Die Erfahrungen mit Privatisierung in der Wasserversorgung haben weltweit gezeigt, dass sie zu Preissteigerungen führen und damit für die Bevölkerung und die Wirtschaftszweige, die für die ihre Tätigkeit auf sauberes Wasser angewiesen sind, zu zusätzlichen Belastungen führen. Damit führt dies auch sogar zu geringerer Wirtschaftlichkeit in diesen Bereichen. Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ist die beste Voraussetzung dafür, demokratische Einflussstrukturen bei der Erbringung der Dienste von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Bürgerbeteiligung zu leben. Mit Privatisierung werden diese Aufgaben dem gerade entzogen. Die Finanz- und Eurokrise darf kein Vorwand sein, Liberalisierung in der Wasserwirtschaft einzuführen.
Privatisierung in der Wasserversorgung in Griechenland
Wasserprivatisierung Griechenland
Kommunalabwasserrichtlinie und Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert Verlässlichkeit
Anlässlich der Resolution des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie warnt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) vor neuen Unsicherheiten für Kommunen und öffentliche Unternehmen. Mit Blick auf den UN-Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni fordert die AöW verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit für Investitionen und eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung der vierten Reinigungsstufe.
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AöW-Stellungnahme zur Umsetzung der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung ab 2029
Die AöW hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2029 abgegeben. Sie stellt fest, dass die Annahmen zur technologischen Verfügbarkeit sich nicht erfüllt haben. Die Frist 2029 ist deshalb nicht realistisch. Die AöW spricht sich gegen einen Fonds zulasten der Gebührenzahlenden aus. Gefordert werden ein an der technischen Reife bzw. am Stand marktreifer Verfahren orientierter Übergang, staatliche Förderung, verlässliche Absatzmärkte, Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine rechtliche Klarstellung zur Gebührenfähigkeit von Investitionen und Investitionssicherheit. (Fotoquelle: iStock/John Kevin)