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Umsatzsteuer

Bundesregierung zur Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gambke, Haßelmann und Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) antwortete das Bundesministerium für Finanzen im Bundestag, dass zwischen Bund und Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden Einigkeit darüber bestehe, „dass dem Instrument der interkommunalen Kooperation, insbesondere im Hinblick auf die durch den demografischen Wandel verursachten Herausforderungen, erhebliche Bedeutung zukommt. Ziel müsse es sein, für die Kommunen eine dauerhafte und rechtssichere Planungsgrundlage auch unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorschriften zu schaffen.“

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 Fotoquelle:  Uwe Schlick / pixelio.de


Zum Thema "Umsatzsteuer" empfehlen wir Ihnen folgenden TV-Beitrag:

Bayerisches Fernsehen, Kontrovers | Umsatzsteuerpflicht, EU zwingt Kommunen zum Abkassieren – 24.04.2013


Stellungnahmen und Positionen


27.10.2016

AöW-Stellungnahme – Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 2b UStG

► PDF-Download

 

 

Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft

08.04.2016

AöW-Stellungnahme – Umsatzsteuer; Entwurfsschreiben v. 26.01.2016 über die Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 UStG

► PDF-Download

Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft

31.07.2014

AöW-Stellungnahme vom 31.07.2014 zum Entwurf eines § 2b (neu) UStG-E (Stand: 13.06.2014)

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Weitere Informationen

 

BMF-Schreiben, Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, 14.11.2019

 

 

 

 

 

 

BMF-Schreiben, Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor, 18.09.2019

 

 

 

Um­satz­be­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand; An­wen­dungs­fra­gen des § 2b UStG, 16.12.2016

 

 

 

 

 

BMF-Schreiben: Umsatzsteuer, Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 UStG, 19.04.2016

 Fotoquelle Banner: Angelika Koch-Schmid / pixelio.de







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