Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“
Der Klimawandel mit all seinen Facetten fordert eine vielseitige Anpassung von Land und Stadt um uns vor den Klimafolgen zu schützen. Es sind nicht nur die klimatischen Bedingungen und deren Ausmaße neu, sondern auch die Lösungskonzepte um diesen Herausforderungen zu begegnen. In dem Positionspapier wird aufgezeigt, welche Stellschrauben angepasst werden müssen, um die Klimawandelanpassung bundesweit voran zu bringen.
AöW veröffentlicht Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“
Die AöW hat heute das Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“ veröffentlicht. Welche Stellschrauben müssen angepasst werden, um die Klimawandelanpassung bundesweit voran zu bringen.