Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind:
- Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa
- Nachhaltiger Wasserhaushalt für ein Europa, das dem Klimawandel gewachsen ist
- Vereinfachung der Verfahren bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
- Für gesunde Gewässer: konsequente Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips
- Beachtung des EU-Subsidiaritätsprinzips
- Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationshoheit für Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
- „Nein“ zu Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserwirtschaft
- Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit
Die Antworten werden hier nach Eingang sukzessive veröffentlicht.
Die Zeichenanzahl der einzureichenden Fragen war auf 300 Zeichen (inkl. Leerzeichen) begrenzt. Um eine bessere Einordnung der Kernthemen zu gewährleisten, wird hier ein übersichtliches AöW-Wahlprüfstein veröffentlicht. Die Parteien haben nur den Text des jeweiligen “Wahlprüfsteins” erhalten.
Die vollständigen Wahlprüfsteine finden Sie hier.
