Die verbandliche und kommunale Siedlungswasserwirschaft ist Kern der Daseinsvorsorge. Neben kommunalen öffentlichen Unternehmen gehören ebenso auch die öffentlichen Wasser- und Bodenverbände, die sondergesetzlichen Wasserverbände sowie Zweckverbände dazu. Die Aufgaben erfassen die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung und Pflege und Entwicklung der Gewässer. Die Bedeutung dieser Aufgaben für die Gesellschaft und die Umwelt ist existentiell und muss bei Interessenabwägungen Vorrang haben. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.
Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle vor Ort sind dabei wesentlich. Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum.
Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Fotoquelle links: Yana Tatevosian,
Fotoquelle rechts: Wasserverband Eifel-Rur
AöW-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2021
Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Die Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft sind Lebensgrundlage für die heutige und zukünftige Gesellschaft und die Umwelt. Dies muss sich – auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel – in der zukünftigen Wasserpolitik der Bundesregierung deutlich wiederfinden und unterstützt werden.“
Die Parteien im AöW-Wahlcheck | Zusammenstellung von Rückmeldungen und Positionen
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat ihre Forderungen zu der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE durch Wahlprüfsteine zur Positionierung…
„Der klimaresiliente Umbau der Strukturen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vernetztes Denken und nachhaltige Konzepte braucht. Wir bringen die Erfahrung der Wasserwirtschaft aktiv mit ein.“
Zentrale Aspekte aus Sicht Schröders sind: Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung konsequent durchsetzen – Gemeinwohlorientierung als Chance stärken – Förderprogramme für resiliente Infrastrukturentwicklung schaffen.
Dazu AöW-Vizepräsident Olaf Schröder im Interview:
Trinkwasser: Qualität sichern – aber wie?
Bayerische Gemeindezeitung | Ausgabe 15/16-2021
Auf ihrer Klausurtagung schrieb die CSU-Fraktion eine staatliche Trinkwasser-Garantie im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU fest. Claudia Ehrensberger, Vizepräsidentin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) erklärte hierzu: „Wir begrüßen…
AöW formuliert Forderungen an neue Bundesregierung
Zeitung für kommunale Wirtschaft | 16.07.2021
Die ZfK berichtet über das am 14.07.2021 veröffentlichte Positionspapier, in dem die AöW ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag stellt.
AöW-Pressemitteilung: Zur heutigen CSU-Klausurtagung in Seeon und „staatliche Trinkwasser-Garantie“
Auf der für heute vorgesehenen CSU-Klausurtagung in Seeon sollte über eine „staatliche Trinkwasser-Garantie“ beschlossen werden. Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidenten und AöW-Landesbeauftragte erklärt hierzu:
AöW: Neue Bundesregierung muss Rechtsrahmen der Wasserversorgung weiterentwickeln
Euwid Wasser und Abwasser | 15.07.2021
In ihren Forderungen an die neue Bundesregierung macht die AöW die Notwendigkeit der Verbesserung und Weiterentwicklung des finanziellen Rechtsrahmens zur Unterstützung der öffentlichen Wasserwirtschaft deutlich.
Forderungen der AöW an die zukünftige Politik für den Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand
Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) als die Interessenvertretung der rein öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, ihre wasserpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung sowie den künftigen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst.
AöW: Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Public Manager | 14.07.2021
Die Forderungen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zur Bundestagswahl 2021 an die zukünftige Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sind Thema im Public Manager am 14.07.2021.