Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.
Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.
Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Fotoquelle links: Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur
UN-Sonderberichterstatter: Terminbörse für Wasser lädt zu Spekulationen ein und stellt Menschenrechte in Frage
weltweit erste Terminbörse für Wasser
„Man kann Wasser keinen Wert beimessen, wie man es bei anderen gehandelten Gütern tut. Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unser aller Leben und Lebensgrundlage verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit“ erklärte Pedro Arrojo-Agudo.
Agenda 2030 – Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz
Der neuste Report des Global Policy Forums bietet – als SDG-Handbuch – grundlegende Analysen zum Stand des Umsetzungsprozesses in Deutschland und der Welt sowie wesentliche Zahlen, Fakten und Fallbeispiele zu jedem der SDGs. Die Analyse zu SDG 6 (Wasser) befasst sich kurz zusammenfassend mit Themen wie Wasserprivatisierung, Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung, Wasserökosysteme, Wasserknappheit, Wasserfußabdruck und zu der anstehenden Nationalen Wasserstrategie.
The Future is Public – Auf dem Weg zu demokratischer Eigenverantwortung für öffentliche Dienstleistungen
Transnational Institute and co-publishers
Das Buch zeigt auf, dass öffentliche Dienste angesichts der Klimakatastrophe, zunehmender Ungleichheiten und wachsender politischer Unruhen wichtiger denn je sind. Da die Privatisierung scheitert, wählt eine wachsende internationale Bewegung die (Re-)Kommunalisierung als ein Schlüsselinstrument zur Neudefinition des öffentlichen Eigentums für das 21. Jahrhunderts.
Welttoilettentag: Gemeinsame Erklärung der UN-Mandatsträger
Anlässlich des Welttoilettentages am 19. November haben UN-Mandatsträger inmitten der COVID-19-Pandemie die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu gewährleisten, insbesondere für die Menschen in den am stärksten gefährdeten Situationen. Sie erinnern daran, dass eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, darin besteht, eine angemessene persönliche Hygiene zu praktizieren.
Bezahlbare Gebühren sind ein wichtiges Ziel der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Doch Vorgaben führen zu Belastungen.
Beitrag von AöW-Vizepräsidentin Claudia Ehrensberger in der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.11.2020
How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision
Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos
Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.
Öffentliche Dienste nicht privatisieren
Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen
22.10.2020 | Frankfurter Rundschau
Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.
Léo Heller: Privatisierung und die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung
Bericht des UN-Sonderberichterstatters
Léo Heller, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser fasst in seinem Bericht die Risiken der Privatisierung für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zusammen. Zentrales Ergebnis ist,…
Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog
Am 8. Oktober 2020 wurden die Ergebnisse des im Jahr 2018 gestarteten Nationalen Wasserdialogs der Öffentlichkeit vorgestellt.
In zusammengefasster Form durch „Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs“ stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die vereinbarten Ziele und Aktionen für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus vor.