Für die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand bedeutet Umweltschutz schwerpunktmäßig Schutz des Wassers, daneben spielen auch Fragen des Klimaschutz‘ und der Klimafolgenanpassung eine große Rolle.
Wasser ist der Ursprung allen Lebens auf der Erde. Menschen, Tiere und Pflanzen bestehen zu einem großen Teil aus Wasser. Wasser ist deshalb lebensnotwendig, zugleich kann verschmutztes Wasser und zu viel Wasser z.B. bei Überschwemmungen für Mensch und Umwelt auch lebensbedrohlich sein.
Da Trinkwasser lebensnotwendig und unersetzlich ist, muss der Schutz der Trinkwasserressourcen Vorrang vor allen anderen Nutzungen wie Landwirtschaft, Energiegewinnung, Industrie und Bergbau haben. Während die Abwasseraufbereitung in kommunalen Kläranlagen einen wesentlichen Beitrag zum Gewässerschutz leistet und Einträge von Nährstoffen und Chemikalien in die Gewässer in den letzten Jahrzehnten drastisch reduzieren konnte, gelangen weiterhin zu viele unerwünschte Stoffe aus diffusen Quellen ins Grundwasser und die Oberflächengewässer. Um die Gewässer besser zu schützen, muss der Eintrag von Nährstoffen (insbesondere Nitrat) und Pestiziden aus der Landwirtschaft dringend reduziert werden. Die Techniken des Fracking, CCS und der Laugenversenkung dürfen aus Vorsorgegründen nicht angewendet werden.
Sogenannte anthropogene Spurenstoffe (z.B. Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Duftstoffe) können schon in geringen Konzentrationen Wirkungen auf die aquatische Umwelt haben. Deshalb ist die Vermeidung bzw. die Verminderung der Einträge von Spurenstoffen in den Wasserkreislauf eine dringende Notwendigkeit. Ergänzend kann eine erweiterte kommunale Abwasserreinigung dort zum Einsatz kommen, wo Vermeidungs- bzw. Verminderungsstrategien nicht ausreichen und dies gewässerspezifisch geboten ist. In diesem Fall sind die Verursacher an den Kosten angemessen zu beteiligen.
AöW zum Koalitionsvertrag
Der am 24.11.2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ enthält zahlreiche Punkte, die für die öffentliche Wasserwirtschaft von Relevanz sind.
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Der vorgestellte Koalitionsvertrag enthält zahlreiche richtige und wichtige Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft, die wir zur Bundestagswahl gefordert hatten. Insoweit begrüßen wir grundsätzlich die Ergebnisse aus Sicht der AöW. Nun muss es darum gehen, die im Koalitionsvertrag genannten Punkte zügig anzugehen und insbesondere Finanzierungsfragen endgültig zu klären. Ein Hinausschieben darf es nicht mehr geben.“
AöW-Positionspapier Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist mit häufigerem regionalem „Wasserstress“ in Deutschland zu rechnen. Während das Wasserdargebot sinken wird, wird durch häufigere Hitzetage und lang anhaltende Dürreperioden gleichzeitig der Bedarf an Wasser steigen. Wie kann eine ausreichende öffentliche Wasserversorgung bei knapper werdenden Wasserressourcen und sich verstärkenden Nutzungskonkurrenzen erreicht und zugleich die Zielkonflikte aus den betroffenen Politik- und Rechtsbereichen vermieden werden?
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AöW-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2021
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Die Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft sind Lebensgrundlage für die heutige und zukünftige Gesellschaft und die Umwelt. Dies muss sich – auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel – in der zukünftigen Wasserpolitik der Bundesregierung deutlich wiederfinden und unterstützt werden.“
Die Parteien im AöW-Wahlcheck | Zusammenstellung von Rückmeldungen und Positionen
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat ihre Forderungen zu der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und die Parteien CDU/CSU, SPD,…
„Der klimaresiliente Umbau der Strukturen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vernetztes Denken und nachhaltige Konzepte braucht. Wir bringen die Erfahrung der Wasserwirtschaft aktiv mit ein.“
Zentrale Aspekte aus Sicht Schröders sind: Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung konsequent durchsetzen – Gemeinwohlorientierung als Chance stärken – Förderprogramme für resiliente Infrastrukturentwicklung schaffen.
Dazu AöW-Vizepräsident Olaf Schröder im Interview:
AöW formuliert Forderungen an neue Bundesregierung
Zeitung für kommunale Wirtschaft | 16.07.2021
Die ZfK berichtet über das am 14.07.2021 veröffentlichte Positionspapier, in dem die AöW ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung…
Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst.
AöW: Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Public Manager | 14.07.2021
Die Forderungen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sind Thema…
AöW-Pressemitteilung: AöW-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Die Bedeutung der Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss sich auch in der zukünftigen Wasserpolitik deutlich wiederfinden. Dafür richtet die AöW ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung.