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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
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wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!
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Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
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Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch
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Fällmittel Lieferengpass
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Die Lieferengpässe für Betriebsmittel für die Phosphorfällung stellen die deutsche Abwasserwirtschaft aktuell vor erhebliche Probleme. Über das Thema wurde Mitte September von den überregionalen Medien berichtet. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) hat sich als Fachverband dazu am 21.09.2022 mit einer umfassenden Pressemitteilung zu der Problemlage geäußert. „Bund, Länder und die Wasserwirtschaft müssen alle Kräfte mobilisieren, um die Abwasserentsorger, aber auch Schlachthöfe und Molkereien, mit den nötigen Fällmitteln zu versorgen. Höchste Priorität hat, die Knappheit schnellstmöglich zu beenden, um die betriebsübliche Phosphor-Elimination störungsfrei zu gewährleisten,“ fordert DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel. „Dies haben Vertreter der Wasserwirtschaft sowie der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft Mitte September bei einem Krisentreffen einstimmig betont“, so in der DWA-Meldung.
Eine repräsentative Umfrage der DWA habe gezeigt, dass bereits ein Viertel der Kläranlagen Ausfälle von Lieferungen melden. Bis Oktober werde erwartet, dass jeder zweite Kläranlagenbetreiber vom Ausfall von Lieferungen betroffen sein wird beziehungsweise ihm dieser von den Lieferanten angekündigt wird.
Laut DWA haben die norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Nordrhein-Westfalen bereits entsprechende Erlasse an die zuständigen Wasserbehörden geschickt. Andere Länder wollten dies kurzfristig tun. Gleichzeitig sei aber auch der Bund gefordert, bundeseinheitliche Regelungen für die Krise zu initiieren.
Mit einer Duldung unter strengen Auflagen müsse gleichzeitig auch eine drastische Erhöhung der vom Kläranlagenbetreiber zu entrichtenden Abwasserabgaben, die über die Abwassergebühren vom Bürger getragen werden, verhindert werden.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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NRW-Landesregierung bringt Gesetzesänderung zu Abwassergebühren ein
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Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 17. Mai 2022 (Az.: OVG NW 9 A 1019/20) wurde die Rechtsprechung zum Ansatz kalkulatorischer Kosten in der Gebührenkalkulation für Nordrhein-Westfalen geändert. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat die Landesregierung reagiert und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) in den Landtag eingebracht. Geplant ist, dass die Änderung des KAG noch in 2022 in Kraft tritt.
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Laut Gesetzesbegründung sei für die Gemeinden durch das Urteil eine große Unsicherheit hinsichtlich der Frage entstanden, wie die kalkulatorischen Kosten, insbesondere im Hinblick auf die Verzinsung, bei der Gebührenrechnung berücksichtigt werden dürfen. Mit der Änderung und Ergänzung des § 6 KAG NRW werde die durch die OVG-Entscheidung vom 17. Mai 2022 geschaffene Rechtsunsicherheit beseitigt und das Gebührenrecht weiter entwickelt.
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Die Landesregierung hatte bereits im NRW-Koalitionsvertrag erklärt: „Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen werden wir den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten“.
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Quellen und weitere Informationen [Extern | PDF]:
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Ergebnisse der ver.di-Umfrage Gute Arbeit
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in der Ver- und Entsorgung im Frühjahr 2022 bundesweit dazu befragt, wie sie ihre Arbeitsbedingungen einschätzen. Die Ergebnisse wurden Ende September vorgestellt.
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Angesprochen wurden Beschäftigte in kommunalen und privaten Betrieben der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. 14.570 Beschäftigte haben geantwortet. Aufgrund der vorliegenden Umfrageergebnisse weist ver.di darauf hin, dass im Bereich Versorgungssicherheit zahlreiche dringende Handlungsbedarfe bestehen. Wie aus der zusammenfassenden Pressemeldung zu entnehmen ist, sind die Kritikpunkte Qualifizierungsangebote, Arbeitsintensität und -belastung, Gesundheitsangebote sowie leistungsgerechte Bezahlung. Auf der Themenseite erklärt ver.di „Wir wollen gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die zu schnellen und gezielten Verbesserungen in den am schlechtesten bewerteten Themenfeldern führen. […] Die Arbeitgeber*innen sind eingeladen und aufgefordert, mit uns gute Arbeit in der Ver- und Entsorgung zu schaffen oder zu verbessern.“
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Quelle und weiter Informationen [Extern]:
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Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" erfolgreich
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Am 10. Oktober erklärte die EU-Kommission, dass die Initiative "Rettet die Bienen und die Landwirte! Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt" die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist. Wie die Organisatoren bestätigten, habe die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen, um synthetische Pestizide bis 2035 schrittweise abzuschaffen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen.
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Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Meldung der Universität Stockholm: „Es regnet PFAS“
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Ein Artikel von Forschern der Universität Stockholm und der ETH Zürich, der in der Zeitschrift Environmental Science & Technology veröffentlicht wurde, lege nahe, dass PFAS eine neue planetarische Grenze für neuartige Stoffe definieren und bereits überschritten wurde. Dies geht aus einer Meldung der Universität Stockholm hervor, in der auf den Artikel hingewiesen wird.
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Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) sind vom Menschen hergestellte gefährliche Chemikalien, die sich weltweit in der Atmosphäre ausgebreitet haben und daher selbst an den entlegensten Orten der Erde im Regenwasser und im Schnee gefunden werden könnten. In den letzten 20 Jahren seien die Richtwerte für PFAS in Trinkwasser, Oberflächengewässern und Böden aufgrund neuer Erkenntnisse über ihre Toxizität drastisch gesunken. Infolgedessen würden die Werte in den Umweltmedien jetzt überall über den Richtwerten liegen.
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Das Team der Universität Stockholm habe festgestellt, dass die Konzentrationen einiger schädlicher PFAS in der Atmosphäre nicht merklich zurückgehen, obwohl z.B. der große Hersteller 3M sie bereits vor zwei Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogen hat. Dr. Jane Muncke, Geschäftsführerin der Stiftung Food Packaging Forum in Zürich, Schweiz, und nicht an der Arbeit beteiligt, erklärte: "Es kann nicht sein, dass einige wenige wirtschaftlich profitieren, während sie das Trinkwasser von Millionen anderer Menschen verschmutzen und schwere gesundheitliche Probleme verursachen. Die enormen Summen, die es kosten wird, PFAS im Trinkwasser auf ein Niveau zu reduzieren, das nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich ist, müssen von der Industrie bezahlt werden, die diese giftigen Chemikalien herstellt und verwendet. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen."
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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EU-Kommission: Umsetzung von EU-Umweltrecht in Deutschland
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Der EU-Umweltkommissar Sinkevičius hat am 8. September 2022 die dritte „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ vorgestellt. Der Bericht beschreibt gemeinsame Trends und zieht Schlussfolgerungen, die auf der Auswertung von 27 Länderberichten zum Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts basieren.
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In Deutschland sind laut dem Bericht nur 8,1 Prozent aller Oberflächengewässer in gutem ökologischen Zustand. Bei vielen Gewässern wurden die Umweltziele bis zum Jahr 2021 nicht erreicht und könnten sogar 2027 verfehlt werden. Auch europaweit gehe es bei der Erreichung eines guten Zustands des Wassers nur langsam voran. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen im Trinkwasserbereich bestehe in einigen Ländern weiterhin Anlass zur Besorgnis. Hinzu komme, dass die Umsetzung der EU-Vorschriften über Nitrat und über die kommunale Abwasserbehandlung wegen unzureichender Planung und Infrastruktur trotz der Verfügbarkeit von EU-Mitteln nur schleppend vorangekommen sei.
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Etliche Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zur Verwirklichung der Umweltziele bestehe in der EU ein Investitionsbedarf von 110 Milliarden Euro pro Jahr. Im Länderbericht Deutschland wird zum Investitionsbedarf auf eine OECD-Studie verwiesen und es heißt darin: „In einer OECD-Studie wird der zusätzliche kumulierte Investitionsbedarf im Vergleich zu den Basisinvestitionen auf 255 Mrd. EUR bis 2030 geschätzt, um die kontinuierliche Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der EU-27 zu gewährleisten. Davon entfallen insgesamt 40 Mrd. EUR auf Deutschland (davon 22,7 Mrd. EUR Kapitalkosten), was durchschnittlich rund 4 Mrd. EUR relevanten Ausgaben pro Jahr (einschließlich 2,3 Mrd. EUR Kapitalkosten) entspricht, davon 95 % für Abwasser.“
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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BMUV/UBA-Broschüre "Die Wasserrahmenrichtlinie. Gewässer in Deutschland 2021. Fortschritte und Herausforderungen"
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Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert den umfassenden Schutz des oberirdischen und unterirdischen Wassers. Die zehn Flussgebietsgemeinschaften Deutschlands stellen dazu alle sechs Jahre Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme auf. Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben diese Berichte für Deutschland ausgewertet und stellen die Ergebnisse in dieser gemeinsamen Broschüre vor. Trotz Fortschritten seien nur zehn Prozent der deutschen Gewässer ökologisch intakt. Hauptprobleme seien nach wie vor zu hohe Nähr- und Schadstoffeinträge sowie der kompromisslose Ausbau der Gewässer in den vergangenen Jahrzehnten. Die Broschüre beschreibt auch die Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Zudem zeigt sie Maßnahmen auf, die notwendig seien, damit die Gewässer Lebensräume für vielfältige Arten bieten und auch langfristig ausreichend sauberes Wasser für alle zur Verfügung stehe.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Bärbel Bas plädiert für Wasser und Energie in staatlicher Hand
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In einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 26.09.2022) erklärte Bundestagspräsidentin Bas: „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört. Ich bin dafür“. Sie hat vor allem kritisiert, dass Schulden verstaatlicht werden, Gewinne privatisiert. Das sei falsch. Hintergrund ihrer Äußerungen war die Diskussion um die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Bas habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort könne es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss.
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Entwurf vorgestellt und Dialog-Format gestartet
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Bundesumweltministerin Lemke hat am 31.08.2022 den Entwurf für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Bis zum 28. Oktober können alle Interessierten ihre Anregungen einbringen. Ziel des Programms ist es, Ökosysteme zu stärken, wiederherzustellen und zu bewahren, damit sie gleichzeitig Klimaschützer und Lebensraum für Pflanzen und Tiere sein können. Bis 2026 stehen vier Milliarden Euro für 64 Maßnahmen in zehn Bereichen des Natürlichen Klimaschutzes zu Verfügung. Die Handlungsfelder, in denen der natürliche Klimaschutz vorangebracht werden soll, sind:
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- Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen,
- Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen,
- Meere und Küsten
- Wildnis und Schutzgebiete
- Waldökosysteme
- Böden als Kohlenstoffspeicher
- Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen
- Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung
- Forschung und Kompetenzaufbau
- Zusammenarbeit in der EU und international
Für den Beteiligungsprozess steht eine Online-Dialog-Plattform des Bundesumweltministeriums zur Verfügung. Der Kabinettbeschluss soll möglichst früh im Jahr 2023 gefasst werden. Einige Maßnahmen werden bereits parallel zum finalen Abstimmungsprozess für das Programm angestoßen.
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Anmerkungen, Kommentare und Änderungsvorschläge können AöW-Mitglieder bestmöglich bis zum 25. Oktober noch an die AöW-Geschäftsstelle schicken, so dass wir diese in unserer Stellungnahme berücksichtigen können.
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Quelle und weitere Informationen (Extern):
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a tip: tap e.V.: Seminarreihe zur Trinkwasserkommunikation
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Der Verein „a tip: tap“ veranstaltet im Oktober und November eine Seminarreihe zur Trinkwasserkommunikation. Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos.
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Wie kann man Leitungswasser-Themen gut vermitteln, wie kann man das Thema attraktiv machen und seine Reichweite vergrößern? Der Train-the-Trainer-Seminar hat zum Ziel, diese Fragen zu beantworten. In diesem Programm der Wasserwende sollen die Multiplikator*innen gestärkt werden, die Menschen für Leitungswasser begeistern wollen. Im Rahmen der Wasserwende werden zwischen dem 12. Oktober und dem 30. November fünf kostenlose, interaktive Webinare mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten angeboten. Die Fünf Themen sind:
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Wer drei der fünf Einheiten erfolgreich abschließt, erhält das Train-the-Trainer-Zertifikat. Es können aber auch alle fünf Einheiten belegt werden.
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Wir sind stetig dabei unsere Social Media Präsenz auszubauen, um Sie mit den wichtigsten Informationen über die AöW-Aktivitäten zu versorgen.
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Seit Juni sind wir auch auf LinkedIn zu finden und informieren Sie dort regelmäßig über wichtige AöW-Aktivitäten!
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Neues von AöW-Mitgliedern
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AWA Ammersee erarbeitet Notfallplan für den Ernstfall
Um im Falle eines flächendeckenden Blackouts nicht unvorbereitet zu sein, hat die AWA Ammersee bereits ein konkretes Notfall-Konzept ausgearbeitet und geprobt. Dabei besteht die Hauptaufgabe darin, bei Ausfall der Stromversorgung die Wasserver- und Abwasserentsorgung wenigstens 72 Stunden autark aufrechtzuerhalten. Merkur, 09.09.2022 [Extern]
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Mitarbeitende der Stadtentwässerungsbetriebe Düsseldorf und Nürnberg nehmen an Berufswettbewerb in New Orleans teil
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Zu dem im Oktober 2022 stattfindenden Berufswettbewerb der amerikanischen Organisation Water Environment Federation (WEF) entsenden der Stadtentwässerungsbetriebs der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) und die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Mitarbeitende nach New Orleans.
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Im Rahmen der Weftec, die größte Technikmesse der USA, messen sich bei dem Wettbewerb deutsche Fachkräfte für Abwassertechnik mit ihren US-Kolleginnen und –Kollegen. Düsseldorf.de, 10.10.2022 [Extern]
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Münchner Stadtentwässerung plant neue Klärschlammverbrennungsanlage
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Der gesamte in der Landeshauptstadt München anfallende Klärschlamm soll künftig in einer neuen Klärschlammverbrennungsanlage entsorgt und der in der Asche zurückbleibende Phosphor rückgewonnen werden. Ein entsprechender Genehmigungsantrag ist gestellt und wird derzeit geprüft.
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Nach Fertigstellung soll im Volllastbetrieb ein Jahresdurchsatz von ca. 40.000 Tonnen Trockenrückstand und eine Rückgewinnung von etwa 1.600 Tonnen Phosphor pro Jahr möglich sein. Den derzeitigen Planungen zufolge soll Ende 2024/Anfang 2025 mit dem Bau begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027/Anfang 2028 vorgesehen. München.de [Extern]
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Ruhrverband nutzt künstliche Intelligenz zur Überwachung der Staumauer
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An der Möhnetalsperre setzt der Ruhrverband seit Kurzem auf die Unterstützung von künstlicher Intelligenz bei der Überwachung seiner Staumauer. Mittels Compact Active Transponder kann das Bewegungsverhalten der Staumauer satellitengestützt vermessen und überwacht werden.
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Hintergrund ist das Forschungsvorhaben „KI4KI – Künstliche Intelligenz für klimaresilientes Infrastrukturmonitoring, bei dem wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse gesammelt werden sollen, ob eine satellitenunterstützte permanente Überwachung der Bewegungen der Staubauwerke auch unter verschiedenen klimatischen Randbedingungen mit der geforderten Genauigkeit der Messungen möglich ist.
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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- Neuer Podcast der WASSER ZEITUNG, 24.08.2022
DWA-Abwasserexperte Dr. Friedrich Hetzel beschreibt die künftigen Möglichkeiten der EU-Verordnung zur Wasserwiederverwendung, die Mitte 2023 in Kraft treten wird
Externer Link zum Beitrag
- BR 24 Reportage | Handwerksmeister, Migrant, FDP-Abgeordneter - Muhanad Al-Halak aus Grafenau ist im Bundestag angekommen., 16.09.2022
Externer Link zum Beitrag
- ZDF | Entlang des Rheins | Flussgeschichten, 10.10.2022
Externer Link zum Beitrag
- HR | Ressource Wasser - unser wertvollster Rohstoff wird knapp, 10.10.2022
Externer Link zum Beitrag
- SWR| Nehmen Tesla, BASF & Co. uns das Wasser weg?, 04.10.2022
Externer Link zum Beitrag
- ZDF | Der Krieg ums Wasser, 29.09.2022
Externer Link zum Beitrag
- ZDF | Wenn der Regen ausbleibt - Droht Dürre in Deutschland?, 13.09.2022
Externer Link zum Beitrag
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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- 28. Oktober, online
Gewässerschutzforum 2022 | Wasserpolitik zwischen Krisenmodus und Strategie
Externer Link
- 28. Oktober 2022 online oder hybrid
Wie soll die zukunftsgerechte Gewässerbewirtschaftung bis 2027 gelingen?
Externer Link
- 02.-03. November 2022 in Essen
acqua alta | HOCHWASSERSCHUTZ HOCH 3: VORSORGE, SCHUTZ, RETTUNG
Externer Link
- 24. November 2022, online
Wasserwende-Forum im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung
Externer Link
- 30. November – 01. Dezember 2022, Online
Uncertainty in river water monitoring
Externer Link
- 30. November – 01. Dezember 2022 in Augsburg
13. Bayerische Immissionsschutztage - KUMAS-Fachkongress zu aktuellen Fragestellungen und Entwicklungen im Immissionsschutz
Externer Link
- 06.-08. Dezember 2022 in Paris
UN-Wasser Forum zu Grundwasser
Externer Link
- 04.-06. Juli 2023 in Lindau
19. Deutsches Talsperrensymposium
Externer Link
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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Inhaltlich Verantwortlicher | VisdP
Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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