EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA): AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022
Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“
Rundbrief 11/2022
Aus dem Inhalt: AöW-Positionspapier „Öffentliche Wasserwirtschaft als wichtige Partnerin in der Energiekrise“, AöW-Stellungnahme zum Entwurf Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK), Vorschlag für Kommunale Abwasserrichtlinie veröffentlicht, Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes verabschiedet, Anwendung von Wettbewerbsregeln bei der Lizenzierung von Mineralwasserquellen, DWA veröffentlicht 34. Leistungsnachweis kommunaler Kläranlagen, UBA-Bewertung des Verordnungsentwurfs zu Pflanzenschutzmitteln, Grundwasseratlas von Correctiv, ISOE-Studie zur Betriebswassernutzung als Ersatz für Trinkwassernutzung (Frankfurt a.M.), a tip: tap Seminare zur Trinkwasserkommunikation (Foto: iStock/Plainview))
AöW-Positionspapier „Öffentliche Wasserwirtschaft als wichtige Partnerin in der Energiekrise – Forderungen aus der Praxis“
Durch den hohen Energiebedarf und den zu geringen Ausbau Erneuerbarer Energien trifft die Energiekrise Deutschland hart. Als Kritische Infrastruktur hat die öffentliche Wasserwirtschaft besondere Sorgfaltspflichten der Daseinsvorsorge. Zugleich ist sie aufgrund der Energieeinspar- aber auch der großen Energieproduktionspotenziale eine wichtige Partnerin bei der Bewältigung der Energiekrise und zur Erreichung der Energiewende in Deutschland. Hierzu werden aus der Praxis der öffentlichen Wasserwirtschaft konkrete Probleme aufgezeigt, Konsequenzen für die Energiewende hergeleitet und mögliche Lösungswege skizziert.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Die AöW begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen um Klimaschutz, insbesondere beim natürlichen Klimaschutz, dem ganzheitlichen und integrativen Ansatz sowie die Synergiebestrebungen. Wir möchten betonen, dass Wasser eine Schlüsselrolle für natürlichen Klimaschutz darstellt und die Schutzbemühungen daher in allen Bereichen intensiviert werden müssen.
Rundbrief 10/2022
Aus dem Inhalt: Fällmittel Lieferengpass | Gesetzesänderung zu Abwassergebühren | Ergebnisse der ver.di-Umfrage Gute Arbeit | Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ erfolgreich | Meldung der Universität Stockholm zu PFAS | Umsetzung von EU-Umweltrecht in Deutschland | BMUV/UBA-Broschüre: „Die Wasserrahmenrichtlinie. Gewässer in Deutschland 2021. Fortschritte und Herausforderungen“ | Bärbel Bas für Wasser und Energie in staatlicher Hand | Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz | a tip: tap Seminarreihe zu Trinkwasserkommunikation | AöW auf LinkedIn | Meldungen von AöW-Mitgliedern | Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen | Veranstaltungshinweise (Foto: iStock/Plainview)
Rundbrief 09/2022
Aus dem Inhalt: AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren | Verbändeanhörung Trinkwasserverordnung | Änderungen im WHG | Deutscher Umweltpreis 2022 | CETA: Klarstellungen zum Investitionsschutz | Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz | Umweltkatastrophe an der Oder | Lesetip: Bericht an den Club of Rome | GFZ zu Überschwemmungen und Dürreperioden | EU-Kommission: Leitlinien zur landwirtschaftlichen Wasserwiederverwendung | AöW auf LinkedIn | Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen | Veranstaltungshinweise (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
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