Im Referentenentwurf ist die Übernahme der bisherigen Regelung von § 131 Abs. 6 GWB iVm. § 103 GWB-1990 in den § 31 RefE-GWB vorgesehen. Aus unserer Sicht bestätigt der Gesetzgeber … weiterlesen …
Ein Jahr nach der Übernahme der Pariser Wasserversorgung in die öffentliche Hand wurden die Preise für Trinkwasser um 8 % zum 1. Juli 2011 gesenkt. Das war die erste Preissenkung seit 25 Jahren.
„Das überwältigende Votum der Berliner Bürger zur Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist für die öffentliche Wasserversorgung Bestätigung und Ansporn zugleich, Transparenz bei der Aufgabenerfüllung und der Information der Gebührenzahler zu erreichen.“ Das erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum Berliner Volksbegehren vom 13. Februar.
Fotoquelle: Berliner Wassertisch
Bei der Monopolkommission besteht ein grundlegend anderes Verständnis von „Effizienz“, das von der AöW nicht geteilt wird: Reine ökonomische Effizienz durch bundeseinheitliche Ordnungsrahmen und eine Entgeltregulierung wird den wasserpolitischen Ansprüchen … weiterlesen …