Unsere Standpunkte

Die AöW vertritt die Kompetenzen und Interessen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit, um die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sichern und zu stärken: Unser Wasser – sicher und sauber aus öffentlicher Hand.

AöW-Positionspapiere und Stellungnahmen

AöW-Stellungnahme zum Antrag im Bundesrat zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (BRat Drs. 492/19 v. 11.10.19)

Umsatzbesteuerung

Die gestiegenen Anforderungen durch Klimawandel, demografische Entwicklung, Digitalisierung und die zukünftige personelle und finanzielle Ausstattung erfordern die Überprüfung, Anpassungund ggf. Schaffung neuer öffentlicher Kooperationen. Hieraus ergeben sich für unsere Mitglieder zahlreiche Einzelfragen zu der Anwendung von § 2b Abs. 3 UStG bei sog. „Beistandsleistungen“, die rechtssicher geklärt werden müssen.

AöW-Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)

PSI-Richtlinienvorschlag

Die AöW nimmt als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland zum Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung. Mit der PSI-Richtlinie wird der Anwendungsbereich auf Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen erweitert, die in den festgelegten Bereichen der
Sektorenvergaberichtlinie tätig sind: Davon sind auch öffentliche Unternehmen aus der Wasserwirtschaft betroffen.
Unsere Forderungen…

EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung

JEFTA

Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!

AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

JEFTA

Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert.
Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.