Daseinsvorsorge

Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.

Fotoquelle links:  Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur

Aktuelle Beiträge zum Thema Daseinsvorsorge
  • Thema

  • Format

AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“

Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.

AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

Die AöW begrüßt das Ideenpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das erklärte Reduktionsziel von Pestiziden um 50 %. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zur ehrgeizigen Reduzierung chemischer Pestizide umgesetzt werden und die Folgekosten von Pestiziden internalisiert werden. Die AöW fordert insbesondere in Wasserschutzgebieten eine verstärkte Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, um die Trinkwasserressourcen vor Einträgen zu schützen. Zudem wird ein transparentes Monitoring der Pestizidanwendung und -verbreitung sowie der Auswirkungen gefordert.

AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.

Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft

Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.

Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.

EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser

AöW-Pressemitteilung vom 11.04.2024

Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.

AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind.

AöW-Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März 2024

Berlin. „Wasser für Frieden“, so lautet das Motto des diesjährigen Weltwassertages. Dazu erklärt die Präsidentin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW):
„Das Thema ist aktueller denn je. Gerade in den Kriegen und Konflikten, die uns beschäftigen, erleben wir, dass zuerst und gezielt die Infrastruktur der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung angegriffen wird – ein Angriff auf die elementarsten Bedürfnisse der Menschen. Wasser ist ein Menschenrecht und jeder gezielte und vorsätzliche Angriff darauf muss als Kriegsverbrechen geahndet werden.

Filmhinweis zu „Holy Shit“

Was geschieht mit der Nahrung, die wir verdauen, nachdem sie unseren Körper verlassen hat? Ist es Abfall, der weggeworfen wird, oder eine Ressource, die wiederverwendet werden kann? Der Regisseur Rubén Abruña begibt sich auf eine investigative und unterhaltsame Suche durch 16 Städte auf vier Kontinenten. Am Ende findet der Regisseur Antworten, die weltweit die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz, die Hygiene und die Eindämmung des Klimawandels verbessern. (Copyright Filmplakat: Farbfilm)

AöW-Jahresveranstaltung „Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand gemeinwohlorientiert und nachhaltig: Herausforderungen und Perspektiven“

08. April 2024 | Berlin

Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und anschließend mit der Politik wollen wir beleuchten, wo die öffentliche Wasserwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen steht und welche Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. Werden die politischen Zielsetzungen den Anforderungen und der Verantwortung der öffentlichen Wasserwirtschaft gerecht? Wie kann eine Stärkung zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen gelingen?

AöW-Pressemitteilung „Einigung zur EU-Richtlinie über kommunales Abwasser“

Statements von AöW-Präsidentin und -Vizepräsident

Am Montag, 29.01.2024, konnte in den Trilogverhandlungen der EU eine Einigung zur Überarbeitung der über 30 Jahre alten EU-Richtlinie über kommunales Abwasser erzielt werden.

Dazu äußern sich die AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger und AöW-Vizepräsident Olaf Schröder in einer Pressemitteilung.