Rundbrief 07/2025
Aus dem Inhalt: Bundeskabinett hebt Stoffstrombilanzverordnung auf, Sondervermögen: Investitionen in Wasserinfrastruktur sollen künftig möglich sein, GMK: Auswirkungen der KARL auf die Arzneimittelversorgung, Städtetag fordert Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe, Hitzeschutz in Städten: Best-Practice-Beispiele vom Städtetag, BUND-Studie: zunehmender Grundwasserstress, Bundeskabinett beschließt schnellere Genehmigungen für Erneuerbare, UN-Bericht zu Katastrophenkosten: Investitionen in Resilienz zahlen sich aus, Weltchemikalienrat gegründet, Greenwashing der englischen Wasserwirtschaft, EU-Nature Credits (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Pressemitteilung: Geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Fortschritte im Grundwasserschutz
AöW-Pressemitteilung vom 19.06.2025
Nach Medienberichten wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. Juni über die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Die Verordnung soll durch eine Ministerverordnung außer Kraft gesetzt werden. Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft ist dieser Schritt weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) appelliert daher an die Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung nicht aufzuheben, sondern im Sinne eines vorsorgenden, rechtskonformen und zukunftsgerichteten Gewässerschutzes gezielt weiterzuentwickeln.
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf „Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung“
Die AöW hat mir ihrer Stellungnahme zum o.g. Referentenentwurf die geplante Aufhebung der seit 2018 geltenden Stoffstrombilanzverordnung kritisiert. Aus Sicht der AöW stellt die Nitratbelastung des Grundwassers weiterhin ein erhebliches Problem für den Gewässerschutz in Deutschland dar. Eine Reduktion der Nitrateinträge erfordere ein rechtliches Instrumentarium, das auf belastbaren Daten beruht und ein konsequentes Monitoring ermöglicht. Um Nährstoffflüsse nachvollziehbar zu dokumentieren, ist die Stoffstrombilanz dabei ein unerlässliches Element.
Jahresveranstaltung 2025 von AöW und LWBV in Kiel thematisiert Herausforderungen und Kooperationsmodelle im Gewässerschutz
Zusammenfassung von Dr. Durmuş Ünlü/AöW
Am 12. Mai 2025 fand in Kiel die gemeinsame Jahresveranstaltung von AöW und LWBV unter dem Titel „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen in der europäischen und nationalen Wasserpolitik, die Rolle von Kooperationen sowie die konkreten Herausforderungen bei der Umsetzung wasserwirtschaftlicher Aufgaben.
AöW: Öffentliche Wasserwirtschaft benötigt klare politische Weichenstellungen
Euwid vom 16.05.2025
Eine sichere Finanzierung, einen gestärkten Rechtsrahmen, den Ausbau von Kooperationen und die Umsetzung des Verursacherprinzips benötigt die öffentliche Wasserwirtschaft nach Auffassung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). Die AöW hat ihre Positionen Mitte Mai im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel in einem politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Das AöW-Papier positioniert die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als strategischen Akteur der Daseinsvorsorge, der durch Kooperationen, langfristige Finanzierungsstrukturen und eine klare Orientierung an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen beitragen könne.
AöW fordert klare politische Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft
AöW-Pressemitteilung vom 14.05.2025
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat im Rahmen ihrer Jahrestagung in Kiel ihr neues politisches Papier mit dem Titel „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange und Kooperationen – Aktuelle Herausforderungen und bewährte Ansätze“ und widmete sich zentralen Fragen der Wasserwirtschaft in Zeiten von Klimawandel, Nutzungskonkurrenzen, steigenden Anforderungen und politischen Veränderungen.
Erweiterung des AöW-Präsidiums und Wahl eines weiteren AöW-Vizepräsidenten
AöW-Pressemitteilung vom 14.05.2025
Auf der Präsidiumssitzung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. am 13. Mai 2025 in Kiel wurde Herr Ingo Noppen (Wupperverband) als weiterer Vizepräsident der AöW gewählt. Er ergänzt damit den engeren Vorstand, der nun aus der Präsidentin Claudia Ehrensberger sowie den beiden Vizepräsidenten Olaf Schröder und Ingo Noppen besteht.
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