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Liebe Leserinnen und Leser,
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wir danken Ihnen für Ihr stetes Interesse an unseren aktuellen Informationen.
In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Ereignisse unsere Arbeit begleitet – darunter die Bildung der neuen Bundesregierung, eine Reihe von Feiertagen sowie unsere eigene Jahrestagung mit Mitgliederversammlung. Diese Termine haben den gewohnten Arbeitsrhythmus etwas beeinflusst, doch umso mehr freuen wir uns, Ihnen nun wieder aktuelle Branchenthemen kompakt und mit verlässlichen Quellen zusammengestellt präsentieren zu können.
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Der Austausch mit Ihnen ist uns wichtig, um aktuelle Themen und Positionen weiterzuentwickeln. Wenn Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind, empfehlen Sie uns bitte an Ihre Kolleg:innen weiter.
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Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns auf Ihre wertvollen Rückmeldungen!
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Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
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Dr. Durmus Ünlü, Leonie Spahr und Anja Kutzsch
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AöW fordert klare politische Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft
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Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel ihr neues politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Das AöW-Papier positioniert die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als strategischen Akteur der Daseinsvorsorge und zeigt auf, wie sie durch Kooperationen, langfristige Finanzierungsstrukturen und eine klare Orientierung an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen beitragen kann.
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Jahresveranstaltung 2025 von AöW und LWBV in Kiel thematisiert Herausforderungen und Kooperationsmodelle im Gewässerschutz
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Am 12. Mai 2025 fand in Kiel die gemeinsame Jahresveranstaltung von AöW und LWBV unter dem Titel „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen in der europäischen und nationalen Wasserpolitik, die Rolle von Kooperationen sowie die konkreten Herausforderungen bei der Umsetzung wasserwirtschaftlicher Aufgaben.
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Erweiterung des AöW-Präsidiums und Wahl eines weiteren AöW-Vizepräsidenten
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Auf der Präsidiumssitzung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. am 13. Mai 2025 in Kiel wurde Herr Ingo Noppen (Wupperverband) als weiterer Vizepräsident der AöW gewählt. Er ergänzt damit den engeren Vorstand, der nun aus der Präsidentin Claudia Ehrensberger sowie den beiden Vizepräsidenten Olaf Schröder und Ingo Noppen besteht.
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Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag 2025
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Die Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) wichtige Weichenstellungen. Jetzt kommt es darauf an, die im Vertrag angelegten Handlungsspielräume aktiv zu nutzen und mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.
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Online-Seminar: Europas Wasserzukunft: Wasser für alle? Menschenrecht unter Druck?
27.05.2025, 14:30 Uhr –16:30 Uhr
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Im Rahmen der Seminarreihe „Menschenrecht auf Wasser – Internationale&europäische Perspektiven” findet am 27. Mai 2025 von 14:30 bis 16:30 Uhr das Online-Seminar „Europas Wasserzukunft: Wasser für alle? Menschenrecht unter Druck?” statt. Die Veranstaltung beleuchtet Erfahrungen mit Privatisierung und die aktuelle europäische Wasserstrategie. Zudem werden Perspektiven auf Geschlechtergerechtigkeit und Sanitärversorgung im globalen Kontext thematisiert. Die Veranstaltung wird von mehreren Organisationen mitgetragen, darunter die AöW. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich bis zum 26. Mai per E-Mail anzumelden.
Nähere Informationen, Programm und Anmeldung [Extern]:
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EU-Abwasserrichtlinie: Juristische Auseinandersetzungen und Entwicklungen zur Herstellerverantwortung
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Mehrere Akteure haben juristische Schritte gegen die in der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie verankerte erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) eingeleitet. Neben Unternehmen aus der Pharma- und Kosmetikbranche (wir berichteten) hat nun auch der Mitgliedstaat Polen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
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Der Deutsche Städtetag betonte die Bedeutung einer gerechten Kostenverteilung auf die Hersteller, um eine übermäßige Belastung der kommunalen Gebührenzahler zu vermeiden. Er wies auf die Bedeutung einer verlässlichen Gesetzgebung für den Gesundheits- und Umweltschutz hin.
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Im Europäischen Parlament wurde die Entschließung zu einer Wasserresilienzstrategie angenommen. In diesem Zusammenhang hat das Parlament eine Neubewertung der Auswirkungen der Herstellerverantwortung auf die Arzneimittelbranche gefordert. Es gebe unterschiedliche Bewertungen zu den Folgen, die diese Regelung für die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln haben könnte.
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Parallel dazu setzte sich SGI Europe – die AöW ist Mitglied in dessen Sektion in Deutschland BVÖD – zusammen mit elf weiteren europäischen Verbänden für die Beibehaltung der Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in der überarbeiteten Abwasserrichtlinie ein. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission forderte SGI Europe mit weiteren europäischen Organisationen, die EPR-Regelung als zentrale Bestimmung der Richtlinie beizubehalten. Die Unterzeichner betonten, dass diese Regelung auf dem Verursacherprinzip basiere und die finanziellen Lasten gerecht zwischen industriellen Verursachern und öffentlichen Abwasserdiensten verteile. Eine Aufweichung der Regelung würde zu rechtlichen und finanziellen Unsicherheiten führen und die Umsetzung der erforderlichen Reinigungsstufen erschweren. Die Organisationen appellierten an die Kommission, sich gegen jegliche Versuche zu wehren, die EPR-Regelung zu revidieren oder zu schwächen, da dies die Wirksamkeit der Richtlinie gefährden würde.
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BMUKN: Carsten Schneider ist neuer Bundesminister
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Carsten Schneider ist neuer Bundesminister für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er übernahm das Amt am 7. Mai 2025 von Steffi Lemke. Mit dem Amtsantritt wurden auch die Zuständigkeiten neu geordnet: Klimaschutz ist künftig wieder vollständig im Umweltressort angesiedelt, das nun als „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ bezeichnet wird.
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In seiner Regierungserklärung betonte Bundesminister Schneider die Bedeutung einer integrierten Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik sowie deren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur Sicherheit. Er kündigte unter anderem an, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortzusetzen, das Klimaschutzprogramm 2025 zügig umzusetzen und Städte bei der Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Angesichts zunehmender Trockenheit sieht er auch in der Sicherung der Wasserverfügbarkeit eine zentrale Aufgabe.
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Umweltministerkonferenz betont gemeinsame Verantwortung bei Klimaanpassung
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Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich bei der 104. Umweltministerkonferenz (UMK) in Orscholz darauf verständigt, den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes mit gemeinschaftlichen Lösungsansätzen zu begegnen. Ein zentrales Anliegen war dabei die Finanzierung künftiger Maßnahmen. Die Länder sehen die Notwendigkeit, Klimaanpassung und Naturschutz dauerhaft über eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu finanzieren, die Bund und Länder gleichermaßen trägt. Ziel ist es, Förderinstrumente zu schaffen, die ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand wirken und auf kommunaler Ebene zügig greifen können.
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Im Mittelpunkt standen zudem Fragen der Wasserverfügbarkeit und -sicherheit. Angesichts zunehmender Trockenheit und Extremwetterereignisse wurde die Bedeutung einer krisenfesten Wasserversorgung hervorgehoben. Die Länder fordern, dass Investitionen aus dem Sondervermögen künftig verstärkt in den Ausbau und Erhalt der kritischen Wasserinfrastruktur fließen. Dabei geht es nicht nur um die alltägliche Versorgung, sondern auch um Vorsorgemaßnahmen für Krisen- und Katastrophenfälle. Kommunen, so die einhellige Einschätzung, seien mit diesen Aufgaben allein überfordert. Daher solle der Bund seine Handlungsspielräume, etwa durch die Grundgesetzänderung vom März 2025, konsequent nutzen, um gezielt in Systeme zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung zu investieren – auch als Bestandteil des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.
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Die Konferenz unterstrich außerdem die Bedeutung ökologischer Umweltinfrastrukturen, zu denen auch Gewässer, Böden und naturbasierte Klimaanpassungsmaßnahmen zählen. Um diese langfristig zu sichern, sprachen sich die Länder für eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung aus. In diesem Zusammenhang wurde auch die Weiterentwicklung des Programms „Natürlicher Klimaschutz“ sowie die Beschleunigung des Hochwasserschutzgesetzes III thematisiert.
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Blackout in Spanien: Wasser ohne Strom
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Water News Europe vom 29.04.2025 berichtet, dass der Blackout in Spanien Ende April punktuell zu Einschränkungen in der Wasserversorgung geführt habe. In höher gelegenen Stadtteilen Barcelonas sowie in Teilen Almerías sei es infolge ausgefallener Pumpen und Entsalzungsanlagen zu Druckabfällen und Unterbrechungen gekommen. Die Ereignisse hätten verdeutlicht, wie stark zentrale Elemente der Wasserinfrastruktur – etwa Förderung, Aufbereitung und Verteilung – auf eine stabile Stromversorgung angewiesen sind.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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DWD startet Naturgefahrenportal zur besseren Information der Bevölkerung
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Am 11. April 2025 hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) ein neues Internetportal freigeschaltet, das die Bevölkerung über Naturgefahren wie Hochwasser, Sturmfluten oder extreme Wetterereignisse informiert. Das sogenannte Naturgefahrenportal fasst erstmals bundesweit Lageinformationen, Frühwarnungen und Handlungsempfehlungen verschiedener Institutionen an einer zentralen Stelle zusammen. Ziel ist es, aktuelle Risiken leichter verständlich darzustellen und die Eigenvorsorge zu stärken.
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Grundlage für das Portal ist eine Änderung des DWD-Gesetzes im Jahr 2024, die eine rechtliche Absicherung für die Weiterentwicklung der Warninfrastruktur geschaffen hat. Die Entwicklung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit mehreren Bundes- und Landesbehörden.
In einer ersten Ausbaustufe bündelt das Portal Warnungen zu Wettergefahren, Hochwasser und Sturmfluten. Weitere Naturgefahren wie Waldbrände, Dürre oder Erdbeben sollen schrittweise integriert werden.
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Nutzerinnen und Nutzer können sich über interaktive Karten und barrierefreie Darstellungen ortsgenau informieren. Ergänzt wird das Angebot durch Risikokarten und praktische Hinweise zur Vorsorge. Das Portal soll bestehende Systeme ergänzen und zentrale Informationen besser auffindbar machen.
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BMBF-Fördermaßnahme WaX: Wasserspeicherung zwischen Starkregen und Dürre
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Das neue Impulspapier der Fördermaßnahme WaX beschäftigt sich mit innovativen Ansätzen zur Wasserspeicherung im urbanen und ländlichen Raum. Hintergrund sind zunehmende Wetterextreme mit Starkregen und Dürre. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, werden verschiedene Planungstools und Maßnahmen wie die Erweiterung blau-grüner Infrastrukturen in Städten oder die künstliche Grundwasseranreicherung im ländlichen Raum vorgestellt. Smarte Speicherlösungen sollen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge verknüpfen. Auch naturbasierte Maßnahmen wie Gewässerrenaturierungen werden als wirksam hervorgehoben. Das Papier richtet sich an Kommunen und Fachbehörden und wird durch eine Steckbriefsammlung mit Praxisbeispielen ergänzt.
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DWA fordert stärkere Maßnahmen zur wasserwirtschaftlichen Klimaanpassung
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In einer Mitteilung vom 15. April 2025 hebt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) die Bedeutung eines naturnahen und ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalts für die Klimaanpassung hervor. Nach Einschätzung der DWA sind Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zur Flächenspeicherung, zur Verringerung von Oberflächenabflüssen sowie zur Förderung der Grundwasserneubildung wesentlich und müssten konsequent umgesetzt werden. Flächenversiegelungen seien zu vermeiden, stattdessen sollten Flächen möglichst großräumig entsiegelt und Versickerungsmaßnahmen gestärkt werden. Wo naturbasierte Ansätze nicht ausreichten, seien ergänzende technische Lösungen wie Regenrückhaltebecken oder Stauanlagen erforderlich. Die DWA betont, dass die wasserwirtschaftliche Klimaanpassung eine langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie diene dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Sicherung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Um dieser Bedeutung Rechnung zu tragen, spricht sich die DWA dafür aus, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 des Grundgesetzes zu verankern. Eine Prüfung dieses Vorhabens ist im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen.
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Förderaufruf des Bundesumweltministeriums: Klimaanpassung und Natürlicher Klimaschutz in Kommunen
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Das Bundesumweltministerium richtet seinen aktuellen Förderaufruf gezielt an Kommunen. Gefördert wird die Erarbeitung von Konzepten zur nachhaltigen Klimaanpassung und zum Natürlichen Klimaschutz durch Klimaanpassungsmanager*innen (Förderschwerpunkt A.1). Kommunen können Zuschüsse von bis zu 90 % dieser Kosten erhalten. Die Förderung zielt darauf ab, integrierte Konzepte zu entwickeln, die Klimaanpassung, natürlichen Klimaschutz und die Stärkung der Biodiversität miteinander verbinden – insbesondere durch naturbasierte Lösungen. Anträge können vom 15. Mai bis 15. August 2025 gestellt werden. Die Mittel stammen aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK). Weitere Informationen sind über die ZUG gGmbH abrufbar.
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Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen öffnet Bewerbungsverfahren
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Die Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen sucht neue Mitglieder. Unternehmen aller Branchen und Größen, die Klimaschutz, Umweltschutz oder Klimaanpassung als strategisches Ziel verfolgen, können sich bis zum 31. August 2025 bewerben. Ziel ist ein Netzwerk von Vorreitern, die mit Best-Practice-Beispielen zeigen, wie betriebliches Engagement für Klimaschutz Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Nach einem Online-Check entscheidet ein Expertengremium über die Aufnahme. Erfolgreiche Bewerber werden bei einer Veranstaltung ausgezeichnet.
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AöW-Schnuppermitgliedschaft für Unternehmen in der öffentlichen Wasserwirtschaft
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Entdecken Sie unsere Arbeit: Nutzen Sie die beitragsfreie Schnuppermitgliedschaft für Unternehmen, Betriebe und Verbände aus der öffentlichen Wasserwirtschaft. Mit Stimmrecht und einer Laufzeit von 12 Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Eine ideale Gelegenheit, unsere politische Arbeit kennenzulernen und uns aktiv zu unterstützen.
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Wir sind stetig dabei unsere Social Media Präsenz auszubauen, um Sie mit den wichtigsten Informationen über die AöW-Aktivitäten zu versorgen.
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Besuchen Sie uns auch auf LinkedIn und informieren Sie sich dort regelmäßig über wichtige AöW-Aktivitäten!
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Neues von AöW-Mitgliedern
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EGLV: Uli Paetzel für weitere fünf Jahre wiedergewählt
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Emscher-Lippe-Region. Prof. Dr. Uli Paetzel ist als Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) wiedergewählt worden. Der Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und der Verbandsrat des Lippeverbandes bestätigten ihn für eine weitere fünfjährige Amtszeit. EGLV, Meldung vom 15.05.2025
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Ruhrverband verabschiedet Prof. Norbert Jardin in den Ruhestand/ Neuer Vorstandsvorsitzender Prof. Christoph Donner kommt von den Berliner Wasserbetrieben
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Der Vorstandsvorsitzende des Ruhrverbands, Prof. Norbert Jardin, ist am 30. April 2025 nach 30-jähriger Tätigkeit für das Essener Wasserwirtschaftsunternehmen in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge als Vorstandsvorsitzender sowie als Vorstand Technik und Flussgebietsmanagement trat zum 1. Mai 2025 Prof. Christoph Donner an, der bis November 2024 Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe war. Der Ruhrverband hat damit innerhalb eines Jahres ein komplett neues Vorstandsteam erhalten, denn die Vorständin für Personal, Verwaltung und Soziales, Carolin-Beate Fieback, ist seit dem 1. Mai 2024 und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Vorstand Finanzen, Christoph Gerbersmann, seit dem 1. Oktober 2024 im Amt. Ruhrverband vom 05.05.2025
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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Veranstaltungshinweise
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- 26.+27.05.2025, Berlin
Deutsches Institut für Urbanistik | Von Grau zu Grün - Entsiegelung Strategien und Instrumente
Externer Link
- 27.05.2025, Online-Seminar
Europas Wasserzukunft: Wasser für alle? Menschenrecht unter Druck?
Externer Link
- 04.-05.06.2025, Baden-Baden
5. Kongress Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt
Externer Link
- 23.-25.06.2025, Trier
13. Trierer SummerSchool zum Wasserwirtschaftsrecht
Externer Link
- 08.-09.09.2025, Köln
23. Kölner Kanal und Kläranlagen Kolloquium
Externer Link
- 17.+18.09.2025, Paderborn
7. Westfälische Trinkwassertagung
Externer Link
- 27.-29.10.2025, Bonn
6th Global Water Operators’ Partnerships Congress
Externer Link
- 12.11.2025, Nürnberg
Wärme- und Energietransformation von Kommunen und Industrie
Externer Link
- 18.-21.11.2025, Freiburg
WaterXChange - Expo & Conference
Externer Link
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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Invalidenstr. 91, 10115 Berlin
Postfach 40534, 10063 Berlin
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Inhaltlich Verantwortlicher | VisdP
Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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