. November 2023, Augsburg
    18. Bayerische Wassertage
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  • 17. November 2023, Online
    Gewässerschutzforum der Umweltorganisationen
    Externer Link
  • 28./29. November 2023, Potsdam
    ver.di: 7. Konferenz für Ausbildungskräfte in der Ver- und Entsorgung
    Externer Link
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin
Postfach 40534, 10063 Berlin
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
Fax: 0 30 / 39 74 36 83
E-Mail: info(at)aoew.de
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Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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