Die AöW vertritt die Kompetenzen und Interessen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit, um die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sichern und zu stärken: Unser Wasser – sicher und sauber aus öffentlicher Hand.
AöW-Positionspapiere und Stellungnahmen
AöW-Positionspapier „Öffentliche Wasserwirtschaft als wichtige Partnerin in der Energiekrise – Forderungen aus der Praxis“
Durch den hohen Energiebedarf und den zu geringen Ausbau Erneuerbarer Energien trifft die Energiekrise Deutschland hart. Als Kritische Infrastruktur hat die öffentliche Wasserwirtschaft besondere Sorgfaltspflichten der Daseinsvorsorge. Zugleich ist sie aufgrund der Energieeinspar- aber auch der großen Energieproduktionspotenziale eine wichtige Partnerin bei der Bewältigung der Energiekrise und zur Erreichung der Energiewende in Deutschland. Hierzu werden aus der Praxis der öffentlichen Wasserwirtschaft konkrete Probleme aufgezeigt, Konsequenzen für die Energiewende hergeleitet und mögliche Lösungswege skizziert.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Die AöW begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen um Klimaschutz, insbesondere beim natürlichen Klimaschutz, dem ganzheitlichen und integrativen Ansatz sowie die Synergiebestrebungen. Wir möchten betonen, dass Wasser eine Schlüsselrolle für natürlichen Klimaschutz darstellt und die Schutzbemühungen daher in allen Bereichen intensiviert werden müssen.
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
In Folge der Umsetzung der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, im Folgenden TrinkwRL) sind Anpassungen im WHG vorgesehen und der vorliegende Gesetzesentwurf soll die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer neuen Bundesverordnung schaffen.
Aus AöW-Sicht greift der Gesetzesentwurf die Belange für den „Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle“ zu kurz und vernachlässigt wichtige Aspekte, die in der Umsetzung im WHG berücksichtigt werden müssen. Im Einzelnen in der AöW-Stellungnahme.
AöW-Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“
Der Klimawandel mit all seinen Facetten fordert eine vielseitige Anpassung von Land und Stadt um uns vor den Klimafolgen zu schützen. Es sind nicht nur die klimatischen Bedingungen und deren Ausmaße neu, sondern auch die Lösungskonzepte um diesen Herausforderungen zu begegnen. In dem Positionspapier wird aufgezeigt, welche Stellschrauben angepasst werden müssen, um die Klimawandelanpassung bundesweit voran zu bringen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf des BMWK für die große EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms
Den Wegfall der EEG-Umlage und Finanzierung durch den Bundeshaushalt begrüßt die AöW. Um verstärkt Energieeinsparpotenziale in Richtung Klimaneutralität zu heben stellte für unsere Mitglieder vor allem die EEG-Umlage auf die Eigenversorgung ein Hindernis dar. Durch den Wegfall werden solche Maßnahmen wieder attraktiver.
AöW-Positionspapier Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist mit häufigerem regionalem „Wasserstress“ in Deutschland zu rechnen. Während das Wasserdargebot sinken wird, wird durch häufigere Hitzetage und lang anhaltende Dürreperioden gleichzeitig der Bedarf an Wasser steigen. Wie kann eine ausreichende öffentliche Wasserversorgung bei knapper werdenden Wasserressourcen und sich verstärkenden Nutzungskonkurrenzen erreicht und zugleich die Zielkonflikte aus den betroffenen Politik- und Rechtsbereichen vermieden werden?
Fotoquelle: iStock/idealistock
Die Parteien im AöW-Wahlcheck | Zusammenstellung von Rückmeldungen und Positionen
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat ihre Forderungen zu der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE durch Wahlprüfsteine zur Positionierung…