Im Hinblick auf die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG können die jPöR durch eine sog. „Optionserklärung“ einmalig erklären, ob sie statt § 2b UStG den § 2 Abs. … weiterlesen …
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 05.09.2016 zum CETA-Abkommen mit Kanada Die Diskussion um Freihandelsabkommen betrifft die AöW vor allem deshalb, weil die EU mit Staaten verhandelt … weiterlesen …
Wir begrüßen, dass sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland an den SDGs (Sustainable Develepmont Goals) orientiert und damit gleichzeitig auch zu ihrer Erreichung beitragen soll. Allerdings vermissen wir in dem Bericht … weiterlesen …
Die Betreiber von Abwasserleitungen und Kanalisationssystemen, die in Deutschland mit über 90 % in öffentlicher Hand bzw. die Kommunen selbst sind, dürfen nicht durch eine Verpflichtung bzw. einen durchsetzbaren Mitnutzungsanspruch … weiterlesen …