Position

Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ist die Stimme der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Sie setzt sich zu 100 Prozent für die Belange der Wasserwirtschaft ein und vertritt ausschließlich Betriebe, Einrichtungen und Verbände in öffentlicher Hand. Als bundesweite, politische Interessenvertretung arbeitet die AöW engagiert daran, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft zu sichern und weiter zu verbessern.

Die AöW bittet die Kandidatinnen und Kandidaten um Unterstützung ihrer Ziele.

Die kommunale und verbandliche Siedlungswasserwirtschaft ist nicht nur ein Teil, sondern der Kern der Daseinsvorsorge in den Kommunen. Neben kommunalen Betrieben, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben umfassen vor allem die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserreinigung, darüber hinaus aber beispielsweise auch die Pflege und Entwicklung der Gewässer, Hochwasserschutz oder Talsperrenbewirtschaftung. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell.

Die AöW unterstützt die Nationale Wasserstrategie des BMU und möchte ein Signal von der Politik für eine „Nationale Wasserwende“, die weitere Politikbereiche mitnimmt, relevante Sektoren erfasst sowie den ländlichen und den städtischen Raum berücksichtigt. In den Fokus gehören sowohl die Auswirkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Bevölkerungsgruppen wie Grundstückseigentümer/innen und Mieter/innen sowie Gewerbe- und Industriebetriebe. Bei Finanzierungsfragen müssen auch die sozialen und politischen Folgen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt bedacht werden.

Die öffentlichen Unternehmen, Betriebe sowie Verbände aus der Wasserwirtschaft sind verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger und erfüllen ihre Aufgaben umfassend und zur vollsten Zufriedenheit: Trotz Coronavirus-Pandemie und drei Trockenjahren infolge konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf die öffentliche Wasserwirtschaft verlassen. Das ist dem vorausschauenden Agieren aller Beteiligten in der öffentlichen Wasserwirtschaft zu verdanken. Die AöW setzt sich dafür ein, dass dies dauerhaft so bleibt.

Die AöW hat sich für die Absicherung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand und für den Schutz vor einer Kommerzialisierung erfolgreich eingesetzt. Die AöW fordert von der Politik weiterhin, die öffentliche Wasserwirtschaft vor einer Liberalisierung und Privatisierung zu schützen, dies gilt aktuell auch noch bei der anstehenden Ratifizierung des CETA-Abkommens. Die vollständigen Kernpositionen der AöW zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: