Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 07.11.2013 die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses für den Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben angenommen. Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH („RVB“) zugestimmt. Nach dem Erwerb der Geschäftsanteile von Veolia ist das Land Berlin wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe. Das Kapitel „Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“, das weltweit Aufmerksamkeit erregt hat, ist damit zunächst abgeschlossen. Nach dem Beschluss soll eine Neuorganisation der Berlinwasser-Gruppe und die Auflösung der konsortialvertraglichen Strukturen vorbereitet werden.
Wie der Diskussion im Abgeordnetenhaus zu entnehmen ist, wird der Rückkauf allein kreditfinanziert. Deshalb vermutet die Opposition, dass eine langfristige Preissenkung nicht möglich sein wird. Gleichwohl erklärte der Berliner Finanzsenator Nußbaum in einem Interview gegenüber RBB, dass für 2014 die Kartellamtsverfügung und die damit verbundene Preissenkung durchgesetzt werde, was eine Einnahmenminderung von rund 60 Mio. Euro bedeute.
Quellen:
Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussempfehlung, Drucksache 17/1275 v. 06.11.2013
Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 17/38 vom 7.11.2013
