Sauberes Trinkwasser, sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung, nachhaltige Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz sind Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Sie sind Kern der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer Infrastruktur gehören nach dem Grundverständnis unserer Demokratie in öffentliche Hand – in die Hände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
In Deutschland werden mehr als 90 % der Abwasserentsorgung und über 70 % der Trinkwasserversorgung von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen oder von kommunalen Gesellschaften erbracht.
Die öffentliche Wasserwirtschaft steht für eine ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung. Wasserverbände und Zweckverbände nehmen zudem überörtliche und überregionale, flussgebietsübergreifende Aufgaben wahr. Auch wenig besiedelte Regionen werden dank öffentlicher Ver- und Entsorger mit einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur bedient.
Nur die kommunale und verbandliche Wasserwirtschaft kann Qualität und Sicherheit langfristig und nachhaltig gewährleisten. Sie ist dem Umweltschutz ebenso verpflichtet wie einer vorausschauenden Wirtschaftlichkeit, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Deshalb gehört Wasser in die öffentliche Hand vor Ort.
(Bild: Peter Jost)
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
AöW zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2022
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistung zu danken, speziell aus AöW-Sicht im Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft, das gilt genauso für andere Sektoren der Daseinsvorsorge. Die aktuellen Herausforderungen Klimawandel, Pandemie und der Ukraine-Krieg fordern auch von der öffentlichen Wasserwirtschaft Anstrengungen, täglich rund um die Uhr zuverlässig, gut und bezahlbar ihre Aufgaben wahrzunehmen.