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Sehr geehrte*r Leser*in,
die Sorge um die Menschen der Ukraine überragt alle andere Themen. Auch uns beschäftigt der Ukraine-Krieg – in Sichtweite unserer Geschäftsstelle ist die Botschaft der Ukraine und wir begegnen den Familien, die ihr Land verlassen mussten. Wir haben deshalb lange überlegt, wann wir Sie wieder mit Wasserthemen informieren können. Umso mehr freuen wir uns über jede gezielte Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeit, die auch unsere Mitglieder nutzen können – siehe Meldung „Wasserwirtschaft: VKU-Initiative – Gemeinsame Hilfe für die Wasserwirtschaft in der Ukraine“. Jede Unterstützung ist wichtig!
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Wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt.
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Gerne können Sie Ihr Feedback mitteilen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
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Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch
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Zum Motto des Weltwassertages 2022 am 22. März: „Unser Grundwasser - der unsichtbare Schatz“
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AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Der Umgang mit unserem Grundwasser muss verbessert werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft ist der Garant dafür, dass ressourcenschonend und mit Langfristperspektive gearbeitet wird.“
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AöW-Jahresveranstaltung | 17. Mai 2022
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Der Klimawandel erfordert beides: eine tiefgreifende Transformation in allen Lebensbereichen hin zur Klimaneutralität und eine Klimawandelanpassung zur Abmilderung der negativen Folgen des Klimawandels. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2021 den Weg deutlich gemacht. Das Grundgesetz verpflichte zur Sicherung der grundrechtlich geschützten Freiheiten und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Maßnahmen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hinsichtlich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen?
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Wasserwirtschaft: VKU-Initiative - Gemeinsame Hilfe für die Wasserwirtschaft in der Ukraine
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Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle. Wenn Sie überlegen, wie Sie gezielt für die Wasserwirtschaft in der Ukraine Hilfe leisten können, möchten wir Sie auf VKU-Initiative für die Wasserwirtschaft in der Ukraine hinweisen.
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AöW auf der IFAT-Messe in München: 30. Mai – 3. Juni 2022
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@ Messe München GmbH Vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 präsentiert sich die AöW auf der IFAT – Weltleitmesse fürWasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft in München. Auf demMessegelände finden Sie uns in der Eingangshalle West am DWA-Gemeinschaftsstand für Verbände. Wir möchten Sie dazu einladen, sich auf der IFAT über die politischen Aktivitäten und Themen der ÄöW mit uns auszutauschen. …
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AöW-Präsident Prof. Scheuer im knowH2O-Interview: Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
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Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft allgemein und Prof. Scheuer im Besonderen wünschen sich für die Zukunft: mehr Geschwindigkeit und mehr Bereitschaft zur Veränderung.
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AöW-Stellungnahme zum Entwurf des BMWK für die große EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms
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Den Wegfall der EEG-Umlage und Finanzierung durch den Bundeshaushalt begrüßt die AöW. Um verstärkt Energieeinsparpotenziale in Richtung Klimaneutralität zu heben stellte für unsere Mitglieder vor allem die EEG-Umlage auf die Eigenversorgung ein Hindernis dar. Durch den Wegfall werden solche Maßnahmen wieder attraktiver.
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Weltklimarat: Maßnahmen bis 2030 entscheidend für Beherrschbarkeit der Erwärmung und Schadensumfang
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Der Weltklimarat (IPCC) stellte am 28. Februar den zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts zu den Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur vor. Laut IPCC lag die globale Durchschnittstemperatur von 2010 bis 2019 wegen der von Menschen verursachten Treibhausgase rund 1,1 Grad höher als in den Jahren 1850 bis 1900. Allein seit dem 5. Sachstandsbericht 2014 ist sie demnach um 0,2 Grad gestiegen.
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Der Bericht zeigt erneut die Dringlichkeit zum Handeln auf. Maßnahmen, die bis zum nächsten Jahrzehnt umgesetzt werden, würden entscheiden, ob die Erwärmung beherrschbar bleibe und wie groß die Schäden sein werden. Um diese zu minimieren, müssten das Klima, die Artenvielfalt und die menschliche Gesellschaft zusammen gedacht werden. Um lebenswichtige Ökosystemleistungen wie Lebensmittel und sauberes Wasser sichern zu können, müssten 30 bis 50 Prozent der Land-, Süßwasser- und Meeresflächen der Erde wirksam geschützt werden.
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Die Autoren betonen, dass halbherzige Maßnahmen nicht länger eine Option sind. Viele Maßnahmen zur Anpassung an die Erwärmung würden den Schwerpunkt auf die unmittelbare und kurzfristige Verringerung des Klimarisikos legen, was die Möglichkeit einer transformativen Anpassung verringere.
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Sachverständigenrat für Verbraucherfragen veröffentlicht Studie zur Elementarversicherung
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Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 24. Februar 2022 die Studie „Versicherungspflicht gegen Naturgefahren: Neue Entwicklungen, Verfassungskonformität und Akzeptanz in der Bevölkerung“ an das BMUV übergeben. Damit greift der SVRV die von ihm bereits in 2019 vorgeschlagene Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen wieder auf und stellt neue Daten und Erkenntnisse für die anstehende politische Diskussion zur Verfügung. Dazu gehört ein Gutachten, welches das Reformmodell des SVRV als verfassungskonform beurteilt. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) war noch in 2017 zu der Auffassung gelangt, dass die Einführung einer Versicherungspflicht ohne Veränderung des verfassungsrechtlichen Rahmens nicht gerechtfertigt sei. Das Thema ist nun jedoch wieder auf der politischen Agenda und im Juni sollen der JuMiKo die Ergebnisse einer ergebnisoffenen Prüfung präsentiert werden.
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Nach einer im Auftrag des SVRV von infratest dimap durchgeführten Online-Repräsentativbefragung werde eine Versicherungspflicht auch mehrheitlich von den Wahlberechtigten akzeptiert.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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UN-Umweltversammlung: Erstes internationales Plastikabkommen
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Auf der fünften Sitzung der UN-Umweltversammlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wurde erstmals ein rechtsverbindliches Plastikabkommen in die Wege geleitet. Das Abkommen solle die weltweite Plastikflut stoppen.
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Vertreter von 175 Ländern haben sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt und stimmten einstimmig für die Einsetzung eines zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees, welches das internationale Abkommen aushandeln solle. Bei den Verhandlungen über das Abkommen werde der vollständige Lebenszyklus von Plastik betrachtet. Es sollen rechtliche Vorgaben zur Produktentwicklung, Verbrauch und Recycling erarbeitet werden. Die Verhandler:innen können zahlenmäßige Höchstgrenzen und Maßnahmen gegen Plastikmüll an Land und im Meer festlegen. Die Vereinbarung soll spätestens Ende 2024 rechtsverbindlich werden.
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EU-Konsultation zu Mikroplastikemissionen
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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Eindämmung der Umweltfolgen durch Mikroplastikemissionen gestartet. Im Mittelpunkt stehen Kennzeichnungs-, Standardisierungs‑, Zertifizierungs- und Regulierungsmaßnahmen für die wichtigsten Quellen solcher Kunststoffe, wie Reifenabrieb und Textilien. Mit einem Verordnungsvorschlag der Kommission wird aktuell zum Ende dieses Jahres gerechnet.
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Bis zum 17. Mai können Sie an der Konsultation teilnehmen.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Nitratrichtlinie: Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen
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Im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens haben das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 18. Februar 2022 ihren Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen ("rote Gebiete") an die EU-Kommission gesendet.
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Bei Anwendung des vorgeschlagenen Entwurfs würde statt der Modellierung das neue Verfahren der Binnendifferenzierung angewandt werden. Dadurch würde die Fläche der roten Gebiete in Deutschland um ein Drittel zunehmen von rund 2,0 Millionen Hektar auf rund 2,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Kommission habe angekündigt nach eingehender Prüfung zeitnah eine Rückmeldung zu geben.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Bundeskabinett: Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 geplant
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Das Bundeskabinett hat am 9. März die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher:innen beschlossen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden soll. Mit der am 9. März beschlossenen Formulierungshilfe soll bereits ab dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr erhoben werden.
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Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Für die Zeit nach dem 1. Januar 2023 läuft außerdem die Abstimmung für die große EEG-Novelle (siehe Meldung oben), die AöW hat sich an beiden Verbändeanhörungen beteiligt.
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CETA: Verfassungsbeschwerden erfolglos
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (CETA) als unbegründet zurückgewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Unterzeichnung und den Abschluss von CETA wandten, hat der Senat sie als unzulässig verworfen.
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Für das Bündnis von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erklärte Roman Huber, Beschwerdeführer und Bundesvorstand von Mehr Demokratie, stellvertretend für das Bündnis unter anderem: „[…] Eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung und vollständige Anwendung von CETA ist laut Gericht frühestens möglich, wenn das deutsche Zustimmungsgesetz bereits vorliegt, aber noch nicht in Kraft getreten ist (RN 155).“ Ob CETA verfassungskonform ist, sei nach der heutigen Entscheidung weiterhin offen, das Bündnis behalte sich vor, erneut zu klagen, wenn das Zustimmungsgesetz auf dem Tisch liegt.
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Quellen und weitere Informationen:
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Bundesweite ver.di-Befragung zu Arbeitsbedingungen in der Ver- und Entsorgung
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 07. März 2022 eine bundesweite Befragung aller Beschäftigten in der Ver- und Entsorgung zu ihren Arbeitsbedingungen gestartet. Unter dem Motto „Jetzt bist du gefragt“ sind von der Betriebsleiterin über den Berufskraftfahrer, vom Ingenieur über die Fachkraft für Abwassertechnik bis zur Ausbilderin sowie Auszubildende eingeladen, sich an der Befragung zu beteiligen. Bis zum 25. Mai 2022 können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft ihre Arbeitsbedingungen im Betrieb beurteilen.
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Die Ergebnisse werden einen Vergleich der Branche mit anderen Branchen erlauben, die bereits anhand desselben DGB-Index untersucht worden sind.
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Bewerbungsrunde Bundespreis „Blauer Kompass“ gestartet
Erstmals können sich auch Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben
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Noch bis zum 25. März 2022 geht die Bewerbungsfrist für den „Blauen Kompass“, die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Preis erstmals als Bundespreis ausgelobt. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt suchen gemeinsam innovative Projekte mit nachhaltigen Lösungen für die Klimaanpassung.
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Bewerben können sich wie bisher private und kommunale Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Vereine, Verbände und Stiftungen. Neu ab 2022: Erstmals können auch Städte, Gemeinden und Landkreise ihre innovativen Projekte einreichen. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro je Gewinnerprojekt dotiert.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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NRW-Wasserverbände fordern schnelle und zielgerichtete Verbesserung des Hochwassermanagements
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Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw) verdeutlicht in ihrem jüngst veröffentlichtem Positionspapier, welche Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zu ziehen sind. Die Wasserverbände bieten der Landesregierung ihre Unterstützung bei der Verbesserung und Modernisierung des Hochwassermanagements an. Allerdings mahnen sie an, dass die für das Jahr 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von nur 35 Millionen Euro zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans des NRW-Umweltministeriums bei weitem nicht ausreichen. „Die Investitionen in den Hochwasserschutz müssen deutlich erhöht werden und Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern schneller als bisher erfolgen. Hierzu gilt es, auch die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen“, sagt Professor Norbert Jardin, Vorsitzender der agw und Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands.
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ERM-Koalition veröffentlicht Europäisches Grundwassermemorandum
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Die Europäische Flussmemorandum (ERM) Koalition hat zum Weltwassertag am 22. März ein Europäisches Grundwassermemorandum veröffentlicht. Das Europäische Grundwassermemorandum soll als Leitfaden für politische Entscheidungsträger zum Schutz des Grundwassers dienen. Die ERM-Koalition umfasst die Verbände der Trinkwasserversorger in den großen europäischen Flusseinzugsgebieten von Donau (IAWD), Elbe (AWD), Maas (RIWA-Maas), Schelde (RIWA-Schelde), Ruhr (AWWR) und Rhein (IAWR, AWBR, ARW, RIWA-Rijn), in denen 188 Millionen Menschen auf sauberes Trinkwasser angewiesen sind. Die Trinkwasserversorger weisen darauf hin, dass die äußerst wichtige Ressource Grundwasser neben vermehrter Wertschätzung auch intensiven qualitativen und quantitativen Schutz benötige, um die zukünftige Trinkwasserversorgung zu sichern. Hier stünden politische Entscheidungsträger in der Pflicht, das Memorandum biete hierfür einen Leitfaden.
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Quellen und weitere Informationen [Extern]:
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Neues von AöW-Mitgliedern
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Wir berichten regelmäßig über die wichtigsten Neuigkeiten der AöW-Mitglieder, wie beispielsweise innovative Projekte, wichtige technische oder organisatorische Neuerungen, Kampagnen, neue Führungskräfte.
Wenn Sie Ihre Themen und Meldungen mit den Kolleginnen und Kollegen in der AöW teilen möchten, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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Lippeverband: Weltwassertag am 22. März – Lippeverband macht den längsten Fluss in NRW noch sauberer
Was Menschen hilft, schadet Lebewesen im Gewässer: Spurenstoffe aus Medikamenten führen laut Wissenschaftler*innen vor allem bei Fischen dazu, dass sie ihr artgerechtes Verhalten ändern. Männliche Fische verweiblichen durch Reste der „Anti-Baby-Pille“, Rückstände aus Beruhigungsmitteln führen dazu, dass Fische sich absondern und leichtere Beute für Fressfeinde werden. Der Lippeverband sorgt mit dem Ausbau der vierten Reinigungsstufe an mehreren Kläranlagen künftig dafür, dass weniger Spurenstoffe in die Gewässer gelangen. Am Weltwassertag (22.3.) informiert der Wasserwirtschaftsverband außerdem darüber, dass jeder etwas für den Gewässerschutz tun kann – auch Bürgerinnen und Bürger in Lünen. EGLV vom 18.03.2022
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Emschergenossenschaft: Emscher-Kongress zeigt Wandel der Region
„Erfolge feiern – Zukunft gemeinsam gestalten“ – so lautete das Motto des Emscher-Kongresses, der am Donnerstag (3.3.) aus dem Story Eventhouse in Bottrop ausgestrahlt wurde. Im Fokus der Veranstaltung der Emschergenossenschaft und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stand die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität an der Emscher und ihren Zuflüssen durch die Verknüpfung von Emscher-Umbau und Städtebauförderung. Dies ist das Ziel der Kooperation „Gemeinsam für das Neue Emschertal“, in der seit dem Jahr 2006 die Städte an der Emscher, die Emschergenossenschaft und das nordrhein-westfälische Bauministerium zusammenarbeiten. EGLV vom 03.03.2022
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Wupperverband stellt Zukunftsprogramm Hochwasserschutz vor
Das zweite Halbjahr 2021 stand im Zeichen des Extrem-Ereignisses, das am 14. und 15. Juli zum Hochwasser mit massiven Schäden im Wuppergebiet führte. Dieses Ereignis arbeitet der Wupperverband umfassend auf und hat ein Zukunftsprogramm Hochwasserschutz aufgestellt. Wupperverband vom 22.02.2022
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Stadtentwässerungsbetriebe Köln: Erfolgreiche Bewerbung von Stadtentwässerungsbetrieben und Gesundheitsamt für EU-Projekt
Erfreuliche Nachrichten für Köln: Die Kommune hat den Zuschlag als eine von 20 Pilotstandorten für die systematische Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser erhalten. In dem von der EU geförderten Projekt „ESI-CorA“ setzen die StEB Köln und das Kölner Gesundheitsamt im Kampf gegen das Virus auf das Instrument der Abwasserüberwachung. Die Federführung des Modellvorhabens übernehmen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das Projekt wird zurzeit gestartet. StEB vom 10.02.2022
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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- 17. Mai 2022 in Berlin
AöW-Jahresveranstaltung: „Klimawandel: Herausforderungen der Wasserwirtschaft für zukünftige Generationen“
Programm und Anmeldung
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- 23./24. März 2022 (Online)
17. Bayerische Wassertage
Externer Link
- 29. März 2022 in München
Bayerischer Gemeindetag | Starkregenvorsorge – Maßnahmen und Finanzierung
Externer Link
- 29. März 2022 in Essen
4. Fortschrittswerkstatt Wasser | NRW Forschungskolleg FUTURE WATER
Externer Link
- 31. März + 01.04.2022 in Leipzig
UFZ | 26. Umweltrechtliches Symposion: Aktuelle Herausforderungen der Bewirtschaftungsplanung und des Wassermanagements
Externer Link | PDF
- 31. März 2022 (Online)
Augsburger Podiumsdiskussion „Wem gehört das Wasser“
Externer Link
- 06. April 2022, 17:00-19:00 Uhr (Online)
Difu-Dialoge | Wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung: Herausforderungen für Berlin
Externer Link
- 26. April 2022 in Berlin
Parlamentarischer Abend „Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nutzung und den Schutz von Grundwasser“
Externer Link
- 5.-6. Mai 2022 in Bonn
Dialog 2030 – Kommunale Entwicklungspolitik für das „Jahrzehnt des Handelns“
Externer Link
- 30. Mai bis 03. Juni 2022 in München
IFAT 2022
Externer Link
AöW-Meldung
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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Inhaltlich Verantwortlicher | VisdP
Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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