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EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung


11.07.2018. Die EU-Kommission hat am 6.7.2018 eine Klarstellung im Hinblick auf die Auswirkungen des EU-Japan-Abkommens auf den Wasserbereich veröffentlicht (EU-Kommission | Vertretung in Deutschland, Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung Externer Link).

Die AöW klärt zu der Diskussion über Folgendes auf:

 

1.
Die EU-Kommission verweist in Ihrer Klarstellung auf Anhang II, Vorbehalt Nr. 15 (Anhang II ist auf der Externen Webseite des EU-Rates in Deutscher Sprache abrufbar Externer Link, relevant ist S. 80). In den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wird jedoch das Wesentliche ausgelassen bzw. verschwiegen. Der Vorbehalt Nr. 15 bezieht sich nämlich auf den „Abschnitt: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“. Für den Bereich Abwasser ist aber der Modus „grenzüberschreitender Handel“ nicht relevant. Der Vorbehalt von Deutschland hätte sich zumindest auch auf „Investitionen“ erstrecken müssen, wie dies im CETA geschehen ist (hier abrufbar auf der Webseite des BMWi: Externer Link, PDF-S. 2017 und 2018!).

2.
So hängt die Absicherung der Abwasserwirtschaft allein von einem allgemeinen Vorbehalt für sämtliche Leistungen der Daseinsvorsorge ab (Annex II, Vorbehalt Nr. 1 EU-Japan-Abkommen, Webseite des EU-Rates in Deutscher Sprache abrufbar Externer Link, relevant ist S. 13).

Die AöW hat hierzu erklärt: „Nach unserer Ansicht kann eine Negativliste trotz eines – und aus unserer Sicht lückenhaften und überarbeitungsbedürftigen – horizontalen Vorbehaltes für öffentliche Dienstleistungen (vgl. „Anhang II – Vorbehalte in Bezug auf künftige Maßnahmen – Liste der Europäischen Union“, Vorbehalt Nr. 1) nicht die gleiche Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft (vor allem Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) leisten wie eine Positivliste.
Es bleibt bei einer Negativliste immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und deshalb diese Sektoren insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie selbst solche Interessen nicht verfolgen.
Die AöW fordert in Anhang II die Verwendung einer Positivliste, in der die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht genannt sind.“

3.
Das EU-Japan-Abkommen enthält richtigerweise einen Vorbehalt für die Wasserversorgung (Vorbehalt Nr. 21, Anhang II ist auf der Externen Webseite des EU-Rates in Deutscher Sprache abrufbar Externer Link, relevant ist PDF-S. 136 iVm. 140).

Hinsichtlich der Wasserversorgung kritisiert die AöW aber nicht den Vorbehalt Nr. 21, sondern dass es keinen Sonderartikel über die Nutzung von Wasserressourcen gibt wie in Artikel 1.9 CETA-Abkommen.
Die AöW fordert im EU-Japan-Abkommen einen Sonderartikel zu Wasser, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!
 

AöW-Stellungnahme vom 14.05.2018 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

PDF-Download: englische Übersetzung der AöW-Stellungnahme vom 14.05.2018

PDF-Download: AöW-Positionpapier CETA, Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels, redaktionell überarbeitet August 2016

Offener Brief von ver.di-Vorsitzendem Frank Bsirske an Bundeswirtschaftsminister Altmaier "JEFTA in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig"

BDEW zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, 25.06.2018

Online-Appell von campact gegen die Unterzeichnung von JEFTA


 







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