Rundbrief 03/2023
Aus dem Inhalt: AöW-Jahresveranstaltung am 27. April in Freiburg | 22. März 2023: Tag des Wassers und UN-Weltwasserbericht | AöW zum Beschluss des Bundeskabinetts über Nationale Wasserstrategie | AöW-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für Richtlinie über Behandlung von kommunalem Abwasser | Gemeinsame Position für erweiterte Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie | Verbände-Aufruf zur Unterstützung der ukrainischen Wasserwirtschaft | Bundeskabinett beschließt Nationale Wasserstrategie | Weltwasserbericht der Vereinten Nationen 2023 | UN-Weltwasserkonferenz für besseren Wasserschutz | Rekommunalisierung in Frankreich | UBA: Einschätzung zu Fracking | PFAS: Konsultation gestartet | Wasserstoffproduktion: DVGW-Factsheet | UBA-Abschlussbericht zur Wiedervernässung von Mooren | DWA-Fotowettbewerb „Arbeitswelt Wasserwirtschaft“ (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Jahresveranstaltung | 27. April 2023 in Freiburg i. Br.
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Die Sicherung und der nachhaltige Umgang mit Wasser sind eines der drängendsten Fragen, die sektorenübergreifend betrachtet und lokal vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind bekannt. Nun müssen die Erfolgskonzepte durch breite Unterstützung der Gesellschaft in die Fläche getragen werden.
Wir freuen uns auf spannenden und aufschlussreichen Input und Diskussionen von und mit Referent:innen aus Wissenschaft und Praxis. An Thementischen haben Sie die Möglichkeit sich über das erfolgreiche Zusammenspiel von Gesellschaft, Kommune und Wasserwirtschaft auszutauschen. (Foto: Frederic Schweizer)
Am 22. März 2023: Tag des Wassers und UN-Weltwasserbericht
AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich vor allem auch beim Thema Wasser. Hierzu richtet der diesjährige UN-Bericht, der am Weltwassertag veröffentlicht wird, den Fokus darauf, inwieweit die Organisationen und Institutionen in der Lage sind, sich in Partnerschaften und Kooperationen zusammenzuschließen, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen und die Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels 6 (Wasser und Sanitärversorgung für alle) zu beschleunigen. […]“
AöW zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Nationale Wasserstrategie
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstrategie beschlossen. AöW-Präsident Prof. Scheuer erklärte: „Wir begrüßen ausdrücklich die heute beschlossene Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Sie ist umfassend und erfasst sämtliche Aspekte, die für die Sicherstellung unseres Wassers relevant sind. Es hängt nun vor allem von der (politischen) Verbindlichkeit, rechtszeitige Anpassungen und Dynamik der Nationalen Wasserstrategie ab. Die AöW wird ausdrücklich im Sinne einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Wasserwirtschaft die Nationale Wasserstrategie unterstützen und sich für die Erreichung der Ziele einsetzen.“
AöW-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Die AöW begrüßt die Initiative der EU-Kommission für eine Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie und unterstützt zuvorderst die Ziele des Vorschlags, den Gewässerschutz zu verbessern und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen. Der Regelungsbereich betrifft nach EU-Recht den Bereich der „Dienstleistungen im allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse“ – in Deutschland die „kommunale Daseinsvorsorge“ – und hat die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit für Alle im Fokus. Vor diesem Hintergrund hat sich die AöW positioniert.
Gemeinsame Position für eine erweiterte Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Die Verbände der Wasserwirtschaft und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer gemeinsamen Positionierung für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) in der Kommunalabwasserrichtlinie zu verankern.
Im gemeinsamen Papier werden Bund und Länder aufgefordert, sich für den Vorschlag einer EPR einzusetzen.
Ukraine-Krieg: Verbände-Aufruf zur Unterstützung der ukrainischen Wasserwirtschaft
Ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine hat viel Zerstörung hinterlassen. Dabei leidet die Bevölkerung besonders unter den Angriffen auf die Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Denn ohne funktionierende Anlagen der Energie- und Wasserwirtschaft stehen die Menschen in der Ukraine vor einer humanitären Katastrophe. Die Verbände der deutschen Wasserwirtschaft – darunter auch die AöW – haben sich daher von Anfang an gemeinsam organisiert, um der ukrainischen Wasserwirtschaft Unterstützung anzubieten.
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