Obwohl die Bundesregierung auch in ihrer Antwort zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission erneut erklärt hatte, dass sie an ihrer kritischen Position zu den Vorschlägen der Monopolkommission für eine sektorspezifische Regulierung … weiterlesen …
Im Interesse dieser Interkommunalen Zusammenarbeit sollten die MwSt.-Regelungen weiterhin einen umsatzsteuerfreien Gestaltungsraum für die regionale und lokale Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge ermöglichen. Vor allem gilt dies … weiterlesen …
Nach Auswertung dernun eingearbeiteten Regelungen – insbesondere die Regelung zur Eigenversorgung (§ 58) – kommen wir zu folgenden wesentlichen Bewertungen:· Die geplantenÄnderungen erschwerendie Hebung weitererEnergiepotenziale in der Wasserwirtschaft,da die Maßnahmen … weiterlesen …
Aus den uns zugänglichen Unterlagen sind von dem Beschluss auch Trinkwasser-und Abwasserleitungen der öffentlichen Wasserwirtschaft betroffen. Die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsnetzen hätte Auswirkungen auf die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich … weiterlesen …