Stellungnahme

AöW veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV)

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland zum Referentenentwurf der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds – Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) Stellung genommen. (Fotoquelle: Wasserverband Eifel-Rur)

Stellungnahme

AöW-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Die AöW begrüßt die Initiative der EU-Kommission für eine Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie und unterstützt zuvorderst die Ziele des Vorschlags, den Gewässerschutz zu verbessern und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen. Der Regelungsbereich betrifft nach EU-Recht den Bereich der „Dienstleistungen im allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse“ – in Deutschland die „kommunale Daseinsvorsorge“ – und hat die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit für Alle im Fokus. Vor diesem Hintergrund hat sich die AöW positioniert.

Position

Gemeinsame Position für eine erweiterte Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Die Verbände der Wasserwirtschaft und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer gemeinsamen Positionierung für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) in der Kommunalabwasserrichtlinie zu verankern.
Im gemeinsamen Papier werden Bund und Länder aufgefordert, sich für den Vorschlag einer EPR einzusetzen.

EU-Kommission veröffentlicht Bericht über die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. September ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung der Abwasserrichtlinie auf. Demnach sind die Einhaltungsquoten der EU-Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Abwasser hoch und im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum noch gestiegen.