Das OLG-Düsseldorf hat am 24.2.2014 (Beschluss v. 24.02.2014, VI-2 Kart 4/12 (V)) über die Berliner Wasserpreise entschieden. Aus Sicht der AöW sind dabei zwei Aspekte aus der Begründung des OLG-Beschlusses hervorzuheben.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Eckpunkteeinigung von CDU/CSU und SPD, eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge zu verhindern.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. begrüßt den am Freitag in Luxemburg von EU-Kommissar Barnier bekannt gemachten Vorschlag, die Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Ob damit konkret aber die Forderungen aus Deutschland und Österreich und der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ erfüllt sind, kann erst geprüft werden, wenn die nun erforderlichen Änderungen für den Richtlinienentwurf vorliegen.
Solche Regelungen führen nicht zu einem im Sinne von Nachhaltigkeit sorgsamen Umgang mit den Wasserressourcen in den europäischen Mitgliedsstaaten, sondern machen Wasser auch noch zum Spielball von Spekulation. Dürre und … weiterlesen …