Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
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AöW-Pressemitteilung: Zur heutigen CSU-Klausurtagung in Seeon und „staatliche Trinkwasser-Garantie“

Auf der für heute vorgesehenen CSU-Klausurtagung in Seeon sollte über eine „staatliche Trinkwasser-Garantie“ beschlossen werden. Dies geht aus einer Meldung der tagesschau.de vom 14.07.2021 hervor. Unter Bezug auf Auszüge aus der Beschlussvorlage soll eine rechtlich bindende „öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser“ festgeschrieben werden. Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidenten und AöW-Landesbeauftragte erklärt hierzu:

Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand

Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Kern der Forderungen stehen geeignete finanzielle Rechtsrahmen zur Unterstützung von Kooperationen in der öffentlichen Wasserwirtschaft, nachhaltige Ausrichtung der Gewässerpolitik sowie Klimapolitik mit der öffentlichen Wasserwirtschaft.

AöW-Pressemitteilung: Am 23. Juni ist Tag der Daseinsvorsorge: Die kommunale, öffentliche Wasserwirtschaft

Anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge (United Nations Public Service Day am 23. Juni) kommentiert Claudia Ehrensberger, kaufmännische Werkleiterin der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Vize-Präsidentin der AöW: „Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auf die kommunale Daseinsvorsorge und auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand Verlass ist. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, in der Stadt und auf dem Land, sicher, gut und bezahlbar leistet sie Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.

AöW veröffentlicht Position zu Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen

Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist mit häufigerem regionalem „Wasserstress“ in Deutschland zu rechnen. Während das Wasserdargebot sinken wird, wird durch häufigere Hitzetage und lang anhaltende Dürreperioden gleichzeitig der Bedarf an Wasser steigen. Überdies müssen in den Landschaften und deren Ökosystemen alle Wechselbeziehungen zwischen dem Wasser und anderen geogenen, biogenen und anthropogenen Faktoren (Landschaftswasserhaushalt) beachtet werden. Dadurch werden Nutzungs- und Zielkonflikte um unsere Trinkwasserressourcen zunehmen, wie z.B. bei der Sicherstellung der…

AöW-Pressemitteilung: AöW veröffentlicht Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“

Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels auf die öffentliche Wasserversorgung hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft heute das Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“ veröffentlicht. Nach AöW-Ansicht muss die öffentliche Wasserversorgung sichergestellt, Wasserstress vermieden und Vorrang für die Wasserversorgung als Daseinsvorsorge gewährt werden. In Knappheitssituation ist gemeinwohlorientiertes Handeln erforderlich.

AöW-Pressemitteilung zum veröffentlichten Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie des BMU und UBA

Das BMU und das UBA haben heute am 8.6.2021 den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vorgestellt. Vorangegangen war ein Dialogprozess – bestehend insbesondere aus Vertretern von Bund, Ländern, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher- und Naturschutz sowie der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger.

AöW-Stellungnahme zum NIS 2-Richtlinien-Vorschlag

Die AöW weist darauf hin, dass durch den Richtlinienvorschlag in die bisherigen Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft eingegriffen wird, insbesondere wegen der Benachteiligung von Einrichtungen in öffentlicher Hand, die als Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gelten, während für gleiche private Einrichtungen eine Ausnahme gilt. Unsere Argumente können Sie aus dem beigefügten AöW-Schreiben entnehmen.