Vier Handlungsfelder im Fokus: Finanzierung sichern, Rechtsrahmen stärken, Kooperationen ausbauen, Verursacherprinzip umsetzen
Berlin, 13. Mai 2025 – Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel ihr neues politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ und widmete sich zentralen Fragen der Wasserwirtschaft in Zeiten von Klimawandel, Nutzungskonkurrenzen, steigenden Anforderungen und politischen Veränderungen.
Das AöW-Papier positioniert die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als strategischen Akteur der Daseinsvorsorge und zeigt auf, wie sie durch Kooperationen, langfristige Finanzierungsstrukturen und eine klare Orientierung an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen beitragen kann.
Dazu erklärt Claudia Ehrensberger, Präsidentin der AöW:
„Unsere Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ist mehr als eine technikorientierte Dienstleistung – sie ist eine starke Partnerin für das Gemeinwohl und die Nachhaltigkeit vor Ort für alle. In Zeiten wachsender Herausforderungen brauchen wir ein klares politisches Bekenntnis zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer wasserwirtschaftlichen Ausrichtung. Mit unserem Papier zeigen wir, wie Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit zur strategischen Grundlage einer zukunftsfähigen Wasserwirtschaft erhalten bleiben kann – getragen von Kooperation, Verlässlichkeit und demokratischer Verantwortung.
Das AöW-Papier kann nahtlos an den Diskussionsrahmen der Jahresveranstaltung anknüpfen und spricht zentrale Themen wie die Kommunalabwasserrichtlinie, die EU-Wasserstrategie, den kooperativen Gewässerschutz sowie die Finanzierung der Wasserinfrastruktur an. Es betont die Rolle der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als tragende Säule für Klimaanpassung, Gewässerschutz und Versorgungssicherheit.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt liegt in der Forderung nach rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Wasserwirtschaft Rechnung tragen – einschließlich einer verfassungsrechtlichen Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe sowie einer konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips. Gleichzeitig bedarf es einer rechtlichen Klarstellung des überragenden öffentlichen Interesses an wasserwirtschaftlichen Belangen – etwa bei der Abwägung in Planungs- und Zulassungsverfahren für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben.
Die Veröffentlichung des Papiers fällt in eine Zeit der politischen Neuausrichtung: Mit dem Vorliegen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und dem Beginn der Arbeit der neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider ist nun der richtige Zeitpunkt, die im Vertrag verankerten Vorhaben mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die AöW begrüßt die darin enthaltenen Ansätze – etwa zur Weiterarbeit an der Nationalen Wasserstrategie, zur Finanzierung der Wasserinfrastruktur und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und appelliert an die neue Bundesregierung, diese zügig umzusetzen. Jetzt müssen daraus konkrete und verlässliche Handlungsschritte werden. Unser Impulspapier soll dazu einen Beitrag leisten und als Dialogangebot für Politik und Praxis dienen“, so Präsidentin Claudia Ehrensberger.
Das Papier „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ steht ab sofort hier zum Download bereit.
Kontakt:
Dr. Durmus Ünlü
AöW-Geschäftsführer
E-Mail: uenlue(at)aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
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