|
|
|
|
|
|
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
|
wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt. Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!
|
|
Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
|
|
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch
|
|
|
|
|
|
Bundesregierung beschließt erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz
|
|
Die Bundesregierung hat am 13.07.2023 den vom BMUV vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. Städte und Gemeinden seien besonders betroffen, wenn es um die konkrete Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise geht. Daher sollen die Länder mit dem Gesetzentwurf beauftragt werden, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte zu sorgen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz, künftig eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft sind dabei eines der Handlungsfelder.
|
Die AöW hatte sich an der Verbändeanhörung beteiligt und eine enge Verzahnung mit der Nationalen Wasserstrategie gefordert. Darüber hinaus hatte die AöW eine verlässliche und langfristige Finanzierung durch die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nach Art. 91a Abs. 1 GG gefordert. Diese Forderung wird laut EUWID Wasser und Abwasser (Online) derzeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) diskutiert und soll vom Bund durch ein finanzverfassungsrechtliches Gutachten geprüft werden.
|
|
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
|
|
Bild von Enrique auf Pixabay
|
|
|
|
|
|
EU-Parlament stimmt für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
|
|
|
|
|
Das EU-Parlament hat am 12. Juli für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt und damit eine entscheidende Hürde genommen. Das Parlament unterstützt das Ziel der EU-Kommission bis 2030 mindestens 20 % aller Land- und Meeresgebiete in der EU in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen um den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern.
|
Im nächsten Schritt wird im Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Ausgestaltung des Gesetzes verhandelt.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
EU-Parlament, PM vom 12.07.2023
|
|
Bild von Fotoauge auf Pixabay
|
|
|
|
EU-Konzessionsrichtlinie: Bericht über die Wasserausnahme veröffentlicht
|
|
Die EU-Kommission hat am 28.07.2023 zur Konzessionsrichtlinie einen Bericht über die Auswirkungen des Ausschlusses des Wassersektors veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt die Kommission ihrer rechtlichen Verpflichtung nach, über die Funktionsweise der Richtlinie und den Ausschluss des Wassersektors aus ihrem Anwendungsbereich zu berichten.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die späte Umsetzung der Richtlinie (sie wird erst seit 2020 in der gesamten EU angewendet), eine umfassende Bewertung der Funktionsweise der Richtlinie und des Ausschlusses des Wassersektors zum jetzigen Zeitpunkt erschwert. Aufgrund der begrenzten Datenlage ließen sich noch keine soliden Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Wasserwirtschaft ziehen.
Der Bericht stellt fest, dass die meisten Interessenträger der Ansicht sind, dass die derzeitigen Systeme in den Mitgliedstaaten gut funktionieren, und den Ausschluss der Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie befürworten. Eine Einbeziehung des privaten Sektors sei nicht erforderlich, wobei sie sich auf Beispiele der Rekommunalisierung der Wasserversorgung beriefen. Die Vertreter aus der Wirtschaft betonten dagegen die positiven Erfahrungen, die sie seit Einführung der Richtlinie gemacht hätten. Letztendlich sei festzustellen, dass die Wahl des Versorgungssystems im jeweiligen Kontext erfolgt, der von gesellschaftlichen Faktoren im jeweiligen Land abhängt (betriebliche Effizienz, langfristige Investitionen, Bezahlbarkeit, Gewässerschutz, Versorgungssicherheit, öffentliche Gesundheit etc.).
Quelle und weitere Informationen: [Extern | PDF]
EU-Kommission, Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und über die Auswirkungen der Ausschlüsse nach Artikel 12 auf den Binnenmarkt, 28.07.2023
|
|
Bild von NoName_13 auf Pixabay
|
|
|
|
|
|
|
|
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie haben Experten auf politische Entscheidungen zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid-Emissionen sowie den CO2-Entzug aus der Atmosphäre gedrängt. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“. Die Antragsteller gehen davon aus, dass ohne Speicherung oder Verarbeitung von Kohlendioxid-Emissionen die Klimaneutralität bis 2045 nicht erreicht werden kann. Zwei Sachverständige vom BUND und vom Deutschen Naturschutzring mahnten vor einem „Pull-Effekt“, d.h. mögliche CO2-Vermeidungen würden aufgrund der Existenz dieser Infrastruktur unterbleiben. Andere Experten betonten die Relevanz von natürlichen CO2-Senken, sowie die Schaffung von Negativemissionen, z.B. durch die Herstellung von Baustoffen aus CO2.
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
Bundestag, Meldung vom 5. Juli 2023
|
|
|
|
|
|
EU-Projekt Human-Biomonitoring-Initiative abgeschlossen
|
|
|
Nach mehr als fünf Jahren endete am 30.06.2023 die europäische Human-Biomonitoring-Initiative (HBM4EU). In dem vom Umweltbundesamt koordinierten Projekt waren 120 Partner aus 30 Ländern beteiligt. Mehr als 13.000 Menschen aus 28 europäischen Ländern wurden mittels Urin- und/oder Blutproben auf 18 der problematischsten Chemikaliengruppen untersucht.
Das bisher größte europäische Screening-Programm für toxische Chemikalien zeigte, dass erhebliche Teile der Bevölkerung mehreren gefährlichen Substanzen ausgesetzt sind. Zu den einzelnen im Human-Biomonitoring erfassten toxischen Substanzen wurden umfangreiche Informationsblätter erstellt.
|
|
|
|
|
|
Umfrage zur Klimawandelanpassung in den Landkreisen
|
|
|
|
Quarks, BR Data, NDR Data und CORRECTIV haben unter fachlicher Beratung der TU Dortmund einen Fragebogen zum Thema Klimaanpassung entwickelt. Dieser sei von April bis Mai 2023 an alle 400 Landkreise, kreisfreien Städte und Regionalverbände verschickt worden – davon hätten 329 Regionen (82 Prozent) geantwortet. Auf diese Weise entstand der bislang umfangreichste öffentlich verfügbare Datensatz zur Klimafolgenanpassung der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Auf der interaktiven Website kann abgefragt werden, wie stark welche Region von Hitze, Dürre und Starkregen betroffen ist.
|
|
|
|
|
|
Woche der Umwelt 2024: Ausstellende von Projekten und Konzepten gesucht
|
|
|
Für die Woche der Umwelt am 4. und 5. Juni 2024 können Sie sich noch bis zum 12. August bewerben. Gesucht werden Projekte und Konzepte zu aktuell relevanten Themen: Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen, UN-Nachhaltigkeitsziele , Klimaneutralität und Energiesicherheit, Schwerpunkt Wasserstofftechnologie, Biodiversität und Ernährungssicherheit, Wirtschaft und Ressourcenschutz sowie Transformation und sozialer Zusammenhalt.
Bis zum 12. August können sich alle Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, die an innovativen und modellhaften Projekten zu den oben genannten Fachthemen arbeiten, als Ausstellende bewerben. Die Auswahl der rund 160 besten Ausstellenden erfolgt durch eine vom Bundespräsidialamt berufene unabhängige Jury mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
|
|
|
|
|
|
Projektaufruf des BMWSB: Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
|
|
|
|
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf für das Bundesprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gestartet. Für die Jahre 2023 bis 2026 stehen damit weitere 200 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.
|
Die Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 15. September 2023 geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Das BBSR ist mit der Umsetzung des Programms beauftragt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wählt die zu fördernden Projekte aus. Gefördert werden innovative Erhaltungs- und Entwicklungsprojekte, die beispielhaft für die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel sind.
|
Quelle und weitere Informationen [Extern]:
|
|
|
|
|
|
31. August 2023: Bewerbungsschluss KUMAS-Leitprojekte
|
|
|
Seit seiner Gründung unterstützt das KUMAS UMWELTNETZWERK Umweltprojekte in ganz Bayern. Innovationsgehalt, Gestaltungsqualität und verbessernde Umwelteigenschaften stehen bei der Bewertung durch eine unabhängige Jury genauso im Vordergrund wie die Steigerung der Ressourceneffizienz. Die ausgezeichneten Leitprojekte werden öffentlichkeitswirksam ein Jahr lang in den Medien, auf der Homepage des KUMAS-UMWELTNETZWERKS, im Rahmen der KUMAS-Fachkongresse, bei Messeauftritten und in Netzwerkveranstaltungen präsentiert.
Einsendeschluss für Bewerbung oder Vorschlag ist der 31. August 2023!
|
Quelle und weitere Informationen (Extern):
|
|
|
|
|
|
|
|
Wir sind stetig dabei unsere Social Media Präsenz auszubauen, um Sie mit den wichtigsten Informationen über die AöW-Aktivitäten zu versorgen.
|
Besuchen Sie uns auch auf LinkedIn und informieren Sie sich dort regelmäßig über wichtige AöW-Aktivitäten!
|
|
|
|
|
|
Neues von AöW-Mitgliedern
|
|
|
StEB Köln: Jährliche Hochwasserschutzübung
|
Für einen gut funktionierenden Hochwasserschutz ist ein professioneller und reibungsloser Ablauf im Ernstfall erforderlich. Dafür probten und trainierten die StEB Köln am Wochenende – 15. und 16. Juli – gemeinsam mit städtischen Ämtern, Hilfsorganisationen und Partnerfirmen. 300 Menschen waren im Einsatz. Köln ist aufgrund seiner Lage besonders hochwassergefährdet, die Bebauung ist sehr nah und tief am Rhein. Der Hochwasserschutz ist eine der Kernaufgaben der StEB Köln – unabhängig von konkreten Hochwasserereignissen: die Hochwasserschutzzentrale ist ganzjährig besetzt; im Ernstfall können 600 bis 800 Menschen für den Notfalleinsatz mobilisiert werden. Die Stadt Köln ist durch den technischen Hochwasserschutz der StEB Köln in weiten Teilen bis zu einem Wasserstand von 11,90 m Kölner Pegel (KP) geschützt; dies entspricht einer Intensität von einem Hochwasserereignis, das statistisch einmal in 200 Jahren (11,90 m KP) auftritt. Neben der Hochwasserschutzübung dienen diverse weitere Projekte der StEB Köln der Verbesserung des Hochwasser-Managements, der Überflutungsvorsorge und Klimafolgenanpassung sowie der Sensibilisierung der Bevölkerung. StEB vom 17.07.2023
|
Wupperverband: Vorstandswechsel: Staffelstab übergeben
|
Am 3. Juli übergab Georg Wulf den Staffelstab an den neuen Wupperverbandsvorstand Ingo Noppen. Claudia Fischer, Vorsitzende des Verbandsrats, begrüßte den neuen Vorstand und bedankte sich bei Georg Wulf für sein Wirken in 32 Jahren beim Wupperverband. Meldung vom 03.07.2023
|
|
|
|
|
|
Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
|
|
|
In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
|
- ZDF | auslandsjournal - die doku: Kampf ums Wasser, 03.08.2023
Externer Link
- BR | UNKRAUT: Kampf gegen die Dürre · Wie knapp ist unser Wasser?, 31.07.2023
Externer Link
- tagesschau24 | KlimaZeit: Klimawandel und Wasserschutz – welche Strategien künftig helfen sollen, 14.07.2023
Externer Link
- hr-Fernsehen | Dokus & Reportagen: Ressource Wasser - unser wertvollster Rohstoff wird knapp!, 12.07.2023
Externer Link
- NDR | Panorama 3: Norddeutschland im Trockenstress: Der Kampf ums Wasser, 11.07.2023
Externer Link
- ARD alpha | alpha-demokratie weltweit, Der Kampf ums Wasser, 07.07.2023
Externer Link
|
Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
|
|
|
|
|
|
|
|
- 03.-05. Juli 2023, Trier
SummerSchool 2023: Recht der Wasserwirtschaft
Externer Link [PDF]
- 04.-06. Juli 2023, Lindau
19. Deutsches Talsperrensymposium
Externer Link
- 21. September 2023, Fürth
Nürnberger Kolloquien zur Trinkwasserversorgung
Externer Link
- 11. Oktober 2023, Wiesbaden
60. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht: Wasserrechtliche Abgaben im Finanzverfassungsrecht – Vom Wasserpfennig zur Vorteilsabschöpfungsabgabe
Externer Link
- 18. Oktober 2023, Sonneberg
Wasserstoffkonferenz – Wasserstoff in der Wasserwirtschaft 2023
Externer Link
|
|
|
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
|
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin
Postfach 40534, 10063 Berlin
|
Inhaltlich Verantwortlicher | VisdP
Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer
|
|
|
|
|
|
|
|
|
