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RUNDBRIEF Nr. 07

14.07.2022

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat zum CETA-Abkommen (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten) eine Verbändebeteiligung durchgeführt. Nachdem es in den letzten Jahren keine Entwicklungen zu CETA gab, wurde den Verbänden am 28. Juni weniger als 24 Stunden für eine Stellungnahme des Gesetzesentwurfs Zeit gegeben. Am 1. Juli gab es sodann einen Beschluss im Bundeskabinett und am 7. Juli die erste Beratung im Bundestag.

Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist. An dem CETA-Text hat sich seitdem nichts geändert, es bestehen lediglich weitere Protokolle und Erklärungen zum Abkommen. In unserer Stellungnahme haben wir uns weiterhin klar gegen CETA geäußert, da nachteilige Folgen für die Daseinsvorsorge, das Gemeinwohl und den Vorsorgegrundsatz der Wasserwirtschaft zu befürchten sind. Mit den zusätzlichen Erklärungen werden die Bedenken nicht behoben. Unklar ist auch, ob die Mitgliedstaaten, die in diesen Erklärungen Klarstellungen – auch im Hinblick auf die Wasserthemen – das CETA-Abkommen endgültig ratifizieren werden. Das Abkommen ist derzeit vorläufig in Anwendung, insbesondere finden die Regelungen zum Investitionsschutz dadurch keine Anwendung.

Quelle und weitere Informationen:
AöW Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen, 28.06.2022 [PDF]

BTag-Plenarprotokoll v. 7.7.2022, Erste Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), [PDF | Extern]

Verfahrensgang im Bundestag [Extern]


Ausbau erneuerbarer Energien: „Osterpaket“ beschlossen

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Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten „Osterpakets“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat diese anschließend am 8. Juli gebilligt.

Das Osterpaket umfasst eine grundlegende Überarbeitung des EEG, Ausbauziele bis 2030, Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen, Abschaffung der EEG-Umlage und Beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Ziele sind unter anderen die Treibhausgasneutralität bis 2045 und 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030. Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.

Quelle und weitere Informationen:
AöW-Stellungnahme zum Entwurf des BMWK für die große EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms, 17.03.2022 [PDF]

BRat, BundesratKompakt, Plenarsitzung des Bundesrates am 08.07.2022, [Extern]

BTag, Verfahrensgang: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor [Extern]

Pestizide: Kommission stellt Plan zur Halbierung vor

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Am 22. Juni stellte die EU-Kommission ihre Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Pflanzenschutzmittel vor. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass die Klima- und Biodiversitätskrise die eigentliche Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellen würden. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet ein allgemeines rechtsverbindliches Ziel, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden auf städtischem Grün und ökologisch sensiblen Gebieten. Die Kommission plant zudem, parallel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes das Angebot an biologischen und risikoarmen Alternativen auf dem Markt zu erweitern und die Forschung, Innovation und neue Technologien fortzusetzen.

Die neue Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wird in allen Mitgliedsstaaten direkt verbindlich sein, ohne dass sie durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:

EU-Kommission, Pressekonferenz, 22.06.2022

EU-Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115, 22.06.2022 [Extern EUR-Lex | © Europäische Union, 1998–2022]

Leseempfehlung: „Die größten Wasserschlucker Deutschlands“ von Correctiv

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Das Journalisten Netzwerk Correctiv hat einen sehr ausführlich recherchierten und kritischen Artikel zum Wasserverbrauch in Deutschland herausgegeben. Angeprangert werden die hohen Wasserverbräuche von Industriebetrieben und die Entgelte im Cent Bereich pro Kubikmeter bei gleichzeitig hoher Intransparenz der Daten. So gaben trotz Umweltinformationsgesetz einige Bundesländer gar keine Verbräuche von den größten Konsumenten heraus, andere erst nach Auskunftsgebühr, monatelangen Nachfragen oder anonymisiert. Des Weiteren hätten manche Bundesländer berichtet, dass sie selbst nicht wissen würden, wer die größten Konsumenten seien.

CORRECTIV ist ein spendenfinanziertes, gemeinnütziges Recherchezentrum in Deutschland, welches unter anderem schon mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.

Quelle und weiter Informationen: [Extern]
„Die größten Wasserschlucker Deutschlands“, Correctiv-Netzwerk, Artikel von Annika Joeres , Gesa Steeger , Katarina Huth, 24. Juni 2022

Gemeinsamer Spendenaufruf der Wasserwirtschaft: Hilfe für die Ukraine 

Gemeinsamer Spendenaufruf der Wasserwirtschaft: Hilfe für die Ukraine 
Zusammen mit anderen Verbänden der Wasserwirtschaft unterstützt die AöW den Spendenaufruf für Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine. Für sie wird die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger. Dringend benötigt werden technische Hilfsgüter sowie finanzielle Spenden. 

Mehr erfahren

AöW jetzt auch auf LinkedIn

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Wir sind stetig dabei unsere Social Media Präsenz auszubauen um Sie mit den wichtigsten Informationen über die AöW-Aktivitäten zu versorgen.
Seit Juni sind wir auch auf LinkedIn zu finden und werden Sie dort regelmäßig über aktuelle Geschehnisse informieren!

Folgen Sie uns: https://www.linkedin.com/company/allianz-der-%C3%B6ffentlichen-wasserwirtschaft-e-v-a%C3%B6w/

Neues von AöW-Mitgliedern

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Wupperverband erhält Auszeichnung als Ökoprofit Betrieb

Bei dem Umweltberatungsprogramm Ökoprofit werden Ressourcenverbrauch von Energie, Wasser, Abfall und anderen Materialien untersucht. Vorrangiges Ziel des Projektes ist es, eigene Verbesserungsmöglichkeiten im Ressourcenverbrauch zu erkennen und geeignete, pragmatische Maßnahmen zu ergreifen, um Ressourcen und Kosten zu sparen. Am 26. April 2022 erhielt der Wupperverband die Auszeichnung als Ökoprofit Betrieb. Wupperverband vom 08.07.2022


Emschergenossenschaft und Lippeverband weihen ihr neues Ausbildungszentrum ein

Auf dem Gelände ihrer Kläranlage in der Welheimer Mark weihten EGLV am 20. Juni ihr neues, hochmodernes Ausbildungszentrum ein. In den Bau investierten die Verbände insgesamt fünf Millionen Euro. Das dreigeschossige Ausbildungszentrum bietet Platz für 24 Auszubildende plus Praktikanten und verfügt u.a. über eine Maschinen- und Elektro-Werkstatt, Schulungsräume und Laborarbeitsplätze. EGLV vom 20.06.2022

Neue Informationsbroschüre „Blue Community“ der Wasserallianz Augsburg

Die Wasserallianz Augsburg hat eine neue Informationsbroschüre zu Blue Communities herausgegeben. Darin zu finden ist u.a. auch ein Grußwort von Christa Hecht, ehemalige AöW-Geschäftsführerin und Koordinatorin für die Blue Communities in Deutschland.
https://wasserallianz-augsburg.de/wp-content/uploads/2022/06/Blue-Community-Broschuere-Augsburg_WEB.pdf

AWA-Ammersee: Gewässerreinigung mit Filterelementen aus Naturhaar

Mit Filterelementen aus Naturhaar will der Herrschinger Frowin Puntsch die Gewässerreinigung revolutionieren. Auf dem Betriebshof der AWA-Ammersee sind sie bereits im Einsatz. [Merkur.de vom 30.04.2022]

Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) erweitert E-Fahrzeugflotte

Beim Presse-Event am 13.07.2022 in Lüneburg auf dem Gelände der AGL wurde ein von eCap Mobility konvertierter E-Lkw erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die AGL ist bereits seit vielen Jahren energieautark und weitestgehend klimaneutral mit ihrem Betrieb, so dass die E-Fahrzeugflotte mit selbst erzeugtem Strom aus dem Blockheizkraftwerk der Kläranlage betrieben werden kann. [ecap Mobility vom 13.07.2022]

Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Veranstaltungshinweise

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  • 19. Juli 2022 in Markt Schwaben
    Trinkwassertage
    Externer Link
  • 23. September in Lüneburg
    Tag der offenen Tür bei der AGL Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH
    Externer Link
  • 27.-28. September 2022 in Essen
    12th Water research Horizon Conference 2022
    Externer Link
  • 12.-13. Oktober 2022 in Hof
    2. Hofer Wassersymposium
    Externer Link
  • 28. Oktober 2022 online oder hybrid
    Wie soll die zukunftsgerechte Gewässerbewirtschaftung bis 2027 gelingen?
    Externer Link
  • 02.-03. November 2022 in Essen
    acqua alta | HOCHWASSERSCHUTZ HOCH 3: VORSORGE, SCHUTZ, RETTUNG
    Externer Link
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Reinhardtstr. 18a
10117 Berlin
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
Fax: 0 30 / 39 74 36 83
E-Mail: info(at)aoew.de
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Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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