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Sehr geehrte*r Leser*in,
herzlich willkommen zu unserem ersten AöW-Rundbrief des Jahres 2022. Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Wie gewohnt haben wir Ihnen aktuelle Branchenthemen übersichtlich und mit Quellenangaben zusammengestellt.
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Wir freuen uns über Ihr Feedback und wünschen eine interessante Lektüre!
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Ihr Team der AöW-Geschäftsstelle
Dr. Durmus Ünlü, Leonie Hilmers und Anja Kutzsch
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Save the Dates: AöW-Termine im ersten Halbjahr 2022
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Wir möchten Sie in diesem Jahr wieder persönlich treffen!
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Wichtige Termine der AöW im Jahr 2022, die sich bereits vormerken können:
- 17.05.2022: AöW-Jahresveranstaltung
- 18.05.2022: AöW-Mitgliederversammlung
- 30.05.-03.06.2022: AöW auf der IFAT
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EU-Kommission: Wasserbewirtschaftung zu langsam und unterfinanziert
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Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 ihren Bericht über die Umsetzung der EU-Wasservorschriften veröffentlicht. Der Bericht prüft die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Erreichung des guten Zustands für alle europäischen Gewässer bis 2027. Demzufolge ist die Lücke zur vollständigen Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nach wie vor beträchtlich. Laut der Mitteilung der EU-Kommission würden die EU-Mitgliedstaaten zwar ihre Maßnahmenprogramme umsetzen, insbesondere zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie in Bezug auf Entnahme und Wassereffizienz. Mangels ausreichender Finanzierung geschehe dies jedoch nicht im erforderlichen Tempo. Die Verringerung des Hochwasserrisikos in ganz Europa erfordere eine konsequentere Umsetzung der Hochwasserrichtlinie und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zudem wird betont, dass die Kosten des Klimawandels zusehend steigen: die Auswirkungen von Dürren allein auf die EU-Wirtschaft werden derzeit auf 9 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt, können bis zum Ende des Jahrhunderts jedoch 65 Mrd. EUR pro Jahr erreichen. Nur gesunde Flüsse und Seen könnten vor den wachsenden Herausforderungen von Dürren und Überschwemmungen schützen.
Quelle und weitere Informationen [Extern]
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Bundesrat stimmt Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu
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Am 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab dem Jahr 2023 unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen zugestimmt.
Die GAP-Direktzahlungen-Verordnung und die GAP-Konditionalitäten-Verordnung legen verbindliche Umweltauflagen und Anforderungen fest, die eingehalten werden müssen, um Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten. Ziel ist es, mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu erreichen und hierzu verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Verordnungen sind Teil des GAP-Strategieplans für Deutschland, der der Europäischen Kommission zum 1. Januar 2022 zur Genehmigung vorzulegen war.
Im nächsten Schritt wird sich die Bundesregierung mit den Forderungen des Bundesrates befassen.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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UBA Einsatz problematischer Pflanzenschutzmittel gestiegen
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Das Umweltbundesamt fordert verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung von Pestiziden auf EU- und nationaler Ebene, so in der Pressemitteilung vom 21. Dezember 2021. Seit über 40 Jahren sei der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft mehr oder weniger unverändert, zudem zeigten die jüngsten Daten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestiegene Verkaufszahlen für bienengefährliche Insektizide und grundwasserkritische Herbizide im Jahr 2020. Das Umweltbundesamt fordert, pestizidarme Anbaumethoden sowie den Ökolandbau und die ambitionierte Umsetzung des Integrierten Pflanzenschutzes stärker zu fördern, u. a. mit den dafür vorgesehenen Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Weiter rät das UBA dazu, nicht mit Pestiziden behandelte Rückzugsräume auf Agrarflächen, sogenannte Refugialflächen, zu schaffen, die die negativen Effekte des verbleibenden Pestizideinsatzes auf Flora und Fauna kompensieren können. Außerdem schlägt das UBA vor, eine zweckgebundene Pflanzenschutzmittelabgabe nach dem Vorbild Dänemarks einzuführen, um Anreize für eine pestizidärmere Landwirtschaft zu schaffen. Um das Ziel der Farm-to-Fork Strategie zu erreichen, müssten im NAP Zwischenziele definiert werden. Behörden und die Wissenschaft brauchten, um den Erfolg den Maßnahmen beurteilen zu können, Informationen über tatsächlich angewendete Mengen und behandelte Flächen. Es bedürfe dafür einer niedrigschwelligen und sicheren Infrastruktur.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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KLIWA: Klimawandel schreitet weiter voran
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Die Kooperation „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)“ der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes hat den Monitoringbericht 2021 veröffentlicht. Erstmals erfolgte die Auswertung einiger Parameter auch für die Länder Hessen und Saarland. Der Bericht zeigt, dass der Klimawandel weiter deutlich voranschreitet mit Relevanz für die Wasserwirtschaft.
Der Bericht zeigt, dass die Lufttemperatur in den drei beteiligten Bundesländern der KLIWA-Kooperation seit 1931 um inzwischen 1,4 bis 1,8 Grad angestiegen ist. Neun der zehn wärmsten Jahre seien im 21. Jahrhundert zu verzeichnen. Besonders im Winterhalbjahr haben demnach die Niederschläge weiter zugenommen. Das habe an über der Hälfte aller untersuchten Pegeln zu steigenden Hochwasserabflüssen geführt. Im gleichen Zeitraum wurden viele markante Niedrigwasserereignisse aufgezeichnet. Die warmen und häufig auch trockenen Jahre im 21. Jahrhundert wirken sich auch auf das Grundwasser aus, wo inzwischen über 80 Prozent der Messstellen abnehmende Tendenzen aufweisen. Besonders in den vergangenen fünf Jahren habe die jährliche Grundwasserneubildung deutlich abgenommen.
Markante Trockenphasen, wie sie beispielsweise 2003, 2015 und 2018 auftraten, haben außerdem einen großen Einfluss auf die Gewässerökologie. Im Jahr 2018 wurde das gewässerökologische Klimafolgen-Monitoring für Fließgewässer und Seen gestartet, um zukünftig die Auswirkungen des Klimawandels abschätzen zu können.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Suez und Veolia
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Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Suez durch Veolia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben, so die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 14. Dezember 2021 - wir berichteten darüber zuletzt im AöW-Rundbrief 4/2021. Die Genehmigung sei an zahlreiche Verpflichtungen gebunden, da die ursprünglich angemeldete Form der Fusion Anlass zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegeben hätte. Es wurden wichtige horizontale Überschneidungen auf verschiedenen französischen Märkten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gesehen, unter anderem in der kommunalen Wasserbewirtschaftung, der industriellen Wasserbewirtschaftung in Frankreich und der mobilen Wasserbewirtschaftungsdienstleistungen im EWR.
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Quelle und weitere Informationen:
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Globales Manifest für öffentliche Dienstleistungen
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80 internationale Organisationen veröffentlichten am 25.10.2021 ein Manifest, in dem sie einen erneuerten Ansatz für öffentliche Dienstleistungen zur Bewältigung globaler Krisen fordern. Sie fordern einen universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, wie Bildung, Energie, Wasser und Sanitärversorgung, Ernährung, Abfallsammlung und -entsorgung. Dies sei die Grundlage einer fairen und gerechten Gesellschaft, die die Grundwerte Solidarität, Gleichheit und Menschenwürde umsetzt.
Es werden zehn Grundsätze für den Aufbau hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen vorgeschlagen.
Das Manifest sowie die Unterstützungsmöglichkeit für Organisationen ist unter folgendem externen Link des „THE FUTURE IS PUBLIC“ möglich: https://futureispublic.org/global-manifesto/
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BMUV veröffentlicht Ressortforschungsplan 2022
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat den Ressortforschungsplan 2022 veröffentlicht. Der Ressortforschungsplan umfasst in den vier Bereichen Umweltschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 23 Forschungsfelder. Die Ziele des BMU bestünden insbesondere darin, den Schutz für Mensch und Umwelt sowie die Lebensqualität in Stadt und Land zu verbessern, zu einem ambitionierten Klimaschutz beizutragen und den nicht mehr zu verhindernden Klimaänderungen mit geeigneten Anpassungsmaßnahmen zu begegnen, aber auch darin, nachhaltiges Wirtschaften zu befördern.
Auch das Querschnittsthema „Digitalisierung und Umwelt“ gewinne auf der Grundlage der „Umweltpolitischen Digitalagenda 2020“ an Bedeutung und benötige intensive wissenschaftliche Begleitung. Zu den wichtigen Themen würden unter anderen die Potenziale der Digitalisierung für die Umweltforschung, den Klima-, Natur- und Ressourcenschutz, den Vollzug des Naturschutz- und Umweltrechts sowie für das Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement gehören.
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Quelle und weitere Informationen [Extern]:
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Radio-/TV-Beiträge zu Wasserthemen
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In diesem Rundbrief können wir folgende Beiträge empfehlen (abrufbar in den externen Online-Mediatheken):
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Wir möchten Sie über TV- und Radioberichte zu Wasserthemen ständig informieren. Wenn Sie Empfehlungen zu Sendungen haben, die online abrufbar sind, bitten wir um eine kurze Information an die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de).
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- SAVE THE DATE: 17. Mai 2022 in Berlin
AöW-Jahresveranstaltung: „Klimawandel: Herausforderungen der Wasserwirtschaft für zukünftige Generationen“
Details folgen
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- 17.-19. Januar 2022 (Bereitsstellung des Vortragsvideos)
19. Januar 2022, 16:00-18:00 Uhr (Online-Abschlussdiskussion)
54. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis
Priorisierung der Wassernutzungen durch Gesetz?
Externer Link
- 25.+26. Januar (Online)
Erfurter Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie
Externer Link
- 02.+03. März 2022 in Bottrop
Emscher-Kongress 2022: Erfolge feiern - Zukunft gemeinsam gestalten
Externer Link
- 16. März 2022 in Bonn
14. Klimaschutzkonferenz des DStGB
Kommunen aktiv für den Klimaschutz
Externer Link | PDF
- 23./24. März 2022 in Augsburg
17. Bayerische Wassertage
Externer Link
- 06. April 2022, 17:00-19:00 Uhr (Online)
Difu-Dialoge | Wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung: Herausforderungen für Berlin
Externer Link
- 26.–28. April 2022 in Lindau
19. Deutsches Talsperrensymposium | Mit Talsperren nachhaltig in die Zukunft
Externer Link
- 5.-6. Mai 2022 in Bonn
Dialog 2030 – Kommunale Entwicklungspolitik für das „Jahrzehnt des Handelns“
Externer Link
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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