Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.
Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gewertet. Die AöW hat sich seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden:
- Herstellerverantwortung: Trotz anfänglicher Widerstände konnte das Kernanliegen der AöW erhalten werden, wenn auch mit einer Reduzierung von 100 % auf mindestens 80 %.
- Vierte Reinigungsstufe: Diese wird nun mindestens für alle Kläranlagen ab 150.000 EW verpflichtend sein, wobei die Fristen für die Umsetzung flexibler gestaltet wurden.
- Spurenstoffreduzierung: Neben der vierten Reinigungsstufe wurden auch Vermeidungsstrategien eingeführt, darunter Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Rücknahme- und Sammelsysteme sowie Informationen für Verbraucher über die Auswirkungen einer falschen oder übermäßigen Anwendung auf das Abwasser.
- Anpassung der Grenzwerte: Die Grenzwerte für die Stickstoff- und Phosphorreduzierung in der dritten Reinigungsstufe wurden weiter angepasst und entsprechend der Größenklasse der Kläranlage differenziert.
- Regenwasserbewirtschaftung und grün-blaue Infrastruktur: Die Verpflichtungen zur Regenwasserbewirtschaftung wurden entschärft und die Bedeutung der grün-blauen Infrastruktur für klimaresiliente Regionen hervorgehoben.
- Energieerzeugung: Die Verpflichtungen zur Energieerzeugung wurden ebenfalls angepasst, sodass diese sowohl auf dem Gelände der Kläranlage als auch außerhalb möglich ist. Zudem ist ein Zukauf von erneuerbaren Energien bis zu 35 % gestattet, falls eine Eigenversorgung nicht erreicht werden kann.
