Privatisierung war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten ein Zauberwort. Behauptet wurde, private Unternehmen seien wirtschaftlicher und effizienter als die öffentliche Wirtschaft. Die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle (Telekommunikation, Energie, Fernsehen, Verkehr) der letzten Jahre hat aber recht unterschiedliche Wirkungen hervorgebracht. Einerseits tatsächlich Produktions- und Kostensenkungen. Andererseits jedoch Qualitätsverluste, hohe Transaktions- und Regulierungskosten und Preissteigerungen. Die Bilanz der positiven und negativen Effekte für die Volkswirtschaften und die Wohlfahrtswirkungen von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sind daher unklar. Sicher ist. Der Staat und die Bürger werden ausverkauft, private streichen Gewinne ein.
Öffentliche natürliche Monopole sollten mit der Liberalisierung zerschlagen werden, an deren Stelle haben sich aber mächtige private Konzerne gebildet, die immense Gewinne abschöpfen.
Private Investoren wollen und müssen schnell Gewinne realisieren, das ist mit nachhaltigem Handeln schwer vereinbar. Durch kurzfristiges, auf Profit angelegtes Handeln, werden notwendige Investitionen häufig unterlassen und auf zukünftige Generationen verlagert. Sie werden oft nur dann getätigt, wenn es „brennt“, also für den Betrieb unumgänglich ist. Langfristiges Handeln darf nicht durch Feuerwehrstrategien ersetzt werden!
Nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten zehn Jahre ist das Vertrauen in die positiven „Kräfte der Märkte“ dramatisch gesunken. Ernüchterung und Enttäuschung sind in der Bevölkerung gegenüber Privatisierung eingekehrt.
Die Wasserwirtschaft wird jedoch immer wieder als „letztes“ Monopol angegriffen, das es zu zerschlagen gilt.
Gerade aber in der Wasserwirtschaft haben Privatisierungen zu Preissteigerungen geführt. Umgekehrt sinken die Preise dort, wo die Trinkwasserversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. Bei einer Rekommunalisierung zeigen die Kommunen, dass sie es besser und sogar billiger können.
Die öffentliche Wasserwirtschaft ist orientiert auf Nachhaltigkeit, damit auch künftige Generationen ausreichende Wasserressourcen nutzen können. Das ist lebensnotwendig!
Initiativen gegen Wasserprivatisierung:
► AG Friedensforschung
► Aqua Publica
► Attac Deutschland
► Berliner Wassertisch
► Berliner Wassertisch Info
► Bündnis Kielwasser
► Ecomujer e.V.
► Hundertwasser – Stuttgarter Wasserforum
► Interessengemeinschaft kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern
► LabourNet Germany
► Netzwerk „Unser Wasser“
► Unser Wasser e. V.
► Unser Wasser Hamburg
► Unser Wasser Kassel
► Wasserallianz Augsburg
► Wasser in Bürgerhand
► Wasserkarawane
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.