Veranstaltung

Bericht zur Jahreskonferenz der AöW zum 15-jährigen Bestehen

Berlin | 17. Mai 2022

Autor des Berichts: Mathias Ladstätter, erstellt am: 23.05.2022
Es gilt das gesprochene Wort

Prof. Dr. Lothar Scheuer, Präsident der AöW, begrüßte annähernd 50 Teilnehmer*Innen zur Jahreskonferenz des Verbandes der öffentlichen Wasserwirtschaft und eröffnete damit den Vortragsreigen zum Thema „Klimawandel: Herausforderungen der Wasserwirtschaft für zukünftige Generationen“ am 17. Mai 2022 in Berlin. Ausgehend von den Aspekten, die zur Gründung der AöW führten, nämlich die Notwendigkeit den öffentlichen Wasser- und Abwasserbetrieben ein Sprachrohr zu geben, nannte er wichtige Meilensteine in denen der Verband sein Profil deutlich machen konnte. Scheuer wies auf die vielen Katastrophen hin, die durch einen nicht mehr zu leugnenden Klimawandel ausgelöst wurden: Dürre, Überschwemmungen, Orkane und Starkregenereignisse. In enger Verbindung dazu stehe das Wasser. Der Klimawandel brauche Klimaschutz und eine Anpassungsstrategie. Man setze auf verstärkte Ausweitung Interkommunaler Zusammenarbeit, um die vielen unterschiedlichen Probleme, die die Erhaltung eines nachhaltigen Wasserkreislaufs erfordern, zu lösen. Eine Klimawende brauche zwingend auch eine Wasserwende. Eine gute Basis dafür sei die Nationale Wasserstrategie.

Als Vertreterin der Bundesregierung überbrachte die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMUV Dr. Bettina Hoffmann eine Laudatio zum Jubiläum und skizzierte die Situation bei der Ressource Wasser aus Sicht ihres Ministeriums. Wasserwirtschaft gerate zunehmend unter immer stärkeren Druck. Sie unterstütze den Gründungsgedanken der AöW. Deren Engagement für die nationale Wasserstrategie wäre mehr als hilfreich einzuschätzen. Man brauche eine bessere Vernetzung der Infrastruktur, ausgerichtet insbesondere auf den Klimawandel. Die Ausrichtung der Vorsorge auf Vorbeugung von Wasserknappheit und einen naturnahen Wasserhaushalt seien wichtige Zielmarken. Es gelte weiter bessere Prognosefähigkeit zu entwickeln, auch für die nächsten 100 Jahre. Gerade Krieg und Pandemie machten deutlich, dass die kritische Infrastruktur, zu der die Branche uneingeschränkt zählt, besonders betrachtet und geschützt gehört. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft sei eine Brücke zwischen Praxis und Politik.

Die Moderation der Fachvorträge übernahm Dr. Durmuş Ünlü, Geschäftsführer der AöW.

Dabei ging in einem ersten Beitrag Dr. Lilian Busse, Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) auf die Fragen ein, wo wir stehen, welche Visionen wir haben, wie wir uns zukunftssicher machen können und wie die Ziele erreichbar sind.

Sie ging auf die Herausforderungen des Klimawandels, auf die Nutzungskonkurrenzen, auf die Problematik der Stoffeinträge und die Eingriffe in Gewässer und Landschaft ein und skizzierte den Modernisierungsbedarf sowie die Weiterentwicklung der Wasserinfrastruktur.

Ebenso betonte sie demografische Faktoren wie die alternde Gesellschaft und die Änderung der Infrastrukturplanung. Sie stellte den Bericht Klimawirkungs- und Risikoanalyse in Deutschland des UBA von 2021 vor. Nur mit weitereichender Anpassung wären die Risiken auf die biologische Vielfalt, die Fischerei, die Land-, Forst- und Waldwirtschaft, Wasserhaushalt, Wasserwirtschaft, menschliche Gesundheit und viele andere Sektoren zu reduzieren. Die Daseinsvorsorge gerate durch Naturkatastrophen in Gefahr, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Jährliche Investitionen in die Leitungsnetze und in weitere Wasserinfrastrukturen würden weiter steigen. Dringend seien auf die Natur basierende Lösungen erforderlich.

Im Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vom 08. Juni 2021 seien die Visionen formuliert, zu der sich die Regierungskoalition grundsätzlich bekannt habe. Als übergeordnetes Ziel ist dort „Der Schutz der natürlichen Wasserressourcen und der nachhaltige Umgang mit Wasser in Zeiten des globalen Wandels sind in Deutschland in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen zum Wohle von Mensch und Umwelt verwirklicht.“ in einem Zeithorizont 2030 – 2050 formuliert. Das alles sei nicht nur eine Aufgabe für die Wasserwirtschaft, sondern integrierte sektorübergreifende Lösungsansätze und Beteiligungen wären erforderlich.


Mit der Bedeutung und wesentlichen Aspekten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Klimaschutz und Gewässerschutz befasste sich der Vortrag von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin.

Klimawandel, Biodiversitätsverlust u.a.m. sind existenziell und volkswirtschaftlich verheerend, inklusive der Gesundheitsverluste. Diese Aussage war Ausgangspunkt des Beitrags von Prof. Ekardt. Eine Klimawende, so teuer sie auch käme, spare dagegen immense Zukunftskosten.

Im November 2018 wurde eine Klimaklage beim BVerfG eingereicht, die im August 2019 zur Entscheidung angenommen wurde. Die positive Entscheidung fiel am 24.03.2021 und wurde am 29.04.2021 publiziert. Damit war eine erste BVerfG-Umweltklage mit dem wohl weitestgehenden Urteil eines obersten Gerichtshofs weltweit fürs Klima erfolgreich. Für die Ressource Wasser sei das Urteil gut anwendbar. Es könne das Vorsorgeprinzip stärken. Klimawandel verlange nach Adaption auch in der Wasserversorgung. So geht es u. a. um die Rückführung von Belastungen durch Düngemittel und Pestizide. Wasser- und klimapolitische Notwendigkeiten können dabei weitgehende Synergieeffekte erzielen. Dem 1,5-Grad-Ziel müsse sich vieles unterordnen, Null Emissionen in Landwirtschaft und Tierhaltung, Kompensationen für Wälder und Moore u.ä.  Klima sei ein globales Problem. Es gebe Kompetenzen für zentrale Maßnahmen, ein direkter globaler Zugriff sei dagegen unrealistisch. Deshalb ist für Prof. Ekardt die EU-Ebene die einzig wirklich zentrale Stelle um Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen. Der Grüne Deal, fit for 55 mit den Zielen und Maßnahmeskizzen wäre ein Schritt nach vorn.

Zum Abschluss der Impulsvorträge sprach Dipl.- Ing. (FH) Olaf Schröder, Geschäftsführer Wasserverband Peine und Vizepräsident der AöW. Er ging auf die Handlungsfelder der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit ein. Ebenso wie die Vorredner ging er

  • auf die aktuelle Situation ein, die Nachhaltigkeitsdebatte sei in der Krise,
  • auf die Nationale Wasserstrategie, hier sei für ihn wichtig, welche Antworten der Bund auf die Fragen der Wasserwirtschaft von morgen hat,
  • auf die Interkommunale Zusammenarbeit, welche Antworten die „Kommunalen“ auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen haben und
  • darauf, ob das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben werde, also Investieren zwischen Pflicht und Kür.

Aktuell und auch in Zukunft würden Trockenheit und Extremwetter die Wasserversorgung immer mehr gefährden. Der Krieg setze eine Diskussion in Gang, wieder mehr Flächen zu bestellen und die Erträge zu steigern, ein Trend, der negativ für die Wasserwirtschaft ausfallen könne. Jedes Tun könne sich auf das Wasser auswirken. Es dürfe nicht auf den Trinkwasserschutz verzichtet werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft sei nicht verantwortlich für Gewässer, aber sie müsse die Versorgung der Menschen garantieren.

Die interkommunale Zusammenarbeit sei dringend geboten. Bei der Struktur unserer Abwasserbetriebe in ihrer Kleinteiligkeit könne auf diese Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe auch zur Selbsthilfe nicht verzichtet werden. Wasser kenne keine kommunalen Grenzen und nachhaltiges Wirtschaften könne sich nicht nach einem Markt ausrichten. Interkommunale Zusammenarbeit sei ein Erfolgsmodell.

Die öffentliche Wasserwirtschaft müsse die Grundlagen für die Aufgabe ihrer Daseinsvorsorge mindestens erhalten, aber darüber hinaus müsse ruhig nachgedacht werden, was zusätzlich investiert werden sollte, um zukunftsfest zu sein. Da träfe man auf Themen wie 4. Reinigungsstufe, Regenwasserbehandlung, Starkregenvorsorge, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung, Dekarbonisierung u.a.

Als Fazit führte Olaf Schröder auf, dass mit den personellen Möglichkeiten mehr geleistet werden müsse, um Wassermenge und -qualität nachhaltig zu sichern, dass Wasser effizienter und sorgsam zu nutzen und dass es krisensicherer Wasserdienstleistungen bedürfe. Es gelte die Wasserkreisläufe zu managen und die Infrastruktur zu erhalten.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von der Journalistin Hanna Gersmann moderiert. Auf dem Podium saßen Herr Muhanad Al-Halak, FDP, Herr Helmut Kleebank, SPD, Herr Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen und Frau Dr. Juliane Thimet, AöW Präsidium. Die Vertreter*Innen von CDU/CSU und Die Linken waren entschuldigt.

Folgende Themen wurden in der Diskussionsrunde diskutiert bzw. angerissen: Industrielle Landwirtschaft, Umsetzung der Nitratrichtlinie, Düngemitteleinsatz, Renaturierung der Gewässer, Querbauwerke, Rekommunalisierung, 4. Reinigungsstufe, Fachkräftemangel, Energieunabhängigkeit, Ernährungssicherheit, Wasserkreislauf, Zustand der Grundwässer und notwendige verbindliche Rechtsrahmen.

Im Resümee stellte Claudia Ehrenberger, Vizepräsidentin der AöW, heraus, dass die AöW gegründet wurde, um der Liberalisierung etwas entgegenzusetzen. Man wolle die Nationale Wasserstrategie mitgestalten und seinen Beitrag dazu leisten. Klimaschutz sei auch Wasserschutz. Man wolle alles einsetzen, um den natürlichen Wasserkreislauf zukunftsfest zu gestalten.

Anschließend wurde in einem Abendtalk mit dem Gründungsvizepräsidenten Hans-Hermann Baas – für den kurzfristig entschuldigten AöW-Gründungspräsident Dr. Jochen Stemplewski – und AöW-Präsidenten Prof. Lothar Scheuer über die Themen in der AöW-Gründungszeit, die Entwicklung und Zukunft der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gesprochen.


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