Wasser in öffentlicher Hand

Standpunkt

Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft

| Abwasser

Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.

Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.

Position

AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“

| Gewässerschutz, Wasser in öffentlicher Hand, Interkommunale Zusammenarbeit, Daseinsvorsorge, Liberalisierung_Privatisierung, Umweltschutz, Klimafolgenanpassung, Klimaschutz

Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.

Pressemitteilung

EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser

| Gewässerschutz, Abwasser

AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024

Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.

AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.

Pressemitteilung

AöW-Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März 2024

| Menschenrecht auf Wasser, Wasser in öffentlicher Hand, Daseinsvorsorge, Vorrang für Trinkwasser

Berlin. „Wasser für Frieden“, so lautet das Motto des diesjährigen Weltwassertages. Dazu erklärt die Präsidentin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW):
„Das Thema ist aktueller denn je. Gerade in den Kriegen und Konflikten, die uns beschäftigen, erleben wir, dass zuerst und gezielt die Infrastruktur der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung angegriffen wird – ein Angriff auf die elementarsten Bedürfnisse der Menschen. Wasser ist ein Menschenrecht und jeder gezielte und vorsätzliche Angriff darauf muss als Kriegsverbrechen geahndet werden.