Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
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Neuerscheinung: „Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“

Anlässlich der im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft in Bremen im Jahr 2028 auslaufenden Leistungsverträge beschäftigt sich das Buch nicht nur mit europäischen und nationalen Aspekten, sondern der Blick richtet sich auch auf die Situation in Bremen, um Diskussionen für eine Fortführung der Privatisierung oder eine Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft anzuregen.

„Wir gestalten heute mit der Wasserstrategie unsere Zukunftschancen. Dabei muss Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung gelten – damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“

Pressemitteilung zum Weltwassertag 2021

AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas wirbt für solidarische, gesamtgesellschaftliche Weichenstellung Lengede/Berlin. „Ob heißer Sommertag oder wochenlanges Homeoffice: Auf die Wasserversorgung ist Verlass – zu jeder Tages- und Nachtzeit kommt unser Trinkwasser verlässlich…

UN-Sonderberichterstatter: Terminbörse für Wasser lädt zu Spekulationen ein und stellt Menschenrechte in Frage

Weltweit erste Terminbörse für Wasser

„Man kann Wasser keinen Wert beimessen, wie man es bei anderen gehandelten Gütern tut. Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unser aller Leben und Lebensgrundlage verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit“ erklärte Pedro Arrojo-Agudo.

Agenda 2030 – Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz

Der neuste Report des Global Policy Forums bietet – als SDG-Handbuch – grundlegende Analysen zum Stand des Umsetzungsprozesses in Deutschland und der Welt sowie wesentliche Zahlen, Fakten und Fallbeispiele zu jedem der SDGs. Die Analyse zu SDG 6 (Wasser) befasst sich kurz zusammenfassend mit Themen wie Wasserprivatisierung, Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung, Wasserökosysteme, Wasserknappheit, Wasserfußabdruck und zu der anstehenden Nationalen Wasserstrategie.

The Future is Public – Auf dem Weg zu demokratischer Eigenverantwortung für öffentliche Dienstleistungen

Transnational Institute and co-publishers

Das Buch zeigt auf, dass öffentliche Dienste angesichts der Klimakatastrophe, zunehmender Ungleichheiten und wachsender politischer Unruhen wichtiger denn je sind. Da die Privatisierung scheitert, wählt eine wachsende internationale Bewegung die (Re-)Kommunalisierung als ein Schlüsselinstrument zur Neudefinition des öffentlichen Eigentums für das 21. Jahrhunderts.