Sauberes Trinkwasser, sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung, nachhaltige Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz sind Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Sie sind Kern der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer Infrastruktur gehören nach dem Grundverständnis unserer Demokratie in öffentliche Hand – in die Hände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
In Deutschland werden mehr als 90 % der Abwasserentsorgung und über 70 % der Trinkwasserversorgung von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen oder von kommunalen Gesellschaften erbracht.
Die öffentliche Wasserwirtschaft steht für eine ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung. Wasserverbände und Zweckverbände nehmen zudem überörtliche und überregionale, flussgebietsübergreifende Aufgaben wahr. Auch wenig besiedelte Regionen werden dank öffentlicher Ver- und Entsorger mit einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur bedient.
Nur die kommunale und verbandliche Wasserwirtschaft kann Qualität und Sicherheit langfristig und nachhaltig gewährleisten. Sie ist dem Umweltschutz ebenso verpflichtet wie einer vorausschauenden Wirtschaftlichkeit, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Deshalb gehört Wasser in die öffentliche Hand vor Ort.
(Bild: Peter Jost)
Agenda 2030 – Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz
Der neuste Report des Global Policy Forums bietet – als SDG-Handbuch – grundlegende Analysen zum Stand des Umsetzungsprozesses in Deutschland und der Welt sowie wesentliche Zahlen, Fakten und Fallbeispiele zu jedem der SDGs. Die Analyse zu SDG 6 (Wasser) befasst sich kurz zusammenfassend mit Themen wie Wasserprivatisierung, Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung, Wasserökosysteme, Wasserknappheit, Wasserfußabdruck und zu der anstehenden Nationalen Wasserstrategie.
The Future is Public – Auf dem Weg zu demokratischer Eigenverantwortung für öffentliche Dienstleistungen
Transnational Institute and co-publishers
Das Buch zeigt auf, dass öffentliche Dienste angesichts der Klimakatastrophe, zunehmender Ungleichheiten und wachsender politischer Unruhen wichtiger denn je sind. Da die Privatisierung scheitert, wählt eine wachsende internationale Bewegung die (Re-)Kommunalisierung als ein Schlüsselinstrument zur Neudefinition des öffentlichen Eigentums für das 21. Jahrhunderts.
Unverständnis zur engen Auslegung durch BMF zu § 2b UStG und der Erschwerung der Interkommunalen Zusammenarbeit
„Aus Sicht der AöW ist es weiterhin unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger den § 2b UStG eng auslegt und damit auch die Interkommunale Zusammenarbeit erschwert.“