Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) erklärte heute in Berlin: „Unsere Bedenken gegen das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) und die Speicherung von Kohlendioxid sind mit dem vom Bundeskabinett vor zwei Tagen beschlossenen Gesetzentwurf nicht ausgeräumt.“
Die Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes und damit ein gleichartiges Grundwasserschutzniveau sind in Deutschland dringend erforderlich, damit die Vorgaben der EG-WRRL und ihrer Tochterrichtlinien erreicht werden. Angesichts der Ergebnisse der letzten Bestandsaufnahme … weiterlesen …
Die AöW begrüßt das Ziel, die seit langem bestehenden landesspezifischen unterschiedlichen Regelungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen aufgrund der durch die Föderalismusreform neuen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu vereinheitlichen. … weiterlesen …
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) möchte zu diesem eingebrachten Antrag zwei Punkte in Erwägung bringen: 1.) Die Vereinbarkeit der Förderung von Biomasse im EEG mit dem Ziel einer … weiterlesen …