AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
Rundbrief 8/2022
Aus dem Inhalt: OLG München: Nennung von Leitungswasser als gesund möglich; England: Umweltverschmutzung durch Wasser- und Abwasserunternehmen; Expertenkommission Fracking zur Diskussion um Fracking; Antrag über Wasser-Rekommunalisierung abgelehnt; Extremwetter verursacht mehr als 80 Milliarden Euro Schäden; Lesetipp: Trockenheit in Deutschland; AöW-Beiträge auf KnowH2O; Blitzlichtstudie „Seen und Klimawandel“; Woche der Klimaanpassung; KUMAS-Leitprojekt; AöW jetzt auch auf LinkedIn (Foto: iStock/Plainview)
Rundbrief 7/2022
Aus dem Inhalt: Verbändeanhörung zum CETA-Abkommen | Ausbau erneuerbarer Energien: „Osterpaket“ beschlossen | Pestizide: Kommission stellt Plan zur Halbierung vor | Leseempfehlung: „Die größten Wasserschlucker Deutschlands“ | Spendenaufruf der Wasserwirtschaft | AöW auf LinkedIn | Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen | Veranstaltungshinweise (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
AöW zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2022
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistung zu danken, speziell aus AöW-Sicht im Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft, das gilt genauso für andere Sektoren der Daseinsvorsorge. Die aktuellen Herausforderungen Klimawandel, Pandemie und der Ukraine-Krieg fordern auch von der öffentlichen Wasserwirtschaft Anstrengungen, täglich rund um die Uhr zuverlässig, gut und bezahlbar ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Rundbrief 6/2022
Aus dem Inhalt: AöW zum Tag der Daseinsvorsorge | AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung WHG | AöW-Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“ | Pressemitteilung: AöW veröffentlicht Positionspapier „Hochwasser und Starkregen“ | AöW auf der IFAT-Messe | Bericht AöW-Jahreskonferenz | 15-jähriges Jubiläum der Gründung der AöW | AöW mit zwei neuen Präsidiumsmitgliedern | Spendenaufruf der Wasserwirtschaft | AöW auf LinkedIn | DWA-Aufruf zur Mitarbeit an Arbeitsbericht „Organisationsformen der Abwasserbeseitigung“ | A Tip: Tap – Kantinenumfrage | Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen | Veranstaltungshinweise (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
In Folge der Umsetzung der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, im Folgenden TrinkwRL) sind Anpassungen im WHG vorgesehen und der vorliegende Gesetzesentwurf soll die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer neuen Bundesverordnung schaffen.
Aus AöW-Sicht greift der Gesetzesentwurf die Belange für den „Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle“ zu kurz und vernachlässigt wichtige Aspekte, die in der Umsetzung im WHG berücksichtigt werden müssen. Im Einzelnen in der AöW-Stellungnahme.
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