Im Referentenentwurf ist die Übernahme der bisherigen Regelung von § 131 Abs. 6 GWB iVm. § 103 GWB-1990 in den § 31 RefE-GWB vorgesehen. Aus unserer Sicht bestätigt der Gesetzgeber … weiterlesen …
Die AöW hat die Länder-Umweltminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie die für Umwelt zuständigen Senatoren von Bremen und Hamburg vor der am 08.09.2011 im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates anstehenden Beratung des CCS-Gesetzes in einem offenen Brief aufgefordert, dem Schutz des Grundwassers Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen.
Ein Jahr nach der Übernahme der Pariser Wasserversorgung in die öffentliche Hand wurden die Preise für Trinkwasser um 8 % zum 1. Juli 2011 gesenkt. Das war die erste Preissenkung seit 25 Jahren.
Mit unserer Stellungnahme setzen wir den Schwerpunkt auf die MwSt.-Befreiungen für öffentliche Abwasserentsorgungsunternehmen in Deutschland. Wir vertreten die Position, dass das bestehende MwSt-System in Deutschland mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist, … weiterlesen …