Rundbrief 07/2024
Aus dem Inhalt: Gemeinsame Verbändeposition zur Abwasserüberwachung, Aufzeichnung: AöW Fachforum auf der Woche der Umwelt 2024, Bundesweites Klimaanpassungsgesetz in Kraft, Anwendungseinschränkungen bei Glyphosat bleiben bestehen, Oberflächengewässer und Grundwasser: Verhandlungsmandat zur Aktualisierung der Schadstoffliste, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Bundestag, EU-Ausschuss der Regionen fordert ehrgeizige und sektorenübergreifende europäische Wasserstrategie, UBA empfiehlt Politikmaßnahmen für den Umbau zur Schwammstadt, Im BT: Potenziale der Abwasserwärme, Kosten des Klimawandels steigen, Online-Beteiligung an der DNS, UBA-Bericht: Fällmittelnotstand, KUMAS sucht Leitprojekte 2024 (Foto: iStock/Plainview)
Position der Verbände zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff
Die Diskussion um die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie, die voraussichtlich im Herbst von den Mitgliedstaaten verabschiedet wird – schreitet voran. Die neuen verschärften Vorgaben an die Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) stellen die Abwasserwirtschaft vor große Herausforderungen.
In einer gemeinsamen Position informieren die Verbände aus der Wasserwirtschaft zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff.
Rundbrief 06/2024
Aus dem Inhalt: Europawahl 2024: Parteienrückmeldungen zu den AöW-Kernforderungen, Erfolgreiches AöW-Fachforum zu Klimawandel und Wasserwirtschaft auf der Woche der Umwelt, Bundeskabinett beschließt CCS-Gesetz: Offshore-CO₂-Speicherung und optionale Onshore-Speicherung in Bundesländern, Novelle des Düngegesetzes vom Bundestag beschlossen, Bundesregierung beschließt Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: „Überragendes öffentliches Interesse“, Deutschlands Gewässer im Blick:
ARD ruft zur gemeinsamen Umweltforschungsaktion auf, Deutscher Städtetag: Diskussionspapier zur Pflichtaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung, Pestizid Aktions-Netzwerk: Hohe TFA-Konzentrationen in europäischem Wasser (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.
Rundbrief 05/2024
Aus dem Inhalt: AöW auf der IFAT, Letta-Bericht zum Europäischen Binnenmarkt, AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht, AöW-Fachforum auf der „Woche der Umwelt“, AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme: BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Die AöW begrüßt das Ideenpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das erklärte Reduktionsziel von Pestiziden um 50 %. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zur ehrgeizigen Reduzierung chemischer Pestizide umgesetzt werden und die Folgekosten von Pestiziden internalisiert werden. Die AöW fordert insbesondere in Wasserschutzgebieten eine verstärkte Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, um die Trinkwasserressourcen vor Einträgen zu schützen. Zudem wird ein transparentes Monitoring der Pestizidanwendung und -verbreitung sowie der Auswirkungen gefordert.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Die im Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes getroffene Festlegung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse birgt potenzielle Risiken für die öffentliche Wasserversorgung. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht durch den im Entwurf gewünschten Wasserstoffhochlauf beeinträchtigt werden. Die AöW fordert hierfür eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung in § 4 WassBG. Nur so kann die öffentliche Wasserversorgung gewährleistet und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden.
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