Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
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15-jähriges Jubiläum der Gründung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Auf das in den letzten 15 Jahren erreichte können wir stolz sein. Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hat in Politik und Gesellschaft hohe Akzeptanz. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, dabei muss die nachhaltige Gemeinwohlorientierung in öffentlicher Hand im Fokus stehen. Es gilt das Vertrauen aufrechtzuerhalten und sich dafür weiterzuentwickeln.

AöW-Pressemitteilung: Internationale Wasseraktivistin Maude Barlow zu Besuch in Deutschland

AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Es ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich weitere Gemeinschaften der Blue Community Initiative anschließen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Themen Ukraine-Krieg, Klimawandel und Pandemie haben die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eine besondere Bedeutung. Wir haben eine Verantwortung auch gegenüber den nächsten Generationen – die nachhaltige Gemeinwohlorientierung in öffentlicher Hand muss im Fokus stehen.“

Zum Motto des Weltwassertages 2022 am 22. März: „Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz“

AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Der Umgang mit unserem Grundwasser muss verbessert werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft ist der Garant dafür, dass ressourcenschonend und mit Langfristperspektive gearbeitet wird.“ (Foto erstellt von rawpixel.com – de.freepik.com)

AöW-Stellungnahme zum Entwurf des BMWK für die große EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms

Den Wegfall der EEG-Umlage und Finanzierung durch den Bundeshaushalt begrüßt die AöW. Um verstärkt Energieeinsparpotenziale in Richtung Klimaneutralität zu heben stellte für unsere Mitglieder vor allem die EEG-Umlage auf die Eigenversorgung ein Hindernis dar. Durch den Wegfall werden solche Maßnahmen wieder attraktiver.

ARD-Event #UnserWasser startet am 16. März 2022

Die ARD wird ab dem 16. März das Thema #unserWasser mit Informationen, Interaktionen und Unterhaltung in den Fokus rücken. Damit soll kurz vor dem UN-Weltwassertag am 22. März für mehr Wasserbewusstsein und für einen sorgsameren Umgang mit der aquatischen Umwelt und dem Wasser gesorgt werden. Das Projekt beinhaltet zudem eine umfassende Doku-Reihe und mehrere Mitmach-Aktionen zum Wasser.

Gemeinsame Veranstaltung am 22.02.2002, 14-16 Uhr (Online und auf Englisch)

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

AöW zum Koalitionsvertrag

Der am 24.11.2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ enthält zahlreiche Punkte, die für die öffentliche Wasserwirtschaft von Relevanz sind.
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Der vorgestellte Koalitionsvertrag enthält zahlreiche richtige und wichtige Weichenstellungen für die öffentliche Wasserwirtschaft, die wir zur Bundestagswahl gefordert hatten. Insoweit begrüßen wir grundsätzlich die Ergebnisse aus Sicht der AöW. Nun muss es darum gehen, die im Koalitionsvertrag genannten Punkte zügig anzugehen und insbesondere Finanzierungsfragen endgültig zu klären. Ein Hinausschieben darf es nicht mehr geben.“