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RUNDBRIEF Nr. 04

21.04.2023

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!

Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch

AöW-Jahresveranstaltung | 27. April 2023 in Freiburg i. Br.

AöW-Jahresveranstaltung | 27. April 2023 in Freiburg i. Br.
Die Sicherung und der nachhaltige Umgang mit Wasser sind eines der drängendsten Fragen, die sektorenübergreifend betrachtet und lokal vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind bekannt. Nun müssen die Erfolgskonzepte durch breite Unterstützung der Gesellschaft in die Fläche getragen werden.

Wir freuen uns auf spannenden und aufschlussreichen Input und Diskussionen von und mit Referent:innen aus Wissenschaft und Praxis. An Thementischen haben Sie die Möglichkeit sich über das erfolgreiche Zusammenspiel von Gesellschaft, Kommune und Wasserwirtschaft auszutauschen. (Foto: Frederic Schweizer)

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AöW-Stellungnahme zur Verbändeanhörung Einwegkunststofffondsverordnung

AöW veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV)
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Referentenentwurf der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds – Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) Stellung genommen.


Die AöW begrüßt den Entwurf der Verordnung, fordert jedoch, auch die kommunalen Abwasserbetriebe in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen. Aufgrund des hohen Aufkommens von Feuchttüchern, die über die Toiletten entsorgt werden, sind die kommunalen Abwasserbetriebe mit immensen Schäden, Reinigungs- und Entsorgungskosten sowie Kosten für Aufklärungsarbeit zur richtigen Entsorgung von Feuchttüchern konfrontiert. (Fotoquelle: Wasserverband Eifel-Rur)

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Neue Studien zeigen: Wasser muss zum Gemeingut werden

Die übermäßige Nutzung von Wasser und die mangelnde Erkenntnis, dass die Länder im globalen Wasserkreislauf voneinander abhängig sind, haben dazu geführt, dass die Welt bis zum Ende des Jahrzehnts auf ein mögliches Defizit von 40 Prozent der Süßwasserreserven zusteuert. Dies geht aus einem Bericht der Global Commission on the Economics of Water (GCEW) und einem Nature-Kommentar hervor, die beide unter der Leitung von PIK-Direktor Johan Rockström erarbeitet und anlässlich der UN-Wasserkonferenz im März in New York veröffentlicht wurden. Wasser müsse als globales Gemeingut behandelt werden, so die Autoren.

Der GCEW-Bericht mit dem Titel Turning the Tide: A Call to Collective Action untersucht das globale Wassersystem, ebenso wie seinen Wert für die Länder - und die Risiken für den Wohlstand, wenn das Wasser vernachlässigt wird. Die meisten Länder seien bei ihrer Wasserversorgung zur Hälfte auf grünes Wasser aus den Nachbarländern angewiesen. Dieses sogenannte "grüne" Wasser ist in den Böden gespeichert und wird von Wäldern und anderen Ökosystemen verdunstet. Wasser sei nicht nur Opfer, sondern durch Brände, den massiven Verlust von Feuchtgebieten, Biomasse, Kohlenstoff und biologischer Vielfalt auch eine treibende Kraft. Um den wachsenden Herausforderungen wie Überschwemmungen, Dürren und Wasserunsicherheit zu begegnen, fordern die Autoren des Berichts und des NatureCommentary, Wasser als globales Gemeingut neu zu bewerten. Das bedeutet, dass sich die Staaten völkerrechtlich verpflichten, den Schutz des globalen Wasserkreislaufs für alle Menschen und für heutige und künftige Generationen zu gewährleisten und anzuerkennen, dass Handlungen an einem Ort Auswirkungen an einem anderen haben. Die Zukunft des Blutkreislaufs, der den Herzschlag der Erde intakt hält, stehe auf dem Spiel.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
GCEW-Bericht, Turning the Tide: A Call to Collective Action, März 2023, PDF

Nature Kommentar, Warum wir eine neue Ökonomie des Wassers als Gemeingut brauchen, 22.03.2023

BFH zur Umsatzsteuer bei KWK-Zuschlag auf Stromeigenverbrauch

Nach einem langen Dauerstreit über die umsatzsteuerliche Behandlung des KWK-Zuschlags bei Stromeigenverbrauch in Kläranlagen hat der Bundesfinanzhof am 29. November 2022 ein Urteil gefällt. Danach führt die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für den nicht ins Netz eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Stroms nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009, nicht zu einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Bundesfinanzhof, Urteil XI R 18/21 vom 29. November 2022

Bundesrat für bundesweite Elementarschaden-Pflichtversicherung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, das Ziel einer Elementarschaden-Pflichtversicherung voranzutreiben. Der Bundesrat betont, dass ein Warten auf bessere Zeiten – oder auf das nächste Großschadenereignis – keine Option ist. An die Stelle spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen müsse eine langfristige Risikovorsorge durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden treten.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, unter Fortführung der Diskussion mit den Verbänden und der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachöffentlichkeit kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Das anschließende Gesetzgebungsverfahren sollte zügig abgeschlossen werden.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Bundesrat, Drucksache 102/23 (Beschluss) vom 31.02.23

Klimawandel: Europäisches Parlament fordert mehr Anstrengungen

Das Europäische Parlament spricht sich angesichts der gravierenden Auswirkungen des Klimawandels für verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels aus – das geht aus der Entschließung vom 15.09.2022 hervor, die nun am 05.04.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

Trotz ehrgeizigerer Klimaversprechen im vergangenen Jahr befinde sich die Weltgemeinschaft auf dem Weg zu einem Temperaturanstieg von 2,7 °C, wenn die nationalen Zusagen in vollem Umfang umgesetzt würden. Das Europäische Parlament fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin mit Nachdruck für den Grünen Deal der EU einzusetzen und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem soll die Anpassung an den Klimawandel und die Resilienz der EU unter besonderer Berücksichtigung extremer Wetterphänomene gestärkt werden. Die Bedeutung eines nachhaltigen Wassermanagements für die Ernährungssicherheit wird betont.

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Gesetzgebung zur Wiederherstellung der Natur biete eine wichtige Gelegenheit, die Synergien zwischen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorbeugung und Wiederherstellung der Natur zu verbessern. Darüber hinaus unterstützt das Parlament die Absicht der Kommission, durch die Einrichtung einer EU-Plattform für Begrünung der Städte zu einem allgemeinen Abkühlungseffekt beizutragen und fordert die Kommission auf, ehrgeizige und verbindliche Ziele für die Artenvielfalt in Städten, naturbasierte Lösungen, ökosystembasierte Lösungen und grüne Infrastruktur festzulegen.

Quelle und weitere Informationen (Extern):
EU ABl. C 125 vom 5.4.2023, S. 135 [© European Union, 1998-2023]

Kommunalabwasserrichtlinie und CLP-Verordnung: ERM-Koalition fordert kohärente Gesetzgebung

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 13.04.2023 fordern die ERM-Koalition (in der ERM-Koalition haben sich Verbände von Trinkwasserversorgern aus den großen europäischen Einzugsgebieten Donau, Elbe, Maas, Schelde, Ruhr und Rhein mit 188 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen ) und das ZeroPM (EU-Forschungsprojekt Zero pollution of Persistent, Mobile substances) eine kohärente Gesetzgebung bei der anstehenden Arzneigesetzgebung.

Die Europäische Kommission hat am 29. März 2023 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittelvorschriften zum zweiten Mal verschoben. Gleichzeitig wurde die Einführung neuer Gefahrenklassen für persistente, mobile und toxische (PMT) und sehr persistente und sehr mobile (vPvM) Stoffe in der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) umgesetzt. Die Fortschritte, die durch die CLP-Verordnung und dem Vorschlag zur kommunalen Abwasserrichtlinie mit der lang erwarteten erweiterten Herstellerverantwortung erzielt wurden, könnten weiter verstärkt werden, wenn der „Pharmaceuticals in the Environment“-Ansatz korrekt umgesetzt würde. Die Autoren fordern, dass die PMT/vPvM-Kriterien gemäß der CLP-Verordnung im erweiterten Environmental Risk Assessments (ERA) als Teil der Zulassung aufgenommen werden. Bei korrekter Anwendung des Verursacherprinzips (polluter pays principle) würden die Kosten für Umweltschäden, durch die Gewinne aus dieser Verschmutzung bezahlt.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
ERM-Koalition und ZeroPM, Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.04.2023

AöW auf LinkedIn

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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen

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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
  • ARD | Tagesthemen, Kampf gegen Trockenheit in Europa: Wasser länger in der Landschaft halten!, 18.04.2023
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  • ARD | Europamagazin, Frankreich: Streit ums Wasser, 16.04.2023
    Externer Link
  • BR | Frankenschau Aktuell, Landwirtschaft muss umdenken, 06.04.2023
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  • ARTE | Der Krieg ums Wasser, 03.04.2023
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  • BR | BR24, Bundesrat beschließt PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser, 31.03.2023
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  • BMUV | Aufzeichnung des 4. Nationales Wasserforums, 30.03.2023
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  • Tagesschau24 |KlimaZeit: Wertvolle Ressource - wo der sorgsame Umgang mit Wasser beim Klimaschutz hilft, 24.03.2023
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  • ARD alpha | Respekt, Wem gehört das Wasser?, 20.03.2023
    Externer Link
  • ZDF | Themenseite: Verschmutztes Trinkwasser : Unicef warnt: Täglich 1.000 tote Kinder, 20.03.2023
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  • KIKA | neuneinhalb, Knappes Wasser - Warum die Landwirtschaft Lösungen braucht, 19.03.2023
    Externer Link
  • ZDF | Themenseite: Umgang mit Ressource Wasser : Nationale Trinkwasserstrategie beschlossen, 15.03.2023
    Externer Link
  • BR | BR24, Bei Knappheit Vorrang für Trinkwasser, 15.03.2023
    Externer Link
  • UFZ, „Wie wir in Zukunft mit Wasser umgehen.“ Ein UFZ-Forschungsspaziergang durch den Wasserkreislauf, März 2023 [Externer Kanal von Youtube.com]
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  • Wasserwerke Sonneberg, Die Folgen des Klimawandels in Südthüringen, 17.01.2023
    Externer Link
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).

Veranstaltungshinweise

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Jetzt anmelden: AöW-Jahrestagung am 27. April 2023 in Freiburg

  • 24. April 2023, Osnabrück
    DBU-Veranstaltung „Klimaschutz als Friedensgrundlage“
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  • 24.-26. April 2023, Bernried am Starnberger See
    52. Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft
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  • 10./11. Mai 2023, Wuppertal
    26. Symposium Flussgebietsmanagement beim Wupperverband
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  • 24. Mai 2023, Hamburg
    2. Kolloquium "Ästuare - Aktuelle Themen aus Gewässerökologie und Wasserbau"
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  • 03.-05. Juli 2023, Trier
    SummerSchool 2023: Recht der Wasserwirtschaft
    Externer Link [PDF]
  • 04.-06. Juli 2023, Lindau
    19. Deutsches Talsperrensymposium
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  • 21. September 2023, Fürth
    Nürnberger Kolloquien zur Trinkwasserversorgung
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Reinhardtstr. 18a
10117 Berlin
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
Fax: 0 30 / 39 74 36 83
E-Mail: info(at)aoew.de
Inhaltlich Verantwortlicher | VisdP
Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
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