Die AöW vertritt die Kompetenzen und Interessen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit, um die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sichern und zu stärken: Unser Wasser – sicher und sauber aus öffentlicher Hand.
AöW-Positionspapiere und Stellungnahmen
AöW-Stellungnahme: Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften („EEG 2021“)
EEG 2021
Laut dem Referentenentwurf besteht noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Bestimmungen zur Eigenversorgung mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen in § 61b EEG (siehe Artikel 1 Nr. 91, PDF-S. 45). In…
AöW-Position: „Stark durch Kooperation und Zusammenarbeit“ aktualisiert
Interkommunale Zusammenarbeit
Das AöW-Positionspapier zeigt die Vorteile Interkommunaler Zusammenarbeit und anderer Formen öffentlich-rechtlicher Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft auf: Sauberes Trinkwasser, hygienische und umweltschonende Abwasserentsorgung, nachhaltige Gewässerunterhaltung – die hervorragende Qualität der Leistungen…
Von Starkregen bis Hitzestress: Know-how und Potentiale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen!
Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand kann wertvolle Beiträge zur Klimaanpassung leisten und muss daher konsequent in die Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen einbezogen werden.
AöW-Stellungnahme zum Antrag im Bundesrat zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (BRat Drs. 492/19 v. 11.10.19)
Umsatzbesteuerung
Die gestiegenen Anforderungen durch Klimawandel, demografische Entwicklung, Digitalisierung und die zukünftige personelle und finanzielle Ausstattung erfordern die Überprüfung, Anpassungund ggf. Schaffung neuer öffentlicher Kooperationen. Hieraus ergeben sich für unsere Mitglieder zahlreiche Einzelfragen zu der Anwendung von § 2b Abs. 3 UStG bei sog. „Beistandsleistungen“, die rechtssicher geklärt werden müssen.
AöW-Positionspapier zur Reduktion von Mikroschadstoffen und deren Finanzierung veröffentlicht
Die AöW hat am 7. November 2019 ein Positionspapier zu anthropogenen Spurenstoffen veröffentlicht: Rückstände von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Bioziden, Duftstoffen und anderen anthropogenen Stoffen können schon in geringen Konzentrationen Wirkungen auf…
AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Steuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften
Die geplanten Änderungen im Stromsteuerrecht sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fordert die AöW für die öffentliche Wasserwirtschaft: • die vollständige Stromsteuerbefreiung für den Selbstverbrauch wieder herbeizuführen, um Abwasserbetriebe und deren…
AöW-Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
PSI-Richtlinienvorschlag
Die AöW nimmt als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland zum Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung. Mit der PSI-Richtlinie wird der Anwendungsbereich auf Dokumente im Besitz öffentlicher Unternehmen erweitert, die in den festgelegten Bereichen der
Sektorenvergaberichtlinie tätig sind: Davon sind auch öffentliche Unternehmen aus der Wasserwirtschaft betroffen.
Unsere Forderungen…
EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung
JEFTA
Die AöW hat sich zu der Diskussion positioniert. Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!
AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan
JEFTA
Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert.
Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.