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Wasser ist keine Ware!

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Pressemitteilung
Emschergenossenschaft / Lippeverband

  • Gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft!
  • Geplantes Abkommen zwischen Japan und Europa sollte dringend überarbeitet werden!

Wasser ist keine Ware - und darf daher nicht den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden! Die beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Das Abkommen ermöglicht im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die mögliche Folge: sinkende Qualität bei steigenden Preisen…!

Emschergenossenschaft und Lippeverband finden: Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!

Emschergenossenschaft und Lippeverband fordern die Politik in Deutschland daher auf, die Wasserversorgung explizit vor Liberalisierung und Privatisierung zu schützen. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasser-wirtschaft für Konzerne. Zahlrei-che andere Handelsabkommen enthalten jeweils Sonderartikel zu Wasser. Damit wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkom-men ausgenommen sein. So eine Klausel wollen Emschergenos-senschaft und Lippeverband auch für JEFTA.

Was kann drohen?
London, Lissabon, Berlin – dies sind drei Beispiele, die aufzeigen, welche Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Wasserleitungen wurden in diesen Städten aus Ein-spargründen nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde in der Folge schlechter, die Preise stiegen gleichzeitig dennoch rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent (Quelle: aktion.campact.de). Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein!

Jeder kann mitmachen!
Jeder kann seinen Beitrag gegen die drohende Gefahr der Privatisierung leisten. Auf www.aktion.campact.de gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zu unterzeichnen. Damit wird die Politik aufgerufen, im Sinne der Verbraucher anstatt der Konzerne zu handeln.

Zum Hintergrund:
JEFTA ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU. Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Die Emschergenossenschaft und der Lippeverband
Emschergenossenschaft und Lippeverband sind öffentlich-rechtliche Wasserwirtschaftsunternehmen, die effizient Aufgaben für das Gemeinwohl mit mo-dernen Managementmethoden nachhaltig erbringen und als Leit-idee des eigenen Handelns das Genossenschaftsprinzip leben.

Die Aufgaben der 1899 gegrün-deten Emschergenossenschaft sind unter anderem die Unterhaltung der Emscher, die Abwas-serentsorgung und -reinigung sowie der Hochwasserschutz. Der 1926 gegründete Lippever-band bewirtschaftet das Flusseinzugsgebiet der Lippe im nördlichen Ruhrgebiet und baute unter anderem den Lippe-Zufluss Seseke naturnah um. Gemeinsam haben Emschergenossenschaft und Lippeverband rund 1600 Mitarbeiter und sind Deutschlands größter Abwasserentsorger und Betreiber von Kläranlagen (rund 740 Kilometer Wasserläufe, rund 1320 Kilometer Abwasserkanäle, rund 350 Pumpwerke und fast 60 Kläranlagen).

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Zuletzt geändert am: 13 Jul 2018 um 9:58 am

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