Die AöW vertritt die Kompetenzen und Interessen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit, um die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sichern und zu stärken: Unser Wasser – sicher und sauber aus öffentlicher Hand.
AöW-Positionspapiere und Stellungnahmen
Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.
AöW veröffentlicht Position zu Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist mit häufigerem regionalem „Wasserstress“ in Deutschland zu rechnen. Während das Wasserdargebot sinken wird, wird durch häufigere Hitzetage und lang anhaltende Dürreperioden gleichzeitig der Bedarf an Wasser steigen. Überdies müssen in den Landschaften und deren Ökosystemen alle Wechselbeziehungen zwischen dem Wasser und anderen geogenen, biogenen und anthropogenen Faktoren (Landschaftswasserhaushalt) beachtet werden. Dadurch werden Nutzungs- und Zielkonflikte um unsere Trinkwasserressourcen zunehmen, wie z.B. bei der Sicherstellung der…
AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag
Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem beigefügten AöW-Schreiben entnehmen.
AöW-Stellungnahme: Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften („EEG 2021“)
EEG 2021
Laut dem Referentenentwurf besteht noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Bestimmungen zur Eigenversorgung mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen in § 61b EEG (siehe Artikel 1 Nr. 91, PDF-S. 45). In…
AöW-Position: „Stark durch Kooperation und Zusammenarbeit“ aktualisiert
Interkommunale Zusammenarbeit
Das AöW-Positionspapier zeigt die Vorteile Interkommunaler Zusammenarbeit und anderer Formen öffentlich-rechtlicher Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft auf: Sauberes Trinkwasser, hygienische und umweltschonende Abwasserentsorgung, nachhaltige Gewässerunterhaltung – die hervorragende Qualität der Leistungen…
Von Starkregen bis Hitzestress: Know-how und Potentiale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen!
Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand kann wertvolle Beiträge zur Klimaanpassung leisten und muss daher konsequent in die Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen einbezogen werden.
AöW-Stellungnahme zum Antrag im Bundesrat zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (BRat Drs. 492/19 v. 11.10.19)
Umsatzbesteuerung
Die gestiegenen Anforderungen durch Klimawandel, demografische Entwicklung, Digitalisierung und die zukünftige personelle und finanzielle Ausstattung erfordern die Überprüfung, Anpassungund ggf. Schaffung neuer öffentlicher Kooperationen. Hieraus ergeben sich für unsere Mitglieder zahlreiche Einzelfragen zu der Anwendung von § 2b Abs. 3 UStG bei sog. „Beistandsleistungen“, die rechtssicher geklärt werden müssen.
AöW-Positionspapier zur Reduktion von Mikroschadstoffen und deren Finanzierung veröffentlicht
Die AöW hat am 7. November 2019 ein Positionspapier zu anthropogenen Spurenstoffen veröffentlicht: Rückstände von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Bioziden, Duftstoffen und anderen anthropogenen Stoffen können schon in geringen Konzentrationen Wirkungen auf…
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Steuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften
Die geplanten Änderungen im Stromsteuerrecht sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fordert die AöW für die öffentliche Wasserwirtschaft: • die vollständige Stromsteuerbefreiung für den Selbstverbrauch wieder herbeizuführen, um Abwasserbetriebe und deren…