Am 28. Juli 2010 hat die UN-Vollversammlung als höchstes Gremium der Vereinten Nationen in einer Resolution das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung explizit anerkannt. Die Resolution unterstreicht, dass dieses Recht essenziell für das menschliche Überleben und die Verwirklichung anderer Menschenrechte ist. Sie stellt dabei beide Elemente Wasser und Sanitärversorgung auf eine Stufe.
Resolution der Generalversammlung der UN: „Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“ (PDF)
Im Herbst 2012 startete „Right2water Wasser und Sanitärversorgung sind ein Menschenrecht“, die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Den Anstoß gaben zwei Entwicklungen: Erstens die Enthaltung mehrerer EU-Mitgliedstaaten, als das Menschenrecht auf Wasser in der UN-Vollversammlung anerkannt wurde. Zweitens die wiederholten Liberalisierungsversuche der EU-Kommission in Bezug auf den Wassersektor, zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Konzessionsrichtlinie.
Es ist der hohen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Initiative zu verdanken, dass in den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Konzessions-Richtlinie der Wassersektor aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurde.
AKTUELLE BEITRÄGE ZUM THEMA
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
In Folge der Umsetzung der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, im Folgenden TrinkwRL) sind Anpassungen im WHG vorgesehen und der vorliegende Gesetzesentwurf soll die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer neuen Bundesverordnung schaffen.
Aus AöW-Sicht greift der Gesetzesentwurf die Belange für den „Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle“ zu kurz und vernachlässigt wichtige Aspekte, die in der Umsetzung im WHG berücksichtigt werden müssen. Im Einzelnen in der AöW-Stellungnahme.
Zum Motto des Weltwassertages 2022 am 22. März: „Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz“
AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Der Umgang mit unserem Grundwasser muss verbessert werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft ist der Garant dafür, dass ressourcenschonend und mit Langfristperspektive gearbeitet wird.“ (Foto erstellt von rawpixel.com – de.freepik.com)
ARD-Event #UnserWasser startet am 16. März 2022
Die ARD wird ab dem 16. März das Thema #unserWasser mit Informationen, Interaktionen und Unterhaltung in den Fokus rücken. Damit soll kurz vor dem UN-Weltwassertag am 22. März für mehr Wasserbewusstsein und für einen sorgsameren Umgang mit der aquatischen Umwelt und dem Wasser gesorgt werden. Das Projekt beinhaltet zudem eine umfassende Doku-Reihe und mehrere Mitmach-Aktionen zum Wasser.