Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung
Bericht des UN-Sonderberichterstatters
Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist, dass die Frage der Privatisierung oder öffentlichen Bereitstellung von Wasser-…
Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog
Am 8. Oktober 2020 wurden die Ergebnisse des im Jahr 2018 gestarteten Nationalen Wasserdialogs der Öffentlichkeit vorgestellt.
In zusammengefasster Form durch „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die vereinbarten Ziele und Aktionen für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus vor.
Rundbrief 09/2020
Aus dem Inhalt: AöW zum EEG-Entwurf 2021, § 2b UStG ,Erste digitale AöW-Mitgliederversammlung, Umsetzung EU-Nitratrichtlinie: Bundesrat verabschiedet AVV zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten, Informationen zur Corona-Pandemie, EU-Kommunalabwasserrichtlinie, Anpassung der Beobachtungsliste zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, Entschließung zu Arzneimittel-Strategie der EU, Änderung des BEHG, Veolia möchte Suez übernehmen, Update: Gerichtverfahren über Aussagen über Leitungswasser, Deutscher Umweltpreis 2020 (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Mitglieder für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert
Die Jury des 13. Deutschen Nachhaltigkeitspreis hat in diesem Jahr auch drei AöW-Mitglieder als Finalisten des Wettbewerbs für ökologisches und soziales Engagement ausgewählt. Die Emschergenossenschaft, der Lippeverband und die Stadtentwässerung Köln haben eine Chance auf den Preis, der am 4. Dezember 2020 in Düsseldorf verliehen wird.
Foto: Frank Fendler
AöW-Stellungnahme: Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften („EEG 2021“)
EEG 2021
Laut dem Referentenentwurf besteht noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Bestimmungen zur Eigenversorgung mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen in § 61b EEG (siehe Artikel 1 Nr. 91, PDF-S. 45). In…
Unverständnis zur engen Auslegung durch BMF zu § 2b UStG und der Erschwerung der Interkommunalen Zusammenarbeit
„Aus Sicht der AöW ist es weiterhin unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger den § 2b UStG eng auslegt und damit auch die Interkommunale Zusammenarbeit erschwert.“
Erste digitale AöW-Mitgliederversammlung wählt Franz-Xaver Kunert ins Präsidium
Am Donnerstag, den 10. September kam die AöW-Mitgliederversammlung erstmalig digital zusammen. Erfreulicherweise gab es keine größeren technischen Schwierigkeiten und alle erforderlichen Beschlüsse konnten gefasst werden.
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