Die Erfahrungen mit Privatisierung in der Wasserversorgung haben weltweit gezeigt, dass sie zu Preissteigerungen führen und damit für die Bevölkerung und die Wirtschaftszweige, die für die ihre Tätigkeit auf sauberes Wasser angewiesen sind, zu zusätzlichen Belastungen führen. Damit führt dies auch sogar zu geringerer Wirtschaftlichkeit in diesen Bereichen. Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ist die beste Voraussetzung dafür, demokratische Einflussstrukturen bei der Erbringung der Dienste von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Bürgerbeteiligung zu leben. Mit Privatisierung werden diese Aufgaben dem gerade entzogen. Die Finanz- und Eurokrise darf kein Vorwand sein, Liberalisierung in der Wasserwirtschaft einzuführen.
Privatisierung in der Wasserversorgung in Griechenland
Wasserprivatisierung Griechenland
AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland
Das CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat sich hauptsächlich aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz ergeben. Im Folgenden werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte. Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.
AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenommen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden.