Pressemitteilung

AöW-Pressemitteilung: Geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung gefährdet Fortschritte im Grundwasserschutz

AöW-Pressemitteilung vom 19.06.2025

Nach Medienberichten wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 24. Juni über die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Die Verordnung soll durch eine Ministerverordnung außer Kraft gesetzt werden. Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft ist dieser Schritt weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) appelliert daher an die Bundesregierung, die Stoffstrombilanzverordnung nicht aufzuheben, sondern im Sinne eines vorsorgenden, rechtskonformen und zukunftsgerichteten Gewässerschutzes gezielt weiterzuentwickeln.

AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf Hochwasserschutzgesetz III

Am 4. November 2024 reichte die AöW in der Verbändeanhörung ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf ein. Vorrangige Themen der AöW sind die Finanzierung, die Notwendigkeit eines bundesweit abgesicherten Finanzierungsmodells und rechtssicherer Strukturen, sowie die Beschleunigung und Priorisierung von Vorhaben.
Die AöW forderte eine ausdrückliche Einstufung von Hochwasser- und Starkregenschutz als überragend öffentliches Interesse.