In dem vom ENVI-Ausschuss beschlossenen Bericht,der nun dem EP-Plenum zur Abstimmung vorliegt, können wir in vielen Punkten die Berücksichtigung der Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, die das erfolgreiche Europäische Bürgerbegehren right2water unterstützt haben, und der öffentlichen Wasserwirtschaft erkennen.
AöW-Stellungnahme zum ENVI-Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
Right2Water
Passende Beiträge zum Thema
AöW-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Stromsteuergesetzes
Die AöW hat zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) Stellung genommen. Kritisch bewertet wird die geplante Herausnahme von Klärgas aus der Definition erneuerbarer Energieträger.
AöW-Stellungnahme zum Wasserstoffhochlauf
Im Rahmen der Verbändeanhörung des BMWE zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft hat die AöW ihre Stellungnahme eingereicht.
Die AöW äußert rechtliche Hinweise zur geplanten Regelung des „überragenden öffentlichen Interesses“, insbesondere im Hinblick auf wasserwirtschaftliche Belange sowie Aspekte der Genehmigungspraxis. (Foto: iStock/audioundwerbung)