Liberalisierung – Privatisierung: Nein Danke!

Privatisierung war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten ein Zauberwort. Behauptet wurde, private Unternehmen seien wirtschaftlicher und effizienter als die öffentliche Wirtschaft. Die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle (Telekommunikation, Energie, Fernsehen, Verkehr) der letzten Jahre hat aber recht unterschiedliche Wirkungen hervorgebracht. Einerseits tatsächlich Produktions- und Kostensenkungen. Andererseits jedoch Qualitätsverluste, hohe Transaktions- und Regulierungskosten und Preissteigerungen. Die Bilanz der positiven und negativen Effekte für die Volkswirtschaften und die Wohlfahrtswirkungen von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sind daher unklar. Sicher ist. Der Staat und die Bürger werden ausverkauft, private streichen Gewinne ein.  

Öffentliche natürliche Monopole sollten mit der Liberalisierung zerschlagen werden, an deren Stelle haben sich aber mächtige private Konzerne gebildet, die immense Gewinne abschöpfen.

Private Investoren wollen und müssen schnell Gewinne realisieren, das ist mit nachhaltigem Handeln schwer vereinbar. Durch kurzfristiges, auf Profit angelegtes Handeln, werden notwendige Investitionen häufig unterlassen und auf zukünftige Generationen verlagert. Sie werden oft nur dann getätigt, wenn es „brennt“, also für den Betrieb unumgänglich ist. Langfristiges Handeln darf nicht durch Feuerwehrstrategien ersetzt werden!

Nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten zehn Jahre ist das Vertrauen in die positiven „Kräfte der Märkte“ dramatisch gesunken. Ernüchterung und Enttäuschung sind in der Bevölkerung gegenüber Privatisierung eingekehrt.

Die Wasserwirtschaft wird jedoch immer wieder als „letztes“ Monopol angegriffen, das es zu zerschlagen gilt.

Gerade aber in der Wasserwirtschaft haben Privatisierungen zu Preissteigerungen geführt. Umgekehrt sinken die Preise dort, wo die Trinkwasserversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. Bei einer Rekommunalisierung zeigen die Kommunen, dass sie es besser und sogar billiger können.

Die öffentliche Wasserwirtschaft ist orientiert auf Nachhaltigkeit, damit auch künftige Generationen ausreichende Wasserressourcen nutzen können. Das ist lebensnotwendig!

Initiativen gegen Wasserprivatisierung:

AG Friedensforschung
Aqua Publica
Attac Deutschland
Berliner Wassertisch
Berliner Wassertisch Info
Bündnis Kielwasser
Ecomujer e.V.
Hundertwasser – Stuttgarter Wasserforum
Interessengemeinschaft kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern
LabourNet Germany
Netzwerk „Unser Wasser“ 
Unser Wasser e. V.
Unser Wasser Hamburg
Unser Wasser Kassel
Wasserallianz Augsburg
Wasser in Bürgerhand
Wasserkarawane

AKTUELLE BEITRÄGE ZUM THEMA

How the European Citizens’ Initiative ‘Water and Sanitation is a Human Right!’ Changed EU Discourse on Water Services Provision

Von Jerry van den Berge,Rutgerd Boelens&Jeroen Vos

Der Artikel im UtrechtLawReview analysiert den Einfluss der Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) auf die Kontroverse, wie Wasserdienstleistungen erbracht werden sollten.

Öffentliche Dienste nicht privatisieren

Gastbeitrag von UN-Sonderberichterstatter*innen

22.10.2020 | Frankfurter Rundschau

Die Corona-Krise zeigt, wie schädlich es ist, wenn staatliche Aufgaben kommerzialisiert werden. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Richtungswechsel, nachdem jahrzehntelang soziale Güter und Dienstleistungen an private kommerzielle Akteure ausgelagert wurden. Dies hat häufig zu Ineffizienz, Korruption, schwindender Qualität, steigenden Kosten und einer daraus resultierenden Verschuldung der Haushalte geführt, wodurch die Armen weiter an den Rand gedrängt und der soziale Wert von Grundbedürfnissen wie Wohnung und Wasser untergraben wurde.