Pressemitteilung

AöW-Pressemitteilung: Zur heutigen CSU-Klausurtagung in Seeon und „staatliche Trinkwasser-Garantie“

Auf der für heute vorgesehenen CSU-Klausurtagung in Seeon sollte über eine „staatliche Trinkwasser-Garantie“ beschlossen werden. Dies geht aus einer Meldung der tagesschau.de vom 14.07.2021 hervor. Unter Bezug auf Auszüge aus der Beschlussvorlage soll eine rechtlich bindende „öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser“ festgeschrieben werden. Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidenten und AöW-Landesbeauftragte erklärt hierzu:

Neuerscheinung: „Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“

Anlässlich der im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft in Bremen im Jahr 2028 auslaufenden Leistungsverträge beschäftigt sich das Buch nicht nur mit europäischen und nationalen Aspekten, sondern der Blick richtet sich auch auf die Situation in Bremen, um Diskussionen für eine Fortführung der Privatisierung oder eine Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft anzuregen.

Empfehlung

How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision

Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos

Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.