Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
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UN-Sonderberichterstatter: Terminbörse für Wasser lädt zu Spekulationen ein und stellt Menschenrechte in Frage

Weltweit erste Terminbörse für Wasser

„Man kann Wasser keinen Wert beimessen, wie man es bei anderen gehandelten Gütern tut. Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unser aller Leben und Lebensgrundlage verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit“ erklärte Pedro Arrojo-Agudo.

Agenda 2030 – Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz

Der neuste Report des Global Policy Forums bietet – als SDG-Handbuch – grundlegende Analysen zum Stand des Umsetzungsprozesses in Deutschland und der Welt sowie wesentliche Zahlen, Fakten und Fallbeispiele zu jedem der SDGs. Die Analyse zu SDG 6 (Wasser) befasst sich kurz zusammenfassend mit Themen wie Wasserprivatisierung, Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung, Wasserökosysteme, Wasserknappheit, Wasserfußabdruck und zu der anstehenden Nationalen Wasserstrategie.

The Future is Public – Auf dem Weg zu demokratischer Eigenverantwortung für öffentliche Dienstleistungen

Transnational Institute and co-publishers

Das Buch zeigt auf, dass öffentliche Dienste angesichts der Klimakatastrophe, zunehmender Ungleichheiten und wachsender politischer Unruhen wichtiger denn je sind. Da die Privatisierung scheitert, wählt eine wachsende internationale Bewegung die (Re-)Kommunalisierung als ein Schlüsselinstrument zur Neudefinition des öffentlichen Eigentums für das 21. Jahrhunderts.

Welttoilettentag: Gemeinsame Erklärung der UN-Mandatsträger

Anlässlich des Welttoilettentages am 19. November haben UN-Mandatsträger inmitten der COVID-19-Pandemie die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu gewährleisten, insbesondere für die Menschen in den am stärksten gefährdeten Situationen. Sie erinnern daran, dass eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, darin besteht, eine angemessene persönliche Hygiene zu praktizieren.

How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision

Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos

Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.

Öffentliche Dienste nicht privatisieren

Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen

22.10.2020 | Frankfurter Rundschau

Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.