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AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“

Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.

Rundbrief 05/2024

Aus dem Inhalt: AöW auf der IFAT, Letta-Bericht zum Europäischen Binnenmarkt, AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht, AöW-Fachforum auf der „Woche der Umwelt“, AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl (Foto: iStock/Plainview)

AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

Die AöW begrüßt das Ideenpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das erklärte Reduktionsziel von Pestiziden um 50 %. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zur ehrgeizigen Reduzierung chemischer Pestizide umgesetzt werden und die Folgekosten von Pestiziden internalisiert werden. Die AöW fordert insbesondere in Wasserschutzgebieten eine verstärkte Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, um die Trinkwasserressourcen vor Einträgen zu schützen. Zudem wird ein transparentes Monitoring der Pestizidanwendung und -verbreitung sowie der Auswirkungen gefordert.

AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.

AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Die AöW kritisiert die Streichung von Klärgas als erneuerbaren Energieträger im Referentenentwurf. Diese Maßnahme belastet Kläranlagenbetreiber und hindert die Nutzung von Energiepotenzialen in der Abwasserwirtschaft. Klärgas spielt eine wichtige Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Förderung der Energiewende. Die Streichung benachteiligt Klärgas im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und steht im Widerspruch zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie, die die Nutzung von Klärgas unterstützt, um bis 2045 den Energiebedarf von Kläranlagen zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken.

Rundbrief 04/2024

Aus dem Inhalt: Rückblick: AöW-Jahresveranstaltung am 08.04.2024, AöW auf der IFAT 2024, AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl, Delphi-Studie Nachhaltigkeitsnarrative, AöW-PM: EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser, Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft, AöW-Fachforum auf der „Woche der Umwelt“ im Juni, Bekanntgabe der EURO-Trinkbrunnen-Gewinner, Thames Water in finanziellen Schwierigkeiten, Neugründung der Parlamentariergruppe „Frei fließenden Flüsse“ (Foto: iStock/Plainview)

AöW auf der IFAT in München, 13.-17. Mai 2024: „Ihre Stimme für die öffentliche Wasserwirtschaft“

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) wird auf der diesjährigen IFAT– der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft sein, um Ihnen einen Einblick in unsere aktuellen Themen und Projekte zu geben. Unter dem Motto „Ihre Stimme für die öffentliche Wasserwirtschaft“ setzen wir uns für die Belange der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein.

Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, uns am Verbändestand (Eingangshalle West) zu besuchen.

Foto: © Copyright 2022, Messe München GmbH, all rights reserved

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Wasser gehört uns allen!

Mit der Wasserwirtschaft in ausschließlich öffentlicher Hand bewahren sich die Kommunen ihren Gestaltungsspielraum. So sichern sie bürgernah und demokratisch legitimiert den Kern kommunaler Daseinsvorsorge heute und für die Zukunft.

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Sicher – gut – günstig

Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand sorgt für sauberes Trinkwasser und sichere Abwasserbeseitigung. Hohe Qualität und Sicherheit zum günstigen Preis.

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