Wasser wird deshalb als Gemeingut betrachtet, das sich nicht von einzelnen zum Gewinnstreben angeeignet werden darf. Die Auseinandersetzungen um die Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung spielen sich vor diesem Hintergrund ab.
Die AöW appeliert, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Bereits im April 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA-Abkommen nicht deutlich genug ausgenommen ist – und dass dies nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich seither nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll gegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.
Thomas Böhm im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Flachsmeyer, Bündnis 90/Grüne zum Streitthema Rekommunalisierung des Wassers in Rostock. Zum Video-Beitrag Quelle: MV1, abrufbar auf Youtube.de
Im Hinblick auf die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG können die jPöR durch eine sog. „Optionserklärung“ einmalig erklären, ob sie statt § 2b UStG den § 2 Abs. … weiterlesen …