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RUNDBRIEF Nr. 12

15.12.2021

Sehr geehrte*r Leser*in,

herzlich willkommen zu unserem letzten AöW-Rundbrief des Jahres 2021. Wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt.

Wir möchten uns bei Ihnen bedanken für die Unterstützung, Ihr Interesse und Ihre Treue. Mit Ihnen zusammen wird sich die AöW auch im nächsten Jahr weiter für die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft einsetzen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und kommen Sie gut in das Neue Jahr!

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle

Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch
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Liebe Mitglieder und Unterstützer der AöW, wir möchten uns bei Ihnen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes Neues Jahr 2022!

AöW zum Koalitionsvertrag

AöW zum Koalitionsvertrag
Der am 24.11.2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ enthält zahlreiche Punkte, die für die öffentliche Wasserwirtschaft von Relevanz sind.
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Der vorgestellte Koalitionsvertrag enthält zahlreiche richtige und wichtige Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft, die wir zur Bundestagswahl gefordert hatten. Insoweit begrüßen wir grundsätzlich die Ergebnisse aus Sicht der AöW. Nun muss es darum gehen, die im Koalitionsvertrag genannten Punkte zügig anzugehen und insbesondere Finanzierungsfragen endgültig zu klären. Ein Hinausschieben darf es nicht mehr geben.“

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Umweltministerkonferenz zu einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung

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Laut der Pressemitteilung des UMK-Vorsitzes vom 26. November 2021 fordern die Bundesländer vom Bund, verschiedene Finanzierungsmodelle zu prüfen, mit denen die Zukunftsaufgabe Klimaanpassung bewältigt werden kann. Denkbar sei zum Beispiel die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Der neue Koalitionsvertrag würde ein solches Finanzierungsmodell grundsätzlich ermöglichen.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hatte in ihrer drei tägigen Sitzung über zentrale umweltpolitische Themen, wie die Anpassung an den Klimawandel, den Moorschutz und den Schutz der Meere und Gewässer beraten. Dabei wurden die Beratungen im Lichte der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen des Bundes geführt.

Quelle und weitere Informationen [Extern]
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Meldung v. 26.11.2021, UMK fasst wichtige Beschlüsse für Klima, Wasser und Natur

EU-Kommission veröffentlicht Länderprofile über die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie

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Am 19. November – zum Welttoilettentag – veröffentlichte die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur Daten, aus denen hervorgeht, dass über 90 % der kommunalen Abwässer in Europa gemäß den EU-Normen gesammelt und behandelt werden. Laut der Länderprofile behandelten vier Länder - Österreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande - 100 % ihres kommunalen Abwassers in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie, während zehn weitere Länder eine Erfüllungsquote von mehr als 90 % erreicht haben. Am anderen Ende der Skala stehen fünf Länder - Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Malta -, die in weniger als der Hälfte ihrer städtischen Gebiete die gleichen Standards erfüllen.

Die Länderprofile enthalten nicht nur Daten der UWWT Richtlinie, sondern auch Daten um die Ziele des Europäischen Green Deal und des Aktionsplans zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu validieren wie z. B. die Trends bei den Treibhausgasemissionen im Bereich der kommunalen Abwasserbehandlung. Auch enthalten die Länderprofile für jedes Land Daten über die Wiederverwendung von Abwasser und Schlämmen, um Kreislaufsysteme für die Wiederverwendung und die Rückgewinnung von Nährstoffen besser zu integrieren.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
EU-Kommission, Mitteilung v. 19.11.2021, Treating urban waste water: new data shows improvement across Europe

EU-Parlament stimmt GAP-Reformpaket zu

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Das EU-Parlament erteilte am 23. November für die im Sommer ausgehandelte Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ihre Zustimmung. Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2023 bis 2027 gelten.

Laut der Mitteilung des EU-Parlaments hatte es bei den Verhandlungen Nachdruck darauf gelegt, dass die Stärkung der Artenvielfalt und die Einhaltung der Vorschriften und Verpflichtungen der EU im Umwelt- und Klimaschutzbereich der Schlüssel für die Umsetzung sind. Die EU-Kommission werde bewerten, ob die Mitgliedstaaten mit ihren GAP-Strategieplänen diesen Verpflichtungen gerecht werden. Landwirtinnen und Landwirte müssen künftig klima- und umweltfreundliche Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mindestens 35 % der Haushaltsgelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und mindestens 25 % der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Das Reformpaket ist umstritten. Die Fraktionen der Grünen, der Linken und einige Abgeordnete der S&D-Fraktion lehnten das Reformpaket ab. Auch Umweltorganisationen haben die Einigung kritisiert.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
EU-Parlament, Mitteilung v. 23.11.2021, Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endgültig an

„Kreislaufwirtschafts-Routen“: Projekt „Promisces“ gestartet

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Das Projekt „Promisces“ startete am 1. November 2021 unter der Leitung des französischen Instituts für Geowissenschaften (BRGM) mit 27 Partnereinrichtungen und Unternehmen. Das Projekt soll in den nächsten dreieinhalb Jahren Kreislaufwirtschafts-Routen von sogenannten “forever chemicals” in sieben Fallstudien in Spanien, Frankreich, Italien, Bulgarien, Deutschland und im Donaueinzugsgebiet zwischen Wien und Budapest untersuchen. Bei den “Forever chemicals” handelt es sich um Chemikalien wie Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die eine besondere Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft seien, da sie besonders persistent, mobil und toxisch (PM(T)) sind.

Fünf spezifische Kreislaufwirtschafts-Routen werden untersucht, darunter sind halbgeschlossene Wasserkreisläufe für die Trinkwasserversorgung, die Wiederverwendung von Abwasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft und die Nährstoffrückgewinnung aus Klärschlamm. Dabei sollen die Chemikalien quantifiziert, indirekte Einleitungen lokalisiert und eine Risikobewertungen für die menschliche Gesundheit für Trinkwasser und Grundwasser durchgeführt werden.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Kompetenzzentrum Wasser Berlin, Mitteilung, Auf dem Weg zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission: öffentliche Konsultation zur Verbesserung der EU-Vorschriften für Badegewässer

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Die Europäische Kommission führt bis zum 20. Januar 2022 eine öffentliche Online-Konsultation, um Meinungen zur Überarbeitung der EU-Badegewässerrichtlinie einzuholen. Die Badegewässerrichtlinie ziele darauf ab, die Verschmutzung von Badegewässern zu verhindern und auf ein Niveau zu reduzieren, das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht schädlich ist.

Bei der laufenden Überprüfung der Badegewässerrichtlinie wird untersucht, ob die Parameter und die Einstufung der Badegewässerstandorte noch relevant sind. Außerdem werden neue Umweltbelastungen, sich verändernde sozioökonomische Gegebenheiten und eine mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf die Nutzer von Freizeitgewässern untersucht. Es werden auch die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen geprüft, um sicherzustellen, dass diese in angemessener Weise und zeitnah bereitgestellt werden.

Die Kommission wird die Badegewässerrichtlinie Anfang 2023 überprüfen und, falls erforderlich, Änderungen vorschlagen.

Quelle und weitere Informationen:
EU-Kommission | Generaldirektion Umwelt, Meldung v. 28.10.21, European Green Deal: Commission launches public consultation to improve EU rules on bathing waters

EU-Kommission, Öffentliche Konsultation: Qualität der Badegewässer – Überprüfung der EU-Vorschriften

Neues von den AöW-Mitgliedern

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Wir berichten regelmäßig über die wichtigsten Neuigkeiten der AöW-Mitglieder, wie beispielsweise innovative Projekte, wichtige technische oder organisatorische Neuerungen, Kampagnen, neue Führungskräfte.
Wenn Sie Ihre Themen und Meldungen mit den Kolleginnen und Kollegen in der AöW teilen möchten, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Emschergenossenschaft/Lippeverband: Dr. Dorothea Voss ab 1. Februar Vorstandsmitglied für Personal und Nachhaltigkeit

Die Aufsichtsräte von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) haben Dr. Dorothea Voss zum neuen Vorstandsmitglied für Personal und Nachhaltigkeit gewählt. Sie folgt damit zum 1. Februar 2022 Raimund Echterhoff, der in diesem Herbst nach 15 Jahren und drei Amtszeiten den Ruhestand angetreten hat. Dr. Voss, die seit 2015 die Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung leitet, ist damit das erste weibliche Vorstandsmitglied in der Geschichte des ältesten und größten Wasserwirtschaftsverbandes Deutschlands. EGLV vom 25.11.2021

WVER und IWW erhalten Förderbescheid zur wissenschaftlichen Begleitung des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mit dem KAHR-Projekt „Wissenschaftliche Begleitung der Wiederaufbauprozesse nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Impulse für Resilienz und Klimaanpassung“ ein wissenschaftliches Begleitgremium eingesetzt, in dem Forschende unterschiedlicher Einrichtungen und Fachdisziplinen aus den Bereichen Hochwasserschutz, Stadt- und Raumplanung, Gebäudetechnologie, Natur- und Umweltrisiken sowie aus der Innovations- und Systemforschung zusammenarbeiten. WVER-Pressemitteilung vom 23.11.2021

Emschergenossenschaft/Lippeverband: Emscher-Umbau auf der Schlussgeraden

Die Emscher, ein sauberer Fluss im Herzen des Ruhrgebietes – was über viele Jahrzehnte einen Widerspruch darstellte und zu Beginn des Generationenprojektes Emscher-Umbau vor exakt 30 Jahren noch als Spinnerei abgetan wurde, wird in knapp eineinhalb Monaten Realität sein: Nach mehr als 170 Jahren als offener Schmutzwasserlauf wird die Emscher Ende des Jahres vollständig vom Abwasser befreit sein. Die aktuellen Zahlen auf den letzten Metern des Jahrhundertprojektes präsentierte die Emschergenossenschaft am Mittwoch auf ihrer Jahreshauptversammlung in Dortmund. EGLV vom 17.11.2021

Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Veranstaltungshinweise

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  • 17.-19. Januar 2022 (Bereitsstellung des Vortragsvideos)
    19. Januar 2022, 16:00-18:00 Uhr (Online-Abschlussdiskussion)

    54. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis
    Priorisierung der Wassernutzungen durch Gesetz?
    Externer Link
  • 02.+03. März 2022 in Bottrop
    Emscher-Kongress 2022: Erfolge feiern - Zukunft gemeinsam gestalten
    Externer Link
  • 16. März 2022 in Bonn
    14. Klimaschutzkonferenz des DStGB
    Kommunen aktiv für den Klimaschutz
    Externer Link | PDF
  • 23./24. März 2022 in Augsburg
    17. Bayerische Wassertage
    Externer Link
  • 06. April 2022, 17:00-19:00 Uhr (Online)
    Difu-Dialoge | Wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung: Herausforderungen für Berlin
    Externer Link
  • 26.–28. April 2022 in Lindau
    19. Deutsches Talsperrensymposium | Mit Talsperren nachhaltig in die Zukunft
    Externer Link
  • 5.-6. Mai 2022 in Bonn
    Dialog 2030 – Kommunale Entwicklungspolitik für das „Jahrzehnt des Handelns“
    Externer Link
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Reinhardtstr. 18a
10117 Berlin
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
Fax: 0 30 / 39 74 36 83
E-Mail: info(at)aoew.de
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