Stellungnahme

AöW-Schreiben: Verhandlungen zu dem Abkommen JEFTA (EU-Japan-Freihandelsabkommen)

JEFTA

Die AöW stellt klar, dass sie in den aktuellen protektionistischen Tendenzen (Stichwort „America first“) viele Gefahren sieht und solche Bestrebungen ausdrücklich ablehnt. Auf der anderen Seite sieht die AöW jedoch in einem unbegrenzten Freihandel und in den Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ auch Gefahren. Daher müssen nach unserer Sicht vor allem ein kritischer Hinweis auf die problematischen Inhalte von Freihandels-und Investitionsabkommen erlaubt und Überlegungen, wie wirksame Absicherungen getroffen werden können, möglich sein.

Großbritannien: Renationalisierung und Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungen in Diskussion

Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen war eines der wichtigen Wahlkampfthemen in Großbritannien. Mit der Kampagne „We own it“ wurde die Rückgängigmachung von fehlgeschlagenen Privatisierungen der letzten 30 Jahre gefordert. Auch aus der Wissenschaft wurden die Forderungen mit Zahlen gestützt.