Linke scheitert mit Antrag zur Rekommunalisierung von Wasser
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekommunalisierung von Wasser (20/1006) abgelehnt. Für die Vorlage stimmte nur die antragstellende Linksfraktion, dagegen votierten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, hatte Die Linke gefordert, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (Lawa) zu beauftragen, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Bei der Planung und Umsetzung großer Industrieprojekte sollte die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, die lokale und regionale Versorgung mit Wasser zu schützen.
Eine Vertreterin der Linksfraktion verwies auf die aktuelle Dürre in Italien und die zunehmende Wasserknappheit auch in einigen Regionen Ostdeutschlands. Diese seien eine Mahnung, sich auf Krisen und Nutzungskonflikte vorzubereiten. Wasser als wichtigste Lebensgrundlage dürfe nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Nur bei einer Rekommunalisierung der Wasserinfrastruktur sei für Verbraucher jederzeit der Zugang zu sauberem Wasser und faire Preise gesichert.
Hier widersprachen Abgeordnete von SPD und Union: Da die überwiegende Mehrheit der Wasserversorger in öffentlicher Hand sei, gebe es keinen Handlungsbedarf. Zudem wolle man der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung, die bis Ende des Jahres im Kabinett verabschiedet werden solle, nicht vorgreifen, hießt von Seiten der SPD.
Ein Vertreter der Grünen signalisierte grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen des Antrags: Tatsächlich sei es wichtig, Wasserversorger in öffentlicher Hand zu halten und den Wasserschutz zu stärken. Auch bei der Mengenermittlung und der Begrenzung der Wasserentnahme müsse man nachbessern. Doch die Frage der Gesellschafterstruktur der Wasserbetriebe beurteile man anders als Die Linke. Die AfD-Fraktion sah in Deutschland keine Notwendigkeit, Wasser zu sparen. Wasserwerke müssten dann nur extra die Leitungen spülen, um der Keimbildung entgegenzuwirken. Betriebe brauchten Wasser, der unternehmensfeindliche Ton des Antrags störe.
Die FDP-Fraktion sprach sich ebenfalls dafür aus, lieber das fachliche Know-how von privaten Wasserunternehmen zu nutzen, als diese unter Generalverdacht zu stellen. Für eine verstärkte Rekommunalisierung gebe es keinen Anlass. Ziel müsse vielmehr sein, die Digitalisierung der Wasserwirtschaft voranzutreiben. Es brauche ein kluges Datenmanagement zwischen Bund und Länder, um mit knapper werdenden Wasserressourcen besser umzugehen.