AöW- Stellungnahme zu einem Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speichergesetz
CCS
Ein rechtssicherer Ausschluss der CO2-Verpressung und der unterirdischen Lagerung in Sachsen-Anhalt ist zu unterstützen.
Stellungnahme
Zweiter Arbeitsentwurf [Stand: 31.10.2012] über die Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzstoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material (Mantelverordnung)
MantelV - Ersatzbaustoffe und Bodenschutz
Die Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes nach dem Wasserhaushaltsgesetz und damit ein gleichartiges Grundwasserschutzniveau sind in Deutschland dringend erforderlich. Ziel muss die Erhaltung oder Erreichung eines guten chemischen Zustandes der Grundwasserkörper in … weiterlesen …
Privatisierung in der Wasserversorgung in Griechenland
Wasserprivatisierung Griechenland
Die Erfahrungen mit Privatisierung in der Wasserversorgung haben weltweit gezeigt, dass sie zu Preissteigerungen führen und damit für die Bevölkerung und die Wirtschaftszweige, die für die ihre Tätigkeit auf sauberes … weiterlesen …
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
GWB
Durch eine Klarstellung im GWB wird dieTrennung zwischen den öffentlichen Strukturen mit öffentlich-rechtlichen Regelungen und dem privat-rechtlichen Bereich, die durch kartellrechtliche Verfahren im Wasserbereich in Frage gestellt wurde, wieder rechtssicher … weiterlesen …