Die Erfahrungen mit Privatisierung in der Wasserversorgung haben weltweit gezeigt, dass sie zu Preissteigerungen führen und damit für die Bevölkerung und die Wirtschaftszweige, die für die ihre Tätigkeit auf sauberes Wasser angewiesen sind, zu zusätzlichen Belastungen führen. Damit führt dies auch sogar zu geringerer Wirtschaftlichkeit in diesen Bereichen. Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ist die beste Voraussetzung dafür, demokratische Einflussstrukturen bei der Erbringung der Dienste von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Bürgerbeteiligung zu leben. Mit Privatisierung werden diese Aufgaben dem gerade entzogen. Die Finanz- und Eurokrise darf kein Vorwand sein, Liberalisierung in der Wasserwirtschaft einzuführen.
Privatisierung in der Wasserversorgung in Griechenland
Wasserprivatisierung Griechenland
Kommunalabwasserrichtlinie: wichtige Etappen geschafft
Das Europäische Parlament hat am 10. April die im Januar 2024 erzielte Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Voraussichtlich nach den Europawahlen wird noch der Ministerrat darüber abstimmen.
Die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt und wird in der Branche als Meilenstein oder Paradigmenwechsel gefeiert. Die AöW war seit Beginn an diesem Prozess beteiligt. Im Folgenden eine kurze Übersicht, welche wesentlichen AöW-Forderungen im Einigungstext berücksichtigt wurden.
AöW-Wahlprüfsteine zur Europawahl „Resilienz in Europa durch ein wasserresilientes Europa“
Die Europawahlen rücken näher und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) legt einen besonderen Fokus auf die Themen, die für die Zukunft der Wasserpolitik in Europa entscheidend sind. Unter der Hauptforderung eines wasserresilienten Europas hat die AöW acht Kernforderungen formuliert, die als Wahlprüfsteine an die in Deutschland zur Europawahl antretenden Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke – gerichtet sind.