Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
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Welttoilettentag: Gemeinsame Erklärung der UN-Mandatsträger

Anlässlich des Welttoilettentages am 19. November haben UN-Mandatsträger inmitten der COVID-19-Pandemie die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu gewährleisten, insbesondere für die Menschen in den am stärksten gefährdeten Situationen. Sie erinnern daran, dass eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, darin besteht, eine angemessene persönliche Hygiene zu praktizieren.

How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision

Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos

Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.

Öffentliche Dienste nicht privatisieren

Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen

22.10.2020 | Frankfurter Rundschau

Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.

Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog

Am 8. Oktober 2020 wurden die Ergebnisse des im Jahr 2018 gestarteten Nationalen Wasserdialogs der Öffentlichkeit vorgestellt.

In zusammengefasster Form durch „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die vereinbarten Ziele und Aktionen für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus vor.

EU-Kommission veröffentlicht Bericht über die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10. September ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung der Abwasserrichtlinie auf. Demnach sind die Einhaltungsquoten der EU-Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Abwasser hoch und im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum noch gestiegen.