Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind seit 2014 wieder in öffentlicher Hand und es zeigt sich, dass dadurch eine Preissenkung möglich geworden ist. Um den Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt zum Ende zu bringen, hat der Aufsichtsrat des BWB Anfang Mai beschlossen, die Tarife für Trinkwasser bis zunächst 2018 zu senken. Auch die Tarife für Schmutzwasser sollen gesenkt werden.
Die BWB begründen dies in der Pressemitteilung vom 07.05.2014 mit ihrer neuen Rolle als 100 Prozent kommunales Unternehmen. Die vom BWB-Aufsichtsrat beschlossene „Neuausrichtung“ bedeute im Konkreten: Senkung und langfristige Planbarkeit der Trink- und Schmutzwassertarife; nachhaltige Investitionen; fairer und fördernder Arbeitgeber; Partner der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft. Nach Angaben des BWB sind die Tarifsenkungen durch Gewinnverzicht des Landes Berlin ermöglicht.
Auf die Frage, ob dieser Gewinnverzicht nicht schon früher möglich gewesen wäre, erklärte Staatssekretär Klaus Feiler (Senatsverwaltung für Finanzen) darüber im Berliner Abgeordnetenhaus „[…] wir haben das getan, was jetzt nach der Rückführung der privaten Anteile möglich war. Vorher mit den privaten Anteilseignern wäre das Geschäft sehr schwierig oder unmöglich gewesen.“ Hinsichtlich der Abwassertarife geht aus der Fragerunde im Berliner Abgeordnetenhaus außerdem hervor, dass die Senkung auf eine neue Berechnung des „betriebsnotwendigen Kapitals“ zurückzuführen ist.
Anmerkung der AöW-Geschäftsstelle: Damit wird die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe tatsächlich zu einem Musterbeispiel für das was mit und nach Privatisierungen wirklich passiert. Die negativen Erfahrungen mit Preissteigerungen und teurem Rückkauf sollten sich künftig die Bürger und Bürgerinnen und die Kommunalpolitik in Deutschland, in Europa und weltweit ersparen!
Quellen:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/47 v. 8. Mai 2014, S. 4782-4783 (PDF-S. 24-25)
Bundeskartellamt, Meldung vom 07.05.2014, Senkung der Berliner Wasserpreise und weitere Informationen
