Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. begrüßt den am Freitag in Luxemburg von EU-Kommissar Barnier bekannt gemachten Vorschlag, die Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Ob damit konkret aber die Forderungen aus Deutschland und Österreich und der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ erfüllt sind, kann erst geprüft werden, wenn die nun erforderlichen Änderungen für den Richtlinienentwurf vorliegen.
„Die Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, dass er der EU-Kommission vorschlagen werde, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen ist insbesondere ein großer Erfolg für die Arbeit der Interessenverbände aus Deutschland und Österreich und für die Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser“ erklärte die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht. Gleichwohl kommt es nach Einschätzung der AöW aber noch darauf an, dass der neue Vorschlag von Barnier auch übernommen wird und wie die Regelung im Detail endgültig aussieht.
Die AöW freut sich zwar über diese Wendung, bleibt aber skeptisch bis Näheres bekannt ist. „Wenn Kommissar Barnier nun erklärt, es habe nie die Absicht gegeben, die Wasserversorgung zu privatisieren, ist dies ein Verschleiern von den über lange Zeit verfolgten Zielen. Denn versteckt in anderen Regelungen wird nach unserer Analyse sehr wohl an einer Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft gearbeitet“, erklärte Christa Hecht weiter.
Für die AöW ist der mit dem Einlenken des EU-Kommissars verbundene Erfolg des Bürgerprotests gegen die Privatisierung von Wasser ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Demokratie in der EU. Damit das auch zu entsprechenden Handlungen der EU-Administration führt, ruft die AöW weiter dazu auf, das EU-Bürgerbegehren „right2water“ zu unterschreiben. „Solange die Unterschriftenaktion noch läuft, ist es wichtig, die Forderungen von „right2water“ zu unterstützen, damit aus 1,6 Millionen Unterschriften mehr als 2 Millionen werden.“
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