AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
AöW zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2022
Am Tag der Daseinsvorsorge gilt es vor allem den Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für ihre Leistung zu danken, speziell aus AöW-Sicht im Bereich der öffentlichen Wasserwirtschaft, das gilt genauso für andere Sektoren der Daseinsvorsorge. Die aktuellen Herausforderungen Klimawandel, Pandemie und der Ukraine-Krieg fordern auch von der öffentlichen Wasserwirtschaft Anstrengungen, täglich rund um die Uhr zuverlässig, gut und bezahlbar ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Rundbrief 6/2022
Aus dem Inhalt: AöW zum Tag der Daseinsvorsorge | AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung WHG | AöW-Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“ | Pressemitteilung: AöW veröffentlicht Positionspapier „Hochwasser und Starkregen“ | AöW auf der IFAT-Messe | Bericht AöW-Jahreskonferenz | 15-jähriges Jubiläum der Gründung der AöW | AöW mit zwei neuen Präsidiumsmitgliedern | Spendenaufruf der Wasserwirtschaft | AöW auf LinkedIn | DWA-Aufruf zur Mitarbeit an Arbeitsbericht „Organisationsformen der Abwasserbeseitigung“ | A Tip: Tap – Kantinenumfrage | Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen | Veranstaltungshinweise (Foto: iStock/Plainview)
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
In Folge der Umsetzung der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, im Folgenden TrinkwRL) sind Anpassungen im WHG vorgesehen und der vorliegende Gesetzesentwurf soll die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer neuen Bundesverordnung schaffen.
Aus AöW-Sicht greift der Gesetzesentwurf die Belange für den „Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle“ zu kurz und vernachlässigt wichtige Aspekte, die in der Umsetzung im WHG berücksichtigt werden müssen. Im Einzelnen in der AöW-Stellungnahme.
AöW-Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“
Der Klimawandel mit all seinen Facetten fordert eine vielseitige Anpassung von Land und Stadt um uns vor den Klimafolgen zu schützen. Es sind nicht nur die klimatischen Bedingungen und deren Ausmaße neu, sondern auch die Lösungskonzepte um diesen Herausforderungen zu begegnen. In dem Positionspapier wird aufgezeigt, welche Stellschrauben angepasst werden müssen, um die Klimawandelanpassung bundesweit voran zu bringen.
AöW veröffentlicht Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“
Die AöW hat heute das Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“ veröffentlicht. Welche Stellschrauben müssen angepasst werden, um die Klimawandelanpassung bundesweit voran zu bringen.
Bericht zur Jahreskonferenz der AöW zum 15-jährigen Bestehen
Auf der Jahreskonferenz der AöW, die am 17. Mai anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens eingeladen hatte, tauschten sich neben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMUV, Dr. Bettina Hoffmann auch die Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes Dr. Lilian Busse, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, sowie Expert:innen aus der Wasserwirtschaft und die wasserpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu den Themen Klimawandel und Klimaschutz aus.
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